Thread by @netzpolitik

Das Sondierungspapier für eine mögliche Ampel aus netzpolitischer Sicht:

Man strebt eine "Fortschrittskoalition" an, um u.a. die Weichen für ein Jahrzehnt inkl digitaler Erneuerung zu schaffen.

Kapitel 1 heißt "Moderner Staat und digitaler Aufbruch".

1/

"Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und
digitalen Staat..."

- Mehr Einbindung der Zivilgesellschaft und "Kultur der Zusammenarbeit.

- Die digitalpolitische
Strategie der Bundesregierung soll neu aufgesetzt werden

2/

- Kompetenzen sollen neu geordnet werden, evtl durch Digitalministerium oder Konzentration im Kanzleramt

@ckoever hat diese Debatte eingeordnet: netzpolitik.org/2021/debatte-u…

- Klassiker, der in keinem Papier fehlen darf: Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden.

3/

@ckoever - Klassiker: "Den Gigabit-Ausbau treiben wir engagiert voran."

- Es soll einen Digitalpakt 2.0 geben (Vll mal mit weniger Bürokratie?)

- Viel Startup- und Innovationsförderung (kann alles und nichts sein, auch ein Klassiker).

- Mehr OpenData und Datenstrategie

4/

@ckoever - Man will mit Ländern dine Überwachungsgesamtrechnung vornehmen und "eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur durchführen." (Das ist gut und sehr sinnvoll!)

- Der Satz zur Abwehr von "Cyberrisiken" kann alles und nichts bedeuten. (Gut oder schlecht).

5/

@ckoever - Mehr Investitionen in Digitalisierung, Bildung & Forschung

- Man will mehr gegen Desinformation tun und Manipulationen aus In- und Ausland besser abwehren.

- Man will eine "europäische digitale Infrastruktur" (Was auch immer das konkret sein könnte)

6/

@ckoever Fazit: Neben den Klassiker-Plattitüden aus früheren Koalitionsverträgen klingt das zumindest in Teilen nach interessantem Aufbruch.

Das erste Mal seit langem, dass zumindest offensichtlich keine neuen Überwachungsmaßnahmen angedroht werden.

Bin gespannt auf Koa-Papier.

7/