Hier passiert genau das, was die außerparlamentarische Neue Rechte sich von der AfD wünscht: Die Partei übernimmt mit öffentlichen Mitteln die Aufgabe, ein Bindeglied und eine (auch finanzielle) Stütze für die unterschiedlichen Vertreter der "Mosaikrechten" zu sein. 1/
https://twitter.com/JHillje/status/1455846969352626184
Wie strategisch Parlamentarier der Partei dies inzwischen tun, zeigt sich hier: Die komplette Fraktion des Thüringer Landtags spendet Geld an den "Solifonds" der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung Ein Prozent, die wiederum Wahlkämpfer der AfD unterstützt. 2/ 
und "das weite Vorfeld", also viele verschiedene außerparlamentarische Organisationen und Verlage, "freuen sich".
Hier übrigens die Erklärung, wozu die Kostenpauschale dienen soll. bundestag.de/abgeordnete/md…
Hier Paragraph 12 Abgeordnetengesetz
Weil Fragen kamen: Abgeordnete müssen nicht belegen, wofür sie die Kostenpauschale ausgeben. Auch wenn der Zweck hier überdehnt wird, wird es wohl keine Konsequenzen haben - schließlich könnten die Spenden auch von dem Teil des Einkommens bezahlt worden sein, den die Diät deckt.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
