Thread by @Brucele35110485

Die Bundesregierung schweigt zu #Polizeigewalt gegen #Querdenker-Demonstrationen.

Offizielle Anfragen des UN Sonderbeauftragten zu Folter @NilsMelzer sind seit knapp 4 Monaten unbeantwortet geblieben.

Ich habe die Bundesregierung auf #fragdenstaat um Antwort ersucht.

[thread]

Am 1.8. zieht eine weitgehend friedliche, nicht genehmigte Demonstration für Grundrechte und freie Impfentscheidung durch Berlin. Sie wird Opfer zahlreicher Gewalttaten der Polizei aus unterschiedlichen Bundesländern. Es kommt gar zu einem Todesfall.

focus.de/panorama/welt/…
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Der OHCHR Sondergesandte für Folter & andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung Nils Melzer bittet Zeugen Berichten über Polizeigewalt einzusenden. Schon nach 4 Tagen sind es über 100.

Melzer kündigte entsetzt eine Intervention an.

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berliner-zeitung.de/politik-gesell…

Melzer ist „sehr besorgt über die Entwicklung von Polizeieinsätzen bei Demons weltweit“. Dies betreffe leider auch die Corona-Demons in Europa.

„In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind.“

https://twitter.com/NilsMelzer/status/1421935666963914754

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Melzer: «Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht.»

Er fordert eine Stellungnahme der Bundesregierung. Die Frist dafür ist 60 Tage.

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Am 8. August weist die @polizeiberlin die Vorwürfe Melzers zurück

Polizeisprecher Cablitz:
"Unmittelbarer Zwang ist Gewalt, Gewalt schmerzt, Gewalt verletzt, Gewalt sieht gewalttätig aus"

"Unmittelbarer Zwang ist dennoch Teil unseres Rechtssystems."

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rbb24.de/politik/thema/…

Am 11. August veröffentlicht das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte OHCHR ein Statement das fordert:
- Polizeigewalt einstellen
- Spaltung & Diskriminierung beenden
- Dialog, Toleranz & Diversität fördern

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ohchr.org/EN/NewsEvents/…

Auch am 11.8. spricht Melzer in Berlin mit Innensenator Geisel über die Polizeigewalt und lässt sich offensichtlich einlullen.

Eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung oder anderer zuständiger Stellen, wie es die UN-Statuten vorsehen, gibt es nach wie vor nicht.

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Am 29.8. kommt es erneut zu einer Demo für Grundrechte & freie Impfentscheidung in Berlin, trotz Verbot des Senats

Trotz Melzers Intervention & Geisels Versprechen Polizeigewalt zu reduzieren kommt es wieder zu Gewaltexzessen. Melzer greift wieder ein
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berliner-zeitung.de/news/polizeibe…

Nach mehr als 100 Tagen schweigt die Bundesregierung, schweigt der Innenminister, schweigt die neue Ampelkoalition nach wie vor gegenüber der UN zu Menschenrechtsverletzungen wie Polizeigewalt, Toten in Polizeigewahrsam & folterähnlichen Vorgängen.

Es gibt kein Statement.

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Das dröhnende Schweigen zu in Deutschland seit 1945 beispiellosen Menschenrechtsverletzungen muss enden!

Diese Anfrage auf fragdenstaat ersucht das Bundesinnenministerium um Stellungnahme
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@nhaerting @jeha2019 @anwaelte_afa @haintz_markus @amnesty_de
fragdenstaat.de/anfrage/stellu…