Thread by @netzpolitik

Das ich sowas nochmal in einem Koalitionsvertrag lesen darf:

"Wir stärken digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Sie zu gewährleisten ist staatliche Pflicht. Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung[...]"

(Teufel steckt möglicherweise im Detail)

Das Kapitel "Digitale Gesellschaft" verspricht:

"Wir werden das digitale Ehrenamt sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken. Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen sie [...]"

(Wieviel Geld wirds geben?)

Ampel gegen geplante EU- #Chatkontrolle und für Anonymität!?

"Allgemeine
Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren. "

Ampel schließt sich einer der zentralen Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft an:

"Biometrische Erkennung im öffentlichen
Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen. "

Das ist lange überfällig:

"Open Access wollen wir als gemeinsamen Standard etablieren. Wir setzen uns
für ein wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht ein."

(Teufel wird möglicherweise im Detail stecken)

"Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab. "

und

"Wir fördern Anonymisierungstechniken, schaffen Rechtssicherheit durch Standards und führen die Strafbarkeit rechtswidriger Deanonymisierung ein. "

"Sicherheitsgesetze und deren Auswirkungen auf Bürgerrechte
werden wir im Lichte der technischen Entwicklung einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation
unterziehen."

Überwachungsgesamtrechnung:

"Gemeinsamt mit den Ländern wollen wir die Sicherheitsarchitektur in Deutschland einer
Gesamtbetrachtung unterziehen und die Zusammenarbeit der Institutionen für die Sicherheit der Menschen effektiver und wirksamer gestalten."

Kommt Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung?

"werden wir die
Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und
durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können. "

(Wäre Fortschritt)

Beim Whistleblowerschutz hätte man auch mehr machen können als das:

"Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um."

(Was denn sonst?)

Recht auf Reparatur:

"Wir wollen Nachhaltigkeit by design zum Standard bei Produkten machen. Die Lebensdauer und
Reparierbarkeit eines Produktes machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft."

Wichtig:

"Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit nach der
Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und konkretisieren und
ergänzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke."

Endlich soll Journalismus gemeinnützig werden:

"Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus und machen E-Sport gemeinnützig. "

(Aber: Dafür braucht man auch alle 16 Bundesländer!)

Endlich "Public Money, Public Code" als ein weiteres Highlight:

"Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht."

"Deutschland betreibt eine aktive digitale Außenpolitik für ein globales, offenes Internet und eine konsistente EU-Digitalpolitik über Ressortgrenzen hinweg.[...] Den Einsatz der globalen Zivilgesellschaft für digitale Bürgerrechte unterstützen wir."

"Wir verfolgen im digitalen Raum eine Politik der Abrüstung. Dazu gehören auch ein Stopp der Weitergabe von Überwachungstechnologien an repressive Regime sowie
der Schutz ziviler Infrastruktur vor Cyberangriffen. "

"Wir wollen die friedliche Nutzung des Weltraums und des Cyber-Raums. Für waffentechnologische
Entwicklungen bei Biotech, Hyperschall, Weltraum, Cyber und KI werden wir frühzeitig Initiativen zur Rüstungskontrolle ergreifen. "

Lange überfällig:

"Die
Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln."