Thread by @JLoeschau

@boblinger77 Gerade wird der OB noch mit Bautzner Verfehlungen in Sachen Strukturwandel konfrontiert.

@boblinger77 Jetzt starten wir in den TOP 6: Antrag der Fraktionen B90/GRÜNE und Linke zur Aufhebung des Beschlusses aus dem Hauptausschuss.
Dazu müssen wir in 2 Etappen abstimmen:
Bevor wir über die eigentliche Frage diskutieren, müssen wir den Beschluss erst an uns ziehen.

@boblinger77 Zuerst kommt der Verein zu Wort, dann werden wir unseren Antrag begründen. Wenn Punkt 1, also Beschäftigung mit diesem Beschluss bejaht wird, kommen wir zur eigentlichen Diskussion. #noAfD kündigt schon GO-Antrag an. #bautzen

@boblinger77 Eine Beschreibung der Rede des Liedertafelvereins erspare ich euch. Presseschelte, böse Linke, die Sorb*innen sollen sich nicht so haben mit ihrem Berg, etc. pp.
Zum Glück werden den Ausschweifungen vom OB relativ schnell Grenzen gesetzt.

@boblinger77 Jetzt begründet mein Kollege Claus Gruhl @ClausGruhl unseren Antrag.
"Es macht mir keinen Spaß, mich heute mit diesem Antrag beschäftigen zu müssen. Lieber hätte ich weiter über wichtige Themen wie den Strukturwandel gesprochen."

@boblinger77 @ClausGruhl Zuerst beleuchtet Claus den eigentlichen Hintergrund des Ansinnen des Vereins. "Es geht um nationalistische, chauvinistische Motive."
"Eine Wiedererrichtung ist ein Zeichen für geschichtsrevisionistischen Nationalismus."

@boblinger77 @ClausGruhl "Dieses Zeichen, das wir mit einer Wiedererrichtung setzen würden, ist ein Affront an die sorbsiche Bevölkerung. Der Einwand der Sorb*innen ist eine wichtige, aber nicht die einzige Kritik, die es gegeben hat. Das Image der Stadt trägt ebenfalls einen schweren Schaden davon."

@boblinger77 @ClausGruhl Als nächstes spricht Roland Fleischer, SPD. Er skizziert noch einmal die historische Ambivalenz und gesteht ein, sich bei der Entscheidung im Ausschuss nicht genug vorbereitet zu haben. Sein Gedanke war, jenen Zwiespalt mit begleitenden Tafeln ausreichend darstellen zu können.

@boblinger77 @ClausGruhl Dank an sorbische Akteur*innen. Er habe nun erkannt: rechter Kultort, Glorifizierung Kaiserreich, Spaltung und Affront Sorb*innen, Tschechien, Polen - Argumente haben ihn einsichtig werden lassen. Unterstreicht Einsatz gegen Rechtsextremismus.

@boblinger77 @ClausGruhl Andrea Kubank, Linke @AndreaKubank:
Diskussion über Bismarck gehört an Schulen&Institute, wiederholt überregionale Bedeutung und Gefahr der Stärkung rechter Strukturen.

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank Katja Gerhardi, CDU:
Immer beschworener Diskussion findet nicht an diesem Denkmal statt. "Diskurs über Zusammenleben Europas" an den Haaren herbei gezogen. Kein lokaler Bezug, im Gegensatz zu Sorb*innen, Schaden Beziehung zu Polen und Frankreich.

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank Die Interessen und das Befinden der sorbischen Bevölkerung sollten wir nicht infrage stellen, die müssen wir akzeptieren. Dazu überregionaler, internationaler Schaden für Stadt.
(Auch Betreiber der Baude ist einzubeziehen. - Nachtrag.)

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank Albert, #noAfD:
Ausschuss hat mehrheitlich dafür gestimmt, Medien und Institutionen nähmen Einfluss auf Rät*innen. Dann zitiert er einen Professor und irgendwelche Prozentzahlen eines Wahlverhaltens. Auch noch die Gemeindeordnung, freie Ausübung des Mandats -> geheime Abstimmung!

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank Befürchtet Diskriminierung durch Medien aufgrund des Abstimmungsverhaltens, die Rät*innen müssten geschützt werden. Also Geschäftsordnungsantrag: geheime Abstimmung.

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank Katja Gerhardi, CDU @gerhardi_katja:
Transparenz und Nachvollziehbarkeit ist ein Grundpfeiler demokratischer Prozesse, der wir uns auch als kommunales Gremium verpflichtet fühlen müssen. Also ausdrücklich für Ablehnung des GO-Antrags.
Jetzt Diskussion ob Für- & Widerrede.

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank @gerhardi_katja Helbing, #noafd:
Druck aus Presse auf Rät*innen besteht, Propaganda; Sorben sollen sich nicht beschweren, kriegen ja Geld aus dem Strukturwandel (wir machen ja schon genug); Abstimmungen so oft, bis Ergebnis passt? Wehrmachtsuniformen Quatsch. Linke-Bashing.

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank @gerhardi_katja Steffen Tech, BBBz:
Teilt einige der Kritikpunkte, betont positive Aspekte Bismarcks, nicht nur schwarz-weiß. Frage nach Pachtvertrag, ob man einfach was hinbauen darf? (Wahrscheinlich ja, so Volljurist Alexander Ahrens; Rechtsamt kann keine pauschale Aussage treffen)

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank @gerhardi_katja Mike Hausschild, FDP:
Denkmal politisches Statement zum Errichtungszeitpunkt, "Zwar sind wir 1000-jährige Stadt, aber deshalb muss man ja nicht 100 Jahre rückgewandte Politik machen."

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank @gerhardi_katja Hätte vermieden werden können mit Vorbereitung, aber lobt Fleischer (Affront OB), dass er Meinung revidiert und nicht noch nach Ausflüchten sucht. Blick auf Zukunft.

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank @gerhardi_katja Monika Vetter, CDU:
Froh über faktisch untermauerte Diskussion, die im Ausschuss nicht geführt worden ist (Selbstreflexion). Verteidigt Fleischer (SPD): nicht eingeknickt, Meinung auch mal revidierbar. (Jetzt wird es fast philosophisch.)

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank @gerhardi_katja Jetzt übernimmt OB Ahrens (SPD):
Fleischer auch schon im Ausschuss nicht brennender Verfechter, sondern zwiegespalten.
OB hat viele qualifizierte Zuschriften erhalten (Geschichte über Pfarrerin, die Ambivalenz darstellen soll)

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank @gerhardi_katja Verteidigung Bismarcks: Kriegspoltik damals normal, keine Hassfigur in Frankreich, Einsatz gegen Antisemtismus, Reichsimpfgesetz ("halb im Scherz").
Er sieht mehr Chance als Risiko in diesem Projekt. Was lernen wir aus unserer Geschichte? Ambivalenz stiftet Diskussionen

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank @gerhardi_katja Denkmal darf kein Versammlungsort für Rechtsextreme werden, das müsse man zivilgesellschaftlich verhindern. Generell Mühe reinstecken.
Tut das auch für gewissen Prozentsatz in der Bevölkerung (?!?!), sorbische Kritik am einschlägigsten, dennoch:

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank @gerhardi_katja Eine Möglichkeit, um sich die Hand zu reichen. Lange nachgedacht, dankt für Anregungen und Diskussionen, wird erneut dafür stimmen.

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank @gerhardi_katja Bodo Thiemann, CDU wirft irgendwas dazwischen (Ob man das nicht woanders hinstellen könnte und ob Bismarck irgendwelche Lieder geschrieben hätte; Bezug Liedertafel)......

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank @gerhardi_katja Claus Gruhl, Grüne:
Klarstellung, dass Stadtrat nicht regelmäßig leichtfertig irgendwelche Beschlüsse aus Ausschüssen an sich zieht (vorher von #noAfD behauptet), sei in seiner Amtszeit noch nicht vorgekommen.

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank @gerhardi_katja Lübke, fraktionslos:
Freut sich, dass Bismarck Thema ist; war ja auch Ehrenbürger und "Mann der Tat". Vermisste jegliche Festlichkeit zur 150-jährigen Reichseinigung. Kann nicht verstehen, wie diese Möglichkeit leichtfertig vertan wird.
Drews springt bei.

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank @gerhardi_katja Abstimmung:
Punkt 1, also Befassung mit Beschluss:
15 ja, 7 nein, 2 Enthaltungen

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank @gerhardi_katja Punkt 2:
Antrag B90/GRÜNE und Linke: Aufhebung des Beschlusses aus dem Hauptausschuss "Errichtung Bismarck-Denkmal"
12 ja, 9 nein, 3 Enthaltungen

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank @gerhardi_katja Damit ist die Errichtung des Bismarck-Denkmals mit einer knappen Abstimmung abgelehnt worden.
Ja-Stimmen: Grüne, Linke, SPD, FDP, CDU
Nein-Stimmen: AfD und Teile BBBz
Enthaltungen: BBBz

@boblinger77 @ClausGruhl @AndreaKubank @gerhardi_katja Vielen Dank allen Akteur*innen, die sich in den letzten Wochen so engagiert eingemischt haben:
@Pofri @boblinger77 @juliannyca @serbskiinstitut @domowina
Dank auch allen Unterzeichner*innen der Petition + weiteren Initiativen, die mit offenen Briefe interveniert haben!