Es gibt Zeitfenster für Mehrheiten links der Mitte in Ö: Kreisky hat das 1971 erkannt. 1990 haben 2, 1994 3 Mandate gefehlt. Gusenbauer wollte 2006 lieber schwacher Kanzler sein, als Neuwahlen haushoch zu gewinnen, 2017 hat der ÖGB Kern gehindert. Das nächste ist jetzt. Use it.
Ich will auch begründen, wozu und warum: Es braucht ein Regierung, die die Würde der Republik wieder herstellt und ein Mindestmaß an Respekt für die Institutionen zeigt. Es ist in höchstem Maße unwürdig, dass die höchsten Ämter der Republik durch permanente Skandale und
Personalrochaden diskreditiert haben. Die ÖVP hat den Bundespräsidenten beschädigt, indem sie ihn zu Weisungen gegen ein türkises Ministerium gezwungen hat. Die ÖVP hat das Kanzleramt beschädigt, indem inzwischen jeder Dahergelaufene aus dem richtigen Bund(esland), ohne jemals
eine Wahl gewonnen zu haben, dort Platz nehmen darf. Die ÖVP hat die Ministerien beschädigt, indem sie dort nicht Fachkompetenz, sondern Folgsamkeit und Gleichförmigkeit untereinander zum Auswahlkriterium gemacht hat. Die ÖVP hat das Parlament beschädigt, indem sie zuerst eine
werdende Ministerin dort als Präsidentin geparkt und dann einen parteiischen Choleriker ins höchste Amt der Volksvertretung gesetzt hat. Die Leute wissen das: kein Mensch glaubt denen, die vom Molochen zur Führerpartei und jetzt wieder zurück zum Molochen geworden sind, noch
irgendetwas. Der ermbärmliche und für die Republik nach wie vor gefährliche Zustand der ÖVP reicht aber nicht: es muss jemand ein glaubwürdiges Angebot sein. ÖVP und FPÖ hatten vor dieser Woche gemeinsam unter 45% in den Umfragen. Vor dieser Katastrophenwoche, in der es die ÖVP
komplett zerlegt hat. Das Zeitfenster für eine deutliche Mehrheit gegen Schwarz-Blau, gegen die Fellner-Partei und gegen die Ibiza-Partei ist jetzt. Zeitfenster haben es an sich, dass sie wieder zugehen. Das passiert, sobald ihr dieser ÖVP jetzt, in diesem Moment, weiter die
Mauer macht. Dann ist nicht nur der Moment vorbei, sondern auch eure Glaubwürdigkeit. Und wenn die erst weg ist, dann bleibt sie weg.
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„Es geht um die besten Köpfe“. Liebe ÖVP, die Leute glauben u.a wegen eurem ohne Wimpernzucken die Unwahrheit sagen „der Politik“ nix mehr, mit dramatischen Folgen. Hört auf, mit süffisantem Lächeln auf den Lippen zu lügen. Kurz ist vorbei, das derschlagen der Wahrheit muss enden
„Damals war es wichtig, Sebastian Kurz zu unterstützen. Es hängt mit seinen familiären Umständen zusammen. Kurz war ein hervorragender Parteiobmann.“ Die ÖVP ist personell, intellektuell und programmatisch völlig ausgeronnen. Sie gehört in Opposition.
Auch im Kogler-Itv: keine einzige substanzielle Antwort, dafür bei besonders unangenehmen Fragen dauernd der Verweis auf Corona. Die Spitzen dieser Regierung können sich nicht mehr so erklären, dass ihnen die Leute auch nur ein Wort glauben. Das geht so nicht länger.
Spaß beiseite: Wir sehen inmitten einer dystopischen Gesundheitskrise eine Regierungskrise, die eine mitverantwortet, die andere verursacht durch die Kurz-Partie in der ÖVP. Zehn junge Männer und zehn große Spender haben sich mit Unterstützung von ein
paar Alt-Politikern zuerst eine bis dahin recht breit aufgestellte Partei und dann die Republik unter den Nagel gerissen. Das Ziel war, ohne Rücksicht auf Verluste, eine strikt rechte und eine streng neoliberale Agenda. Politik für die Geldigen, Geld für diese Politik, so einfach
war das. Ohne Rücksicht auf Verluste heißt auch: wenn am Schluss die Demokratie in Gefahr war und von Regierungsseite mit Bomben und Granaten auf Justiz und Medien geschossen wurde, dann wäre es den Herrschaften diesen Preis wert gewesen, an der Macht zu bleiben. Die Verklärung
Also, @ganzoffengesagt: Die älteren Frauen haben also wegen der Chats erkennen müssen, dass Sebastian Kurz doch nicht der perfekte Schwiegersohn, sondern ein ganz normaler junger Mann sei: das ist der Schlüsselsatz im ca einstündigen Interview von @StefanLassnig mit dem Tiroler
ÖVP-Politiker Franz Hörl. Ein ganz normaler junger Mann ist also der doppelt gescheiterte Kanzler. Und ganz normal soll auch alles werden, was Franz Hörl sagt. Ich weiß gar nicht, ob der Zillertaler Hotelier weiß, welche Diskursstrategie, die Verschiebung des „overton window“,
des Denk-, des Sag- und schließlich auch des Machbaren er da betreibt. Aber seine Gegenüber sollten es wissen. Wohlgemerkt: der Interviewer schlägt sich gut, er fraternisiert trotz x Versuchen von Hörl kaum, er ist gut vorbereitet, gibt Konter, konfrontiert Hörl mit der Wahrheit.
In Innsbruck wurde gerade eine Straße rückgebaut, begrünt und in einen Park integriert. Kann man auch machen. #zib2
Und ein neues Stadtviertel wird um die Straßenbahn herum geplant, nicht umgekehrt.
Aber ja, auch hier hört man dauernd: da ziehen bald noch mehr Leute hin, da müssen wir die Straße verbreitern, den Kreisverkehr verdoppeln und zu jeder neuen Wohnung zwei TG-Parkplätze bauen. Die vermeintlichen Naturgesetze der Verkehrsplanung aus den 70er-Jahren sitzen tief.
Das Ende der Zweiten Republik ist mit der Selbstdemontage des türkisen Freundeskreises & dessen bereits in Raten erfolgten Rücktritts abgesagt. Kanzler Schallenberg ist nur eine Zwischenlösung, sein Pendant beim kleinen Koalitionspartner abgetaucht,
die Ärztin an der roten Parteispitze kommt in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik nicht über schwache 25% hinaus. Alle drei werden sich bei der nächsten Wahl nicht um das (Vize)-KanzlerInnenamt bewerben. Was kommt also dann, wenn das katastrophale Corona-
Management der Bundesregierung, mit dem 75% (!) der ÖsterreicherInnen unzufrieden sind, die Personalfragen aufmacht? Niemand will am Höhepunkt der Krise übernehmen, niemand zu knapp vor der planmäßigen Wahl 2024. Aber klar ist: Die Nach-Türkis-ÖVP will eine Türkis-ÖVP ohne
🇦🇹 Das mit der Wahrheit war in den USA so: Trump war so beleidigt dass zu seiner Angelobung drei Viertel der Washington Mall gähnend leer und bei Obama alles proppenvoll war, dass er seinen Sprecher vorschickte: der sollte entgegen alle Beweise behaupten, dass bei Trump
mehr Fans als bei Obama waren.
Das war der Anfang von was Neuem. Fünf Tage später verteidigte Trumps Sprecherin diese Unwahrheiten und nannte sie „alternative facts“. Dieses Töten der Wahrheit wurde von vielen Medien mit George Orwells
Diktaturroman „1984“ in Verbindung gebracht, der kurz darauf Nummer 1 in den Buchverkaufscharts wurde.
Die Methode der Diskreditierung und des Tötens der Wahrheit ist ein Markenzeichen der Trump-Administration geworden, sie ist Merkmal von Diktaturen, die sich nur mit einer