Thread by @Andi_Wagner

Nachdem ich mehrfach nach den Gründen für meinen Austritt aus der Partei @dielinke gefragt wurde, hier ein Threat dazu. 1/n

Ich bin 2005 aus tiefster Überzeugung in die Wahlalternative Arbeit & und soziale Gerechtigkeit (WASG) eingetreten. Davor war ich parteilos und bis zum Eintritt Deutschlands in den völkerrechtwidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien rot-grüner Wechselwähler. 2/n

Über den Weg der WASG wurde ich Gründungsmitglied in der Partei @dielinke. Hier war ich bis zu meiner überraschenden Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 2017 mit großer Leidenschaft lokalpolitisch engagiert. 3/n

Ich bin davon überzeugt, dass es in Deutschland eine starke politische Kraft für Frieden und soziale Gerechtigkeit braucht, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt, Regierungspolitik hinterfragt und fordert und eigene Lösungsansätze bei einer Krise zur Diskussion stellt. 4/n

Ich habe in den letzten vier Jahren meiner Zeit im Bundestag einige schmerzhafte Erfahrungen gemacht, die Spuren hinterlassen haben und meine psychische Gesundheit angegriffen haben. 5/n

Ich habe aus Verantwortung gegenüber der Partei auf eine erneute Kandidatur verzichtet, weil ich befürchtet habe, die an mich gestellten Erwartungen, die mit so einem Mandat verbunden sind, aus gesundheitlichen Gründen nicht erfüllen zu können. 6/n

Ich habe zum Wohl der Partei einiges heruntergeschluckt und die Erfahrung gemacht, dass man als Parteimitglied für einige Genossinnen und Genossen nur so lange wichtig ist, solange man zum Organisieren von Mehrheiten gebraucht wird. 7/n

Ich wurde in Schubladen gesteckt, man erkundigte sich über mich, wie ich denn so sei, ohne mit mir direkt zu reden. Ich fühlte mich oft ausgegrenzt, einsam, nicht dazugehörig und zwischen Stühlen. 8/n

Gleichzeitig habe ich wunderbare Genossinnen und Genossen kennengelernt, die ich, auch wenn es mal heftige Differenzen in der Sache gab, sehr schätzen gelernt habe. 9/n

Linke Politik muss sich für Menschen in schwierigen Lebenslagen stark machen, für Menschen, die krank oder nicht mehr so leistungsfähig sind, ein geringes Einkommen haben und von Sorgen geplagt werden, wie es weitergeht. 10/n

Und @dielinke muss sich der Aufklärung und Wissenschaft verpflichtet fühlen und entsprechend agieren - und zwar deutlich hörbar! Das sind nur zwei Aspekte von vielen weiteren, was ich unter linker Politik verstehe. 11/n

Seit Monaten wäre @dielinke gebraucht worden, die alte und die neue Regierung zum Handeln in der Corona-Pandemie zu drängen. Wir haben einen Notfall. 12/n

Seit Beginn der Pandemie gibt es fortlaufend Einschätzungen und Empfehlungen unterschiedlicher wissenschaftlicher Institutionen, was zu tun ist. Ich habe in der @linksfraktion für eine Niedriginzidenzstategie nach dem Modell von #NoCovid geworben - leider erfolglos. 13/n

Nach meinem Eindruck hat sich @dielinke, was die Pandemie betrifft, weggeduckt und gleichzeitig das Feld Sahra #Wagenknecht überlassen, die es sich hindreht, wie sie es gerade braucht, um Zweifel an der Wissenschaft und am Impfen zu säen. 14/n

Vom Corona-Virus besonders gefährdete und vulnerable Menschen leben nicht nur - wie häufig erklärt wird - in Heimen. Ein Großteil der Seniorinnen und Senioren lebt mitten unter uns, mitten in der Gesellschaft. 15/n

Und eine Herz-Kreislauf-Erkrankung, Diabetes oder eine Immunschwäche sieht man niemanden an. Eltern mit Vorerkrankungen haben die Sorge, ihr Kind könnte das Virus aus der Schule nach Hause bringen. Kinder haben die Sorge, sie könnten ihre vorerkrankten Eltern anstecken. 16/n

Einkommensschwache und einkommensstarke Familien sind davon gleichermaßen betroffen. Doch Kinder einkommensschwacher Familien trifft eine mögliche schwere Erkrankung der Eltern oder der alleinerziehenden Mutter besonders hart. 17/n

Diese reale Gefahr und die damit verbunden Sorgen müssen ernst genommen werden. Und darauf braucht es Antworten. Jedes Kind hat ein Recht auf sichere Bildung! 18/n

Gleichzeitig fühlen sich viele Beschäftigte in den Kliniken im hier und jetzt im Stich gelassen. Da hilft es auch nicht, auf Fehler in der Gesundheitspolitik zu verweisen, mehr Personal und eine bessere Bezahlung zu fordern. Alles wichtig, aber wir haben einen Notfall! 19/n

Wir brauchen sofort wirksame Maßnahmen, die das Gesundheitssystem entlasten oder zumindest vor einer zusätzlichen Belastung schützen. Die enorme Belastung durch den tagtäglichen Kampf um das Leben von Menschen, der oft verloren wird, kann nicht mit Geld kompensiert werden. 20/n

Selbst wenn die Zahl der betreibbaren Intensivbetten gesteigert werden kann, darf nicht vergessen werden, dass etwa die Hälfte der SARS-CoV-2-Intensivpatienten nicht überleben. Deshalb ist das Impfen so wichtig. Impfen senkt das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs. 21/n

Hinzu kommen die möglichen Folgen einer Corona-Infektion, die zu #LongCovid, #MECFS und bis zur vollständigen Arbeits- oder Berufsunfähigkeit und zu einer enorme Beeinträchtigung der Lebensqualität führen können. Deshalb ist jede Infektion eine zu viel. 22/n

Die Politik darf sich durch Nichthandeln nicht aus der Verantwortung stehlen. Es ist ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Ärzte nicht in die Situation kommen entscheiden zu müssen, wer die lebensrettende Behandlung erhält und wer nicht. 23/n

Eine Überlastung des Gesundheitssystems kann für alle Menschen, die auf medizinische Hilfe angewiesen sind, lebensgefährlich werden - insbesondere für Patientinnen und Patienten mit einer Herz- oder Krebserkrankung, einem Schlaganfall oder Unfallopfer. 24/n

Niemand würde ernsthaft sagen, solange wir noch Platz im Krankenhaus und auf der Intensivstation haben, sind Maßnahmen zur Senkung schwerer Unfälle im Verkehr oder am Arbeitsplatz nicht erforderlich. 25/n

Ziel muss deshalb immer sein, die Gesundheit und das Leben zu schützen und Unfälle oder schwere Erkrankungen mit Todesfolge zu verhindern, ob am Arbeitsplatz oder in der Gesellschaft insgesamt sowie für eine bestmögliche medizinische Versorgung zu sorgen. 26/n

In einer Krise, erwarte ich eine lösungsorientierte Politik, die erkrankten Menschen und Beschäftigten im Gesundheitswesen beisteht und kurzfristig Maßnahmen auf den Weg bringt, die die Situation verbessert oder zumindest eine weitere Verschlechterung verhindert. 27/n

Der Hinweis auf Versäumnisse in der Vergangenheit hilft den Menschen in einer Notsituation nicht weiter. Bei einem Verkehrsunfall kümmert man sich auch zuerst um die Versorgung der Verletzten und nicht um die Frage, wer Schuld hat. 28/n

Wenn die alte und die neue Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert und entsprechenden Empfehlungen nicht folgt, dann ist es Aufgabe der Opposition, die Regierung zu einem vorausschauenden Handeln zu drängen. 29/n

Leider kann ich nicht erkennen, dass @dielinke in der Pandemie entsprechend agiert. Ich finde es nicht ehrlich, wenn erst die Füße stillgehalten werden und später, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, Versäumnisse kritisiert werden. 30/n

Ich bin in eine andere Partei eingetreten als die, wie ich sie rückblickend die letzten vier Jahre erlebt habe und derzeit erlebe. Das Wort „Solidarität“ ist verbreitet zu einer Floskel verkommen. 31/n

Ich fühle mich in der Partei nicht mehr wohl. Ich werde mich daher von nun an wieder außerhalb einer Partei für das Gemeinwohl, für soziale Gerechtigkeit und für ein friedliches Miteinander engagieren. 32/end