Thread by @SvenHillenkamp

#GrünerVerrat? Was tun angesichts der Aufgabe der Sektorenziele, der Nichtbesetzung des Verkehrsressorts, der fehlenden Erhöhung des CO₂-Preises? Wie oft, wenn Bewegungen auf Parteien setzen, entsteht eine Verratsdebatte, siehe z.B. die Artikel @bertpsch und @carla_reemtsma.

Ich glaube, dass die Enttäuschung berechtigt ist, wir aber dennoch nicht von Verrat sprechen sollten. Das Wort Verrat macht aus schlechtem Handeln böswilliges Handeln, erzeugt Parteien- UND Bewegungsverdrossenheit, das Gefühl, das Engagement (vor der Wahl) sei umsonst gewesen.

Das wäre falsch, ja fatal. Ich höre sowieso schon aus Klimagruppen, dass Menschen bezweifeln, ob es jetzt noch sinnvoll sei, die Proteste aufrechtzuerhalten. Anstelle die Hoffnung auf eine Partei zu setzen und dann deren Verrat zu beklagen, schlage ich ...
zeit.de/2021/51/anton-…

... eine Äquidistanz zu allen Parteien vor. Wir können sowieso nicht damit rechnen, dass irgendwann nur noch grüne oder linke Parteien in Demokratien Wahlen gewinnen. Also müssen wir dazu beitragen, alle Parteien zu verändern, alle Parteien ständig ...

taz.de/Carla-Reemtsma…

anzutreiben. Wann immer die Ergebnisse ungenügend sind (egal, was die internen Gründe sind) muss die Schlussfolgerung die gleiche sein: Wir brauchen mehr Protest, eine Ausweitung der Protestbasis, auch über die üblichen ideologischen Grenzen hinaus. Falsch am Verratdiskurs ist...

im übrigen auch die Konzentration auf diejenige Partei, der die Bewegung sich am nächsten fühlt. Dabei tragen SPD und FDP an den Beschlüssen bekanntlich noch größere Schuld, sind noch weiter von realistischer Klimapolitik entfernt, sollen ebenfalls "Schaden vom Volke abwenden".

Es ist ein strategischer Balanceakt: Wir müssen ständig das skandalös unzureichende Handeln aller Parteien und Regierungen skandalisieren, doch ohne die Mängel zu stark psychologisch zu vermenschlichen ("Verrat") und damit eine Bitterkeit zu nähren, die oft zu Resignation führt.

Es ist ein Unterschied der Deutung und - vor allem - der praktischen Konsequenz. Im einen Fall das Gefühl, wieder mal betrogen worden zu sein, umsonst protestiert zu haben, im anderen Fall das Gefühl, jetzt sei Protest wichtiger denn je, um Grüne, SPD, FDP (und CDU!) anzutreiben.