Wie kann es passieren, dass der Gesundheitsminister gestern in der #ZiB2 noch sagt, dass die Impfpflicht mit Februar 'fix' ist. Und Elga ein paar Std darauf berichtigt, dass vor April nix geht.
Da fragt man sich ernsthaft, ob so wichtige Player nicht einbezogen wurden. Jetzt die
Bestätigung: Elga wurde vor Erstellung des Begutachtungsentwurfs nicht konsultiert.
Das wäre ja das gleiche, wie wenn wir sagen, dass wir eine neue Impfstraße eröffnen, dann aber vergessen, die Ärzte zu organisieren, die wir dafür brauchen 😳
- Die Umsetzung der Impfpflicht - wie sie jetzt am Tisch liegt - muss jedenfalls überdacht werden.
- Egal ob von Gewerkschaft oder Juristen - die Kritik an dem konkreten Entwurf reißt nicht ab.
- Warum?
- In erster Linie geht es um den Vollzug. Nachdem die Daten der Ungeimpften erhoben wurden (was dzt anscheinend nicht vor April möglich ist), muss seitens Behörde an jede ungeimpfte Person eine Strafverfügung ergehen.
- Es ist davon auszugehen, dass viele davon mit Blanko-Einsprüchen (bereitgestellt durch Impfgegner-Organisationen) gegen die Strafverfügung vorgehen werden. Dennoch ist dann im ordentlichen Verfahren über jeden einzelnen Einspruch individuell zu entscheiden.