Thread by @JohannesVarwick

📌Wie umgehen mit #Russland (thread): Genf, Brüssel, Wien - das waren Schauplätze, auf denen in dieser Woche über die europäische Sicherheitsordnung verhandelt wurde. Washington und Moskau sind aber die Orte, auf die es tatsächlich ankommt. 1/9 👉#RausAusDerEskalationsspirale

Sollen wir bei dem derzeitigen fragilen Status quo stehen bleiben oder brauchen wir wirklich neuen politischen Anlauf, um diese brisante Lage zu entschärfen? Worin liegen tiefere Ursachen dieses Scheiterns und was können wir daraus lernen? Welche Schritte sind erforderlich? 2/9

Zunächst: Die Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine und das Imponiergehabe gegenüber Nato-Staaten in Übungen sind inakzeptabel. Dennoch führen Empörung und formelhafte Verurteilungen nicht weiter. Vielmehr ist jetzt #Realpolitik angezeigt. 3/9

Eine vorwiegend auf moralische Empörung und Abschreckung setzende Politik war und ist nicht erfolgreich. Dies wird auch in der US-amerikanischen Debatte inzwischen vertreten. So schreiben etwa Thomas Graham und Rajan Menon im Magazin Politico: 4/9

„Der Westen kann Russland nur dann konstruktiv einbinden, wenn er zeigt, dass er seine Bedenken ernst nimmt und sich für Fortschritte einsetzt - was nicht dasselbe ist wie die Erfüllung aller Forderungen Moskaus.“ 5/9

Im Anschluss an die noch sehr unverbindlichen Gespräche in dieser Woche sollte wir ohne Vorbedingungen und in unterschiedlichen Formaten und Ebenen über das Ziel einer Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur verhandeln. 6/9

Solang sollte zumindest bei Militärmanövern vollständige beiderseitige Transparenz vereinbart und die Sanktionen schrittweise reduziert werden. Für die Dauer der Verhandlungen sollte zudem ein ‚Freeze‘ bei der Frage der #Nato-Erweiterung vereinbart werden. 7/9

Voraussetzung ist die Anerkennung der legitimen Sicherheitsinteressen beider Seiten. Es müssen win-win-Situationen geschaffen werden, die die Blockade überwinden. Der Schlüssel dafür liegt nicht allein in Moskau, sondern auch in Washington, Berlin und Brüssel. 8/9

Russland eine tragfähige Brücke zu bauen wäre weder unverantwortliches #Appeasement noch würde es einen Verzicht auf die Einforderung grundlegender in der #OSZE vereinbarter Standards bedeuten, sondern wäre ein Gebot politischer Klugheit. 9/9