Zur #Sideletter - Diskussion: Ich wusste als Teil des Verhandlungsteams, dass es Vereinbarungen zu möglichen Postenvergaben gibt, nicht mehr und nicht weniger.
Wir haben in den Koalitionsverhandlungen sowohl das Kopftuchverbot für Lehrer*innen „wegverhandelt“
Wir haben in den Koalitionsverhandlungen sowohl das Kopftuchverbot für Lehrer*innen „wegverhandelt“
als auch die Abschaffung der Hacklerregelung. Zweiteres lag in meinem Verantwortungsbereich & wurde in meiner Anwesenheit in der kleinen Schlussverhandlungsrunde mit dem damaligen BK Kurz gestrichen: Die ÖVP lehnte die v mir vorgeschlagene Frauenmindestpension von 1.100 Euro ab
Ich lehnte die Abschaffung der Hacklerregelung ab.
Dass dies in einem Sideletter wieder auftaucht, war mir nicht bekannt. Mittlerweile ist beides "ansatzweise“ umgesetzt worden.
Dass dies in einem Sideletter wieder auftaucht, war mir nicht bekannt. Mittlerweile ist beides "ansatzweise“ umgesetzt worden.
Dass die ÖVP bis zum Schluss gedroht hat, einen Weg zu finden, um das politisch und juristisch umstrittene Kopftuchverbot umsetzen zu können, war ebenfalls bekannt. Dass dies in einem Sideletter auftaucht, ist mir neu.
Dass inhaltliche Positionen über den Sideletter ausverhandelt und weder TeilnehmerInnen des Verhandlungsteams noch den Delegierten des Bundeskongresses vorgelegt wurden, ist irritierend.
Dass die ÖVP den Sideletter an die Medien spielt, ist ein Ablenkungsmanöver vor dem Beginn des Untersuchungsausschuss. Sie sind unverbesserlich.
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