Thread by @zweirat0711

Heute verhandelt der Gemeinderat @stuttgart_stadt im Ausschuss über den Beitritt zur Städteinitiative für standardmäßiges Tempo in deutschen Städten.

OB Nopper ist dieses Mal auch endlich anwesend und beginnt mit einer Stellungnahme gefolgt von der Stellungnahme der Verwaltung.

https://twitter.com/Katapultmagazin/status/1488078612926455815

OB Nopper (CDU) rät von dem Beitritt ab

Er nennt noch nicht abgeschlossene Untersuchungen und argumentiert mit Zweifeln an der tatsächlichen Wirksamkeit.

Nopper weiter, bei T30 können die Emissionen höher oder niedriger sein als bei T50

Er zählt mehrere Studien und Stellungnahmen auf, die Zweifel sähen, aber eben nichts konkretes liefern.

Nopper lehnt es ab, weil er meint, es gäbe keine flächendeckende Zustimmung in der Bürgerschaft

Er verweist auf die Zunahme von eAutos, die ja bei allen Geschwindigkeiten sauber seien

Er hat Angst um die Bundeslungswirkung der Hauptverkehrsstraßen

Für die SSB würde es wohl auch teurer und es gäbe wohl Qualitätseinbußen

Er hält Handlungen für nicht nötig, weil @Wissing bereits irgendetwas für ein leichteres Einrichten von T30 angekündigt hat.

Daher lehnt er Entscheidungsfreiheit seiner Kommune ab und will seine Verwaltung mit dem Bürokratie weiteren Einzelfallprüfungen belasten.

Jetzt Susanne Scherz der Straßenverkehrsbehörde.

Sie erklärt, dass die Verwaltungen nach besten Wissen über die Regelungen in ihrer Kommune entscheiden können.

Sie erklärt, dass T30 nach Willen der Initiative die Regelgeschwindigkeit würde und das eben auch Ausnahmen mit T50 zulässt.

Scherz stellt zur Frage, auch Geschwindigkeitsreduzierungen in Nebenstraßen anzudenken.

Scherz erklärt auch, dass es seitens des Bundes keine Konzepte zur Umsetzung gibt.

Sie verweist auf die Reduzierungen mit T40 für die Luftreinhaltung. Die Stadtverwaltung sieht Vorteile an Teilstrecken von T40 gegenüber T30.

Sie verweist auf die integrative Betrachtungen, mit denen @stuttgart_stadt auch auf T30 reduziert. Je nach Bedarf und Möglichkeit.

Auch Scherz fordert, die Auswirkungen auf den ÖPNV zu überprüfen.
Dazu mache die SSB bereits Untersuchungen im Realbetrieb.

Scherz sieht auch Nachteile für den Verkehrsfluss durch T30 gegenüber T40. Das hätten sie in Mikrosimulationen untersucht und herausgefunden.

Ihre Präsentation sollte unbedingt auch noch gelesen werden. Viele gute verweise auf tatsächliche Untersuchungen mit komplexen und nachvollziehbaren Erkenntnissen.

Scherz zählt Planungen auf, für die T30 eine Rolle spielt. Darunter die #Osterbronnstr

Scherz betont den Bedarf ein fachlichen und sachlichen Disksussion.

Scherz zeigt, dass in der Innenstadt bereits viele Vorbehaltsstraßen mit T40 und vereinzelt auch mit T30 habe. Besonders die Außenbezirke werden mit Verkehrsberuhigung vernachlässigt.

Scherz zeigt Fallbeispiele, in dene sie zuversichtlich ist, mit den bestehenden regeln erfolgreich arbeiten zu können, an anderen zeigt sie, geht das bisher nicht.

Auch hier wünscht sie sich weitere Diskussion.

Scherz schlägt vor erstmal ein Stadtgeschwindigkeitskonzept zu entwickeln und auszuarbeiten. Einen Zeitrahmen dafür nennt sie bisher nicht.

Scherz verweist auf den Verwaltungsaufwand beim umprogrammieren der Signalanlagen... Ein Problem, dass sich die Stadtverwaltung mit systematischer Unterbesetzung im zuständigen Tiefbauamt warm hält.

Scherz verweist auch auf die laufenden Fachdebatten im @staedtetag, an denen auch @stuttgart_stadt teilnimmt.

Aus dem Gemeinderat @stuttgart_stadt wird beantragt der Städteinitiative beizutreten und sich als modellkomune zu bewerben.

#Rühle @gruenestuttgart vertritt die Antragstellenden Fraktionen.

Sie erklärt, dass die Umkehr von T30 auf T50 kein Hindernis für die von der Stadtverwaltung vorgetragenen Diskussionenbedarfe und Maßnahmen sind.

#Rühle erklärt auch, dass der ÖPNV in eine solche Maßnahmen integriert werden muss und fragt nach einem Zeitplan für das Stadtgeschwindigkeitakonzept, das sich in den Antrag des Modellprojekts integrieren ließe.

#Rühle macht klar, dass die StVO die Kommunen nicht nur in Stuttgart, sondern auch landesweit einschränkt und Kommunen daran hindert, im besten Wissen zu handeln.

#Rühle stellt klar, dass die Ankündigung von @wissing keine Gesetzesänderung ist.

#Rühle fordert weiter, dass sich Stuttgart aktiv in die Änderung der StVO im Sinne der Stuttgarter Entwicklungsmöglichkeiten einbringt.

Sie stellt Gegenüber OB Nopper klar, dass der Gemeinderat das Hauptorgan der Stadt ist und dass der Gemeinderat eben nicht zu Ideologie neigt, sondern mit seinem Debatten zur Entwicklung der Stadt beiträgt.

Jetzt erklärt die CDU, was passieren würde, wenn man T30 flächendeckend über Stuttgart ausgieße. Etwas, dass nicht nur Debatte steht.
de.m.wikipedia.org/wiki/Strohmann….

Jetzt verweist er auf Paris, wo zwar T30 eingerichtet wurde, aber da sei die durchschnittliche Geschwindigkeit nur 12km/h. Die durchschnittliche Geschwindigkeit in Stuttgart scheint er nicht zu kennen.

Der CDU vertreten durch Herrn Vetter ist es hier wichtig zu betonen, dass sie T30 nicht für notwendig hält.

#Körner @spd0711 stellt klar, dass Oberbürgermeister und CDU Popanz fabrizieren.

Er stellt klar, dass die Verwaltung Bedenken zu Dingen aufmacht, die in dem Antrag nicht gefordert werden.

#Körner begrüßt, dass sich Stuttgart auf die anstehende Gesetzesänderung vorbereitet. Die sei im #Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart.

Jetzt zitiert #Körner aus den Forderungen der Städteinitiative. möglicherweise das erste Mal, dass CDU und Oberbürgermeister aus dem Text lesen... vorgelesen bekommen.

#Körner verweist darauf, dass der Gemeinderat bereits im Sommer den Antrag stellte und zählt die Städte auf, die bereits vorangeganen sind. OB Nopper fällt ihm mehrfach ins Wort.

Jetzt @LuigiPantisano SÖS für die FrAKTION.

#Pantisano geht auf die weit zurückreichende Historie in der Forschung zu T30 ein.
Lärm, #saubereLuft, Lebensqualität. Er widerlegt damit direkt die Bedenken von OB Nopper.

#Pantisano betont die spürbaren Vorteile von T30 für Anwohner*innen und auch für das Sicherheitsempfinden im Radverkehr.
Der Verkehr würde mit T30 vertraglicher für alle, die an den Hauptverkehrsadern leben und meint die Anwohner*innen, aber Leute, die nur temporär vor Ort sind.

#Pantisano zitiert aus der Welt und argumentiert mit den positiven Steigerungen für die Verkehrssicherheit, wie es aus den Erfahrungen aus mehreren französischen Städten heraus geht.

Wer T30 nicht zustimmt, nehme Verkehrsopfer in Kauf.

#Serwani @fdpstuttgart nennt das auch das Fakeargument, es ginge um ein flächendeckendes T30 und zählt auf, was passiern würde, wenn man machen würde, was niemand fordert.

Er befürchtet, dass der Gemeinderat in Einzelfälle sich über die Anordnung von T50 als Ausnahme zerstreite.

Die FDP gibt sich mit den bisherigen Konzepten zufrieden.

Jetzt @ChrisOzasek @DIE_LINKE_S @PULS_Stuttgart

#Ozasek verweist auch auf die Datenlage der Stadtverwaltung, zählt auf, welche Nachteile das hohe Geschwindigkeit für die Lebensqualität und die Sicherheit hat.

Er erklärt, dass #T30 notwendig ist, um die Ziele der Stadt auch für die Umsetzung des @radentscheid_S zu schaffen.

#T30 halbieren die Anzahl an Verkehrstoten, so #Ozasek.

#T30 reduziere die Lärmbelastung. Er zitiert aus Studien des @Umweltbundesamt, die die Argumentation des OB widerlege.

#Ozasek zählt nun die Möglichkeiten auf, mit denen Stuttgart den Verkehr regeln kann und muss. Dabei muss zusätzlich auch das Wohnstraßennetz weiter gedacht und aus Sicht der Kinder geplant werden.
Dazu soll ein Netz aus T20-Straßen und Fahrradstraßen kommen.

#Ozasek fordert auch, dass T30 schon heute nachts anzuordnen ist... zu viele Maßnahmen, als das wir sie mittwittern können.

#Ozasek verwist darauf, dass das bisherige Verkehrskonzept der Stadtverwaltung dazu geführt hat, dass das Landesverkehrsministerium wesentliche Anordnungen übernommen hat und der Gemeinderat und auch die Stadtverwaltung keinem Einfluss mehr auf das Handeln in Stuttgart hatten.

#Ozasek fordert ein Konzept mit mehr Bussen und einer dichteren Taktung für die SSB.

Auch #Ozasek fordert, dass Stuttgart bei der Verkehrsentwicklung vorangeht.

#Schrade Freie Wähler stimmt CDU und FDP sowie dem OB ohne Ergänzung zu. Den emotionalen Angriff auf die Antragsteller*innen ersparen wir euch.

#Schrade muss zum Schluss noch mal bei Frau Scherz der Straßenverkehrsbehörde nachfragen, ob er den Antrag und die Forderungen der Städteinitiative richtig verstanden habe.

Er findet den bestehenden Zustand bereits gut.

Er kennt nicht mal die Zahl der Verkehrstoten in Stuttgart

Jetzt FakeNews-💩 aus der Ecke ganz hinten, ganz rechts.

OB Nopper will nun klarstellen, dass er für mehr Handlungsspielraum ist, aber er er ist eben gegen T30 mit einer Regelumkehr. Das sei das Einfallstor für ein flächendeckendes T30.

#Nopper zitiert OB Reiter (München), er sei für ideologische Ansätze nicht zu haben.

Ordnungsbürgermeister zieht jetzt Studien und Fachexpertise heran, die sagt, dass Tempo nur dann sinnvoll ist, wenn man es gescheit umsetzt. ...er will daher erst in Untersuchungen gehen. Nicht gerade ein Vertrauensbeweis für die eigenen Fähigkeiten.

Ordnungsbürgermeister #DrMaier behauptet, uns laufe die Zeit nicht davon.

Vielleicht ganz interessant auch für @fffstuttgart, wenn die Verwaltungschefs meinen, man könne sich im Klimaschutz und bei der Verkehrswende unendlich Zeit lassen.

Baubürgermeister Peter #Pätzold (Grüne) ist übrigens auch anwesend, falls sich jemand fragt, warum sein Referat, das deutlich an Planungsfreiheit gewinnen würde, schweigt.

#Körner fragt Ordnungsbürgermeister #DrMaier (Freie Wähler), warum der Antrag überhaupt zur Abstimmung muss, da er mehrheitlich I'm Sommer 2021 beantragt wurde.
Er macht klar, dass diese Abstimmung nicht mehr nötig sei und dass die Verwaltung diese Zeitverzögerung erzwingt.

#Pantisano bemüht erneut die Studie des UBA und betont, dass #DrMaier erst metastudien zur UBA-Studie bemüht, um eine andere Deutung als die des UBA selbst zu finden.

#Nopper beschwört das Vertreiben des Autos aus der Autistadt Stuttgart. ...und er wirft den Antragsteller*innen Ideologie vor.

#Vetter @CDUStuttgart nennt 236 Unfälle in der Polizeistatistik, die auf Grund von Geschwindigkeit ausgeführt würden. Dass es dort um Missachtungen zulässiger Geschwindigkeit geht und nicht etwa um Unfälle, die mit T45 in einer T50 Straße passiert sind.
de.m.wikipedia.org/wiki/Strohmann….

#Ozasek macht deutlich, dass alle anderen durch T50 behindert werden. Es geht um Ampelschaltungen, Probleme beim Kreuzen von Straßen.

Peter #Pätzold hat übrigens ein grünes Smartphone.

...und ein schwarzes Smartphone

Was hier insgesamt auffällt: die Antragssteller*innen sind sehr gut vorbeitret, kennen die Studien. Bürgermeister und Konservative arbeiten emotional.

@Rockenbauch wiederholt die Wortwahl des OB #Nopper "Einfallstor" mehrfach. Von wegen #Verkehrsfrieden.

#Rockenbauch macht klar, dass sie bei Regelgeschwindigkeit von T30 der Verwaltung für Planungen Klarheit gibt.

#BulleSchmid #CDU ruft rein "aber wir wollen Auto fahren"

Auch #Rockenbauch fordert den OB auf den Mehrheitsantrag anzuerkennen und die Demokratie zu achten.

#Körner und #Rockenbauch sind sich einig, dass es auch mit T30 als Regelgeschwindigkeit Abstimmungsbedarf geben wird, aber das diese Möglichkeit zur demokratischen Abstimmung gewünscht ist, vom Gemeinderat.

@BjoernPeterhoff @gruenestuttgart erklärt, dass die Fraktionen Abstimmen wollen und stellt klar, dass das Geschwindigkeits ergänzend begrüßt wird.

Abstimmung ist aber final erst am Donnerstag möglich. Daher kommt heute ein Empfehlungsbeschluss.

OB #Nopper macht klar, dass er den Antrag für das Geschwindigkeitskonzept nicht als Ergänzung sondern als Ersatz sehen will.

9 für den Beitritt
7 dagegen

Das ist nur eine Empfehlungsabstimmung an den Gemeinderat.

Ebenso für das Aktivwerden pro Modellkomune

Die Frage von Petra #Rühle @gruenestuttgart konnte weder OB #Nopper noch Ordnungsbürgermeister #DrMaier beantworten.

https://twitter.com/zweirat0711/status/1488422294926020609?t=_mQ-nM7bnUfH7TqGkRZOLw&s=19

Auch auf diese Frage des @spd0711 Fraktionsvorsitzenden Martin #Körner hatten die Bürgermeister keine Antwort und hinterließen den Eindruck einer fragwürdigen Haltung gegenüber den demokratischen Organen unserer Stadt.

https://twitter.com/zweirat0711/status/1488435585694023688