Der deutsche Staat (!) muss sich von Google (!) eine E-Mailadresse (!) vermitteln lassen (!), um per Videokonferenz Kontakt zu Telegram aufnehmen zu können und wertet die Benennung eines Ansprechpartners (!) bereits als riesengroßen Erfolg.
rnd.de/politik/druck-…
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Nur um das klarzustellen: Es ist gut, dass die Bundesregierung und besonders @NancyFaeser alle nur erdenklichen Wege beschreitet, um das Problem mit Telegram und ähnlicher digitaler Infrastruktur zu lösen. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“.
Das muss auch dann gelten, wenn es nicht um Urheberrecht, sondern um Verleumdung, Bedrohung und Mordaufrufe geht.
Dass aber jeder popelige Blogger Ärger mit der Medienaufsicht bekommt, wenn sein Impressum unvollständig ist, milliardenschwere Großkonzerne wie Telegram hingegen sich dem Zugriff der Behörden entziehen können, indem sie auf Briefe nicht reagieren, ist Realsatire.
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