In eigener Sache und aus aktuellem Anlass: Mein Büro ist zu Beginn der letzten Legislaturperiode von einem dt. Wissenschaftler (nach mE mit Verbindungen zur Friedrich Ebert Stiftung) mit dem Hinweis angesprochen worden er arbeite für ein Institut,
das sich der internat. Zusammenarbeit widme und
man sei an Publikationen von mir interessiert, da ich mir in wirtschaftspolitischen Fragen, aber auch zB bei den Panama Papers einen Namen gemacht hätte.
Konkret wurde mir Unterstützung bei der Abfassung von längeren (und nach mE sogar vergüteten Publikationen angeboten)
Wir haben kommuniziert, dass wir keine Kapazitäten für längere Publikationen haben und ich bezahlte Nebentätigkeiten ablehne, ich aber gerne in Abhängigkeit von einem
Programm mit Teilnehmern/Terminvorschlag einen Gedankenaustausch im Rahmen eines Seminars zur Ungleichheit prüfe. Wie ich später herausfand stand hinter der Anfrage das Diaolgue on Civilizations Institute mit Nähe zu russischen Oligarchen und Büros in Berlin, Wien und Moskau.
Die Stiftung scheint laut Homepage Ende 2020 ihre Arbeit eingestellt zu haben und ich bin in der Folge mW nicht wieder kontaktiert worden. Ich bin bei einer Internetsuche darauf gestossen, dass ich auf der Homepage der Stiftung als Teilnehmer an dem Seminar geführt werde.
Ich habe nie an einem solchen Seminar teilgenommen und nach der oben beschrieben Kontaktaufnahme auch keinen Kontakt mehr gehabt. Ich habe diesbzgl auch nichts mehr in meiner Bürokommunikation gefunden.
Das Institut hat aber offenbar mit einigen namhaften Vertretern etwa aus den Vereinten Nationen Veranstaltungen durchgeführt.
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Dialogformate zur internationalen Verständigung wichtig sind, so wie ich auch regelmäßig an Konferenzen von Interessenverbänden teilgenommen habe hinter denen zB NGOs, Unternehmensverbände etc standen.
In diesem Falle habe ich aber keinen weitergehenden Austausch gepflegt. Ich habe mich vielmehr gegen Geldwäsche und den Einfluss von Oligarchen in Deutschland engagiert.
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Die Linke hat in den letzen Jahren ein katastrophales Bild abgegeben. Aber man muss kein Linker sein, um mit ein wenig Geschichtskenntnissen dankbar zu sein, dass es noch eine parlamentarische Kraft gibt, die eine Grundgesetzänderung für 100 Mrd Euro Aufrüstung nicht einfach
durchwinkt, die Schuldenbremse schon vor dem Krieg kritisierte, die Auswirkung der Aufrüstung in Zeiten der Schuldenbremse auf Zukunftsinvestitionen (zB gegen den Klimawandel) thematisiert, hinterfragt ob die 100 Mrd angesichts des Filzes im Rüstungswesen
Überhaupt bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen wo sie benötigt werden und trotz verbrecherischen Angriffskriegs Russlands und der klaren Antwort, die darauf benötigt wird,
Ein paar Worte der Warnung: Kriege putschen auf. Während in der Ukraine Menschen real sterben drehen wir auf Twitter ab. Darunter leidet auch die öffentliche Debatte und die Berichterstattung. Kritische Stimmen müssen sich rechtfertigen nicht mit dem Feind zu paktieren. Ich teile
die Kritik an der Käuflichkeit Gerhard Schröders. Ich habe viele Jahre strenge Regeln gegen Drehtüren gefordert - im Unterschied zu einigen in der CDU nicht nur wenn es gerade passt.
Im Unterschied zu so manchen Kommentatoren habe ich Schröder auch sonst für ziemlich charakterlos gehalten und auch seine Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik als eine Ursache zB der Eurokrise und der Verwerfungen in Europa kritisiert
Putin begeht schwerste Kriegsverbrechen. Er zertrümmert die letzen Überreste des Völkerrechts. Wenn ein Krieg tobt überbieten sich Viele gerne im Heldenmut und Härte. Ich bin zwar der Auffassung, dass es für die Souveränität der Ukraine verhängnisvoll war, dass man die
innerlich tief gespaltene Ukraine 2014 vor die Entscheidung der Westen oder Russland stellte und das Land so zu einem
Schachbrett der Einflusssphären machte. Die Ukrainer mussten dabei schon viel Leid ertragen. Wir sollten nicht vergessen: So hatten etwa die Ereignisse um
das Massaker auf dem Maidan und die Rolle der extremen Rechten dabei noch heute der vollständigen und unabhängigen Aufklärung. Ich bin auch der Auffassung, dass die Erosion des Völkerrechts in den letzen Jahrzehnten Putin einen überflüssigen Vorwand lieferte.
Neue Recherchen zeigen im Umfeld des (Ex) Eigentümers der Cyber Security Firma im Dienste unserer Regierung taucht neben Oligarchen Putins auch FPÖ Abgeordneter auf, der für Marsalek Flucht-✈️ organisiert haben soll. Firma nun verkauft! capital.de/amp/wirtschaft…@t_stoneman
Ich fasse mal zusammen welche Figuren überwiegend aus dem Marsalek Netzwerk im geschäftlichen Umfeld des (bis kürzlich noch) Eigentümers der Cybersecurity Firma Virtual Solution auftauchen, die Kommunikation der Bundesregierung und von Bundesbehörden sicherte 👇🏽
1) Ein russischer Oligarch de.m.wikipedia.org/wiki/Leonid_Wi… mit dem er sein Geld für die Firma machte und für den er Gas Deals mit BaWü vermittelte. Michelson war in der Krisensitzung der Oligarchen zum Ukraine Krieg mit Putin mit dabei!
„Davos with guns“ We die steuerfinanzierte Münchener Sicherheitskonferenz zum Lobby-Treffen von Konzernen wurde und @ischinger seinen Diplomatenstatus für Geschäfte nutzt.
„Those activities have blurred the lines between his public and private roles and created a minefield of conflicts of interest, critics — including some former colleagues — say.“
(…) „the German army provides logistics for the event, which is broadcast around the world by @DeutscheWelle , a government-owned news channel.“