Ein paar Worte der Warnung: Kriege putschen auf. Während in der Ukraine Menschen real sterben drehen wir auf Twitter ab. Darunter leidet auch die öffentliche Debatte und die Berichterstattung. Kritische Stimmen müssen sich rechtfertigen nicht mit dem Feind zu paktieren. Ich teile
die Kritik an der Käuflichkeit Gerhard Schröders. Ich habe viele Jahre strenge Regeln gegen Drehtüren gefordert - im Unterschied zu einigen in der CDU nicht nur wenn es gerade passt.
Im Unterschied zu so manchen Kommentatoren habe ich Schröder auch sonst für ziemlich charakterlos gehalten und auch seine Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik als eine Ursache zB der Eurokrise und der Verwerfungen in Europa kritisiert
Aber: Bei aller berechtigten Kritik an Schröders Entscheidung, die ich natürlich teile, seine Meinungsäußerung wie, dass
auch der Westen im Ukraine Konflikt Fehler gemacht habe, aus dem zulässigen öffentlichen Meinungsspektrum verbannt werden soll und solche Meinungen auch aus Talkshows - wie hier immer wieder vertreten - sind wir sehr schnell bei der uniformierten Besoffenheit in der öffentlichen
Debatte, die wir aus dunkleren Zeiten unserer Geschichte kennen. Erinnern wir uns noch an einschneidende Ereignisse wie 9/11 und
wie schwer es damals war zB mit Kritik an der später gescheiterten Afghanistan Mission durchzudringen? Oder an die Debatte um das Völkerrecht und Afghanistan oder Libyen und die Konsequenzen dieser Ereignisse? Wenn wir uns von Putins Propaganda unterscheiden wollen müssen wir
aushalten, dass es trotz dieses verbrecherischen Krieges Putins unterschiedliche Sichtweisen darauf gibt wo die Ursachen für internationale Konflikte liegen. Wenn die Sache immer so klar ist fürchtet man doch die Debatte nicht?
Wir sind nicht reifer als die Menschen im letzen Jahrhundert. Wenn im Krieg nicht die Meinungsfreiheit und demokratische Kultur sterben soll, müssen wir uns Alle mäßigen und unterschiedliche Sichtweisen aushalten. Wir haben das Privileg uns ohne Zensur streiten zu können
Und weil das nicht fehlen darf, eine Anfrage von mir aus der letzen Legislaturperiode zu Schröders Engagements und Austausch mit der Bundesregierung 😉 abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
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Putin begeht schwerste Kriegsverbrechen. Er zertrümmert die letzen Überreste des Völkerrechts. Wenn ein Krieg tobt überbieten sich Viele gerne im Heldenmut und Härte. Ich bin zwar der Auffassung, dass es für die Souveränität der Ukraine verhängnisvoll war, dass man die
innerlich tief gespaltene Ukraine 2014 vor die Entscheidung der Westen oder Russland stellte und das Land so zu einem
Schachbrett der Einflusssphären machte. Die Ukrainer mussten dabei schon viel Leid ertragen. Wir sollten nicht vergessen: So hatten etwa die Ereignisse um
das Massaker auf dem Maidan und die Rolle der extremen Rechten dabei noch heute der vollständigen und unabhängigen Aufklärung. Ich bin auch der Auffassung, dass die Erosion des Völkerrechts in den letzen Jahrzehnten Putin einen überflüssigen Vorwand lieferte.
Neue Recherchen zeigen im Umfeld des (Ex) Eigentümers der Cyber Security Firma im Dienste unserer Regierung taucht neben Oligarchen Putins auch FPÖ Abgeordneter auf, der für Marsalek Flucht-✈️ organisiert haben soll. Firma nun verkauft! capital.de/amp/wirtschaft…@t_stoneman
Ich fasse mal zusammen welche Figuren überwiegend aus dem Marsalek Netzwerk im geschäftlichen Umfeld des (bis kürzlich noch) Eigentümers der Cybersecurity Firma Virtual Solution auftauchen, die Kommunikation der Bundesregierung und von Bundesbehörden sicherte 👇🏽
1) Ein russischer Oligarch de.m.wikipedia.org/wiki/Leonid_Wi… mit dem er sein Geld für die Firma machte und für den er Gas Deals mit BaWü vermittelte. Michelson war in der Krisensitzung der Oligarchen zum Ukraine Krieg mit Putin mit dabei!
„Davos with guns“ We die steuerfinanzierte Münchener Sicherheitskonferenz zum Lobby-Treffen von Konzernen wurde und @ischinger seinen Diplomatenstatus für Geschäfte nutzt.
„Those activities have blurred the lines between his public and private roles and created a minefield of conflicts of interest, critics — including some former colleagues — say.“
(…) „the German army provides logistics for the event, which is broadcast around the world by @DeutscheWelle , a government-owned news channel.“
Die Aussagen der ehemaligen Top Beamten aus dem Bundesfinanzministerium belasten den Hamburger Senat unter Olaf Scholz in der #Warburg Affäre schwer. Die wichtigsten take always 👇🏽 🧵 manager-magazin.de/politik/berlin…
1) Die Beamten waren irritiert, dass Hamburg sich völlig anders als bei anderen Cum Ex Fällen verhält trotz sehr klarer Fallkonstellation
2) Die Argumentation mit Rechtsrisiken für Hamburg bei Einzug der Tatbeute (bzw. wirtschaftlicher Notlage der Bank) sei nicht überzeugend gewesen. Man hätte zB vor Gericht nur einen kleinen Teil der Schadenssumme verhandeln können, um Rechtsklarheit herzustellen
Ministerin Baerbock stellt (spät) den Mali-Einsatz in Frage. Wer sich einmal kritisch mit den Lebenslügen mancher Auslandseinsätze befassen will, sollte dieses Interview mit Musikern lesen, die in Mali waren und von der Stimmung der Bevölkerung berichten. marx21.de/le-mali-70-von…
Ps. Servicetweet: Ich bin weder Trotzkist noch habe ich irgendeine entfernte Sympathie für islamistische Gruppen in Mali. Ich bin auch kein Pazifist und sehe durchaus Anlässe wo es militärischen Schutz braucht. Ich glaube aber es gibt auch eine Verantwortung unsere Soldatinnen
und Soldaten nicht in Einsätze zu schicken, die nicht verantwortbar sind. Und es ist erstreckend, dass es jenseits der Linken lange Zeit kaum kritische Debatte über diesen Einsatz gab. Auch nicht in Medien, die jetzt wieder im Hinblick auf die Ukraine trommeln.
Big Tech companies have created a progressive image of technological lifestyle. However, our democracies are unprepared to master the dangers that come with this unprecedented corporate power in „digital capitalism“
I will devote myself to strengthen the public discourse about the political alternatives to dangerous corporate power of big tech in the area of finance. Africa is a laboratory for FinTech.