Seit Tagen steigt die Zahl derer, die aus der #Ukraine nach #Deutschland flüchten, doch die Bundesregierung scheint das dramatische Ausmaß der Fluchtbewegung noch immer nicht erfasst zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, warum der Bund weitestgehend auf Tauchstation ist. 1/6
Der Bund darf #Berlin bei der Bewältigung dieser Krise nicht länger alleine lassen! Es braucht umgehend ein vollständiges Lagebild durch den Bund und einen Krisenstab, der die Transporte der @DB_Presse und die Verteilung der Geflüchteten auf die Bundesländer koordiniert. 2/6
Es kann nicht sein, dass die gesamte länderübergreifende Koordination beim Land Berlin abgeladen wird und dieses selbst Unterbringungsmöglichkeiten in anderen Bundesländern organisieren muss, nur weil Berlin als Tor zum Osten erster Anlaufort für die meisten Geflüchteten ist. 3/6
Auch die Frage der Lastenverteilung muss geklärt werden: Die Bundesregierung muss dem Land Berlin und allen anderen aufnehmenden Ländern und Kommunen jetzt schnell und verbindlich zusichern, dass der Bund die Kosten übernimmt, die durch die Massenflucht entstehen werden. 4/6
Dazu gehört, dass der Bund gesetzlich klarstellt, dass die Kosten für den Lebensunterhalt und die Unterkunft der Menschen aus der Ukraine nicht über das AsylbLG von den Bundesländern getragen werden müssen, sondern, zum Beispiel über das SGB II, vom Bund übernommen werden. 5/6
Es wird dieser Tage zu Recht viel über die schwierigen Gasgeschäfte mit #Russland debattiert. Unter dem Radar bleiben bisher aber andere wichtige Branchen: So ist Russland
z.B. mit einem Weltmarktanteil von ~30 Prozent Förderland Nummer 1 von Rohdiamanten.
Als weltweit 4.-größter Lieferant für Diamanten flossen so zuletzt (2018) 3,7 Mrd. Euro nach Russland. Auch damit wird aktuell dort die Kriegsmaschinerie geschmiert. Die USA haben den russischen Diamantenkonzern @ALROSA_official deshalb schon auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
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Denn allein #Alrosa steht für über 90 Prozent der russischen Diamantenproduktion und gehört zu 33 Prozent unmittelbar dem russischen Staat. Für das russische Diamantengeschäft mit der EU gilt hingegen weiter: business as usual.
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