Alternder Fußballer & Mitglied des Deutschen Bundestags, Wahlkreis #Friedrichshain #Kreuzberg #PrenzlauerBergOst & Stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin
Jul 11, 2023 • 5 tweets • 1 min read
An welchen Unternehmen sind die Mitglieder der Bundesregierung wie ihre Staatssekretärinnen und Staatssekretäre eigentlich direkt oder indirekt beteiligt? Wo gibt es Interessenkonflikte? Bisher müssen sie das nicht einmal anzeigen, wie meine jüngste Anfrage bestätigt. 👀
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Herrscht in der Bundesregierung also tatsächlich weitestgehend Unkenntnis darüber, ob die jeweiligen Spitzen der Ministerien direkt oder indirekt an Unternehmen beteiligt sind, mit all den damit drohenden Interessenkonflikten?! 😳
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Mar 5, 2022 • 6 tweets • 2 min read
Seit Tagen steigt die Zahl derer, die aus der #Ukraine nach #Deutschland flüchten, doch die Bundesregierung scheint das dramatische Ausmaß der Fluchtbewegung noch immer nicht erfasst zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, warum der Bund weitestgehend auf Tauchstation ist. 1/6
Der Bund darf #Berlin bei der Bewältigung dieser Krise nicht länger alleine lassen! Es braucht umgehend ein vollständiges Lagebild durch den Bund und einen Krisenstab, der die Transporte der @DB_Presse und die Verteilung der Geflüchteten auf die Bundesländer koordiniert. 2/6
Mar 5, 2022 • 6 tweets • 2 min read
Es wird dieser Tage zu Recht viel über die schwierigen Gasgeschäfte mit #Russland debattiert. Unter dem Radar bleiben bisher aber andere wichtige Branchen: So ist Russland
z.B. mit einem Weltmarktanteil von ~30 Prozent Förderland Nummer 1 von Rohdiamanten.
#StopPutinNOW
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Als weltweit 4.-größter Lieferant für Diamanten flossen so zuletzt (2018) 3,7 Mrd. Euro nach Russland. Auch damit wird aktuell dort die Kriegsmaschinerie geschmiert. Die USA haben den russischen Diamantenkonzern @ALROSA_official deshalb schon auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
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