Thread by @olafgarber

Begründung für Impfpflicht und 2G/3G ab 28.2.22 entfallen

Robert-Koch-Institut aktualisierte seine Risikobewertung zu COVID-19: Impfung dient nur noch als individueller Schutz vor schweren Verläufen und verhindert Übertragungen in der Bevölkerung nicht mehr.

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Die bisherige Risikobewertung des RKI diente als Begründung für den Gesetzentwurf zur Impfpflicht (Bundestagsdrucksache 20/899) und Urteil BVerfG. Beide Dokumente verweisen explizit auf diese Quelle als Begründung für die Einschränkung von Grundrechten (da Fremdschutz).

Bis 28.2.22 stand in der RKI Risikobewertung Corona

“Damit die Infektionsdynamik zurückgeht, müssen so viele Übertragungen wie möglich vermieden werden. Hierfür sind sowohl Kontaktreduktion und Einhaltung der AHA+L-Regeln sowie die Impfung erforderlich.”

Ab 28.2.22:
“Die Impfung bietet grundsätzlich einen guten Schutz vor schwerer Erkrankung und Hospitalisierung durch COVID-19, dies gilt auch für die Omikronvariante.”

Die Vermeidung von Infektionen (Fremdschutz) ist entfallen

Die Aufforderung Abstand Halten und Kontakte zu reduzieren gilt laut RKI ab 28.2.2022 für alle, unabhängig vom Impfstatus:

“Alle diese Empfehlungen gelten auch für Geimpfte und Genesene unabhängig von dem angenommenen individuellen Immunschutz”

Der Immunschutz ist nur noch “angenommen” oder vermutet, aufgrund der aktuellen Zahlen jedoch nicht mehr beweisbar.
2G oder 3G ist somit laut RKI medizinisch nicht mehr zu rechtfertigen.

Die Aktualisierung unter rki.de/DE/Content/Inf… erfolgte am 28.2.2022 ohne große Pressemitteilung. Fast alle Länder in Europa hatten diesen Wechsel vom Fremdschutz zum reinen Eigenschutz bereits vorher vollzogen und alle grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen beendet.

Ich hoffe, dass die Bundestagsabgeordneten rechtzeitig informiert werden. Falls nicht werden sie eine Schlappe vor dem BVerfG erleiden und politisch beschädigt. Denn BVerfG hat im Eilantrag klargestellt: Impfpflicht nur mit Fremdschutz, da Grundrechtseinschränkung.

Wer dies weiterleiten möchte: Hier auch meine Pressemitteilung. z.B. an Abgeordnete, Fraktionen, Zeitungen usw.
@dpa_intl , @welt , @Tim_Roehn , @ZDFheute ,@tagesschau ,@rki_de , @Karl_Lauterbach
edemokratie.de/wp-content/upl…

Hintergrundinformationen:

Seit Januar 2022 ist die Inzidenz unter Geimpften und Ungeimpften in der arbeitenden Bevölkerung nahezu gleich, so dass das RKI veranlasst war, die Risikobewertung anzupassen:

Quelle: RKI Wochenbericht Corona, 3.3.2022, Seite 26

Ich war seit dem "Schummelfaktor"-Thread in Kontakt mit dem RKI. Ich bestätige: Das RKI hat nicht direkt geschummelt. Der Unterschied zu anderen Ländern ergibt sich hauptsächlich, da D Ungeimpfte und nicht Geboosterte durch 2G+ und 3G viel öfter testet als Geboosterte.

Diese Erklärung des RKI akzeptiere ich und freue mich über die ehrliche Reaktion. Diese Korrektur der Aussagen zum Fremdschutz könnte der Anfang einer Rückkehr zur Normalität werden.
Diskriminierung ist nie gut. Und jetzt auch offiziell nicht mehr gerechtfertigt

Meine Pressemitteilung ist auf eDemokratie.de auf der Startseite zu finden. Der Link oben im thread funktioniert leider nicht. In der Pressemitteilung sind auch die aktuelle und frühere Version der RKI Risikobewertung verlinkt. Wer kann: An Presse, Abgeordnete schicken.

Hier der Link zur alten Version des RKI (bis27.2.22) web.archive.org/web/2022011417…
und zum Vergleich die aktuelle RKI Seite
rki.de/DE/Content/Inf…
Insbesondere der Abschnitt Empfehlungen macht den Rückzug des RKI deutlich.