Ich fürchte, die Interpretation von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zur Geschichte der ö. Neutralität heute im Nationalrat entspricht nicht ganz der histor. Wahrheit. Selbstverständlich war die Neutralität eine realpolitische Bedingung der Sowjetunion für den Staatsvertrag.
Aus der Einleitung des Standardwerks „Der Kampf um den Staatsvertrag“ von Stourzh/Müller, 2020.
(Mehr dazu im Kapital V: „Bündnislosigkeit als Bedingung der Freiheit“, S. 265-360)
Übr. irrt auch BK Nehammer mit seiner Verknüpfung von Neutralität und UNO-Beitritt.
Ö. hat seinen Mitgliedsantrag bei der UNO bereits 1947 abgegeben, lange vor jeder Neutralitätsdebatte.
Jetzt erklärt FPÖ-Chef Kickl im Nationalrat, dass die Neutralität „im Artikel 1, Absatz 1 unseres Staatsvertrages“ stünde.
Die Neutralität (beschossen am 26.10.1955) kommt im Staatsvertrag (unterzeichnet am 15.5.1955) mit keinem Wort vor.
Kickl wörtlich: „Nur zur Erinnerung, das ist diejenige Neutralität, von der es im Artikel 1, Absatz 1 unseres Staatsvertrages - und ich glaube nicht, dass diese prominente Stelle zufällig ist - heißt, dass sie immerwährend ist und dass wir sie aus freien Stücken erklärt haben.“
Langsam würde es in der Debatte Zeit für ein paar „Tatsächliche Berichtigungen“.
Tatsächlich meint Kickl wohl das Neutralitätsgesetz.
Das wurde am 26. Oktober 1955 übrigens mit Zweidrittel-Mehrheit gegen die Stimmen der FPÖ-Vorläuferpartei VdU beschlossen.
Ich liefere ein l für „besch l ossen“ nach.
Die Neutralität steht übr. genau deswegen nicht im Staatsvertrag, um die - politisch wichtige - Fiktion, sie sei „aus freien Stücken“ gewählt, aufrechtzuerhalten.
Das ist aber an sich alles von der ö. Zeitgeschichtsforschung seit Jahrzehnten geklärt.
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Die Regierung folgt also der Empfehlung der Impfpflicht-Kommission, über die wir gestern Abend in der #ZiB2 bereits berichtet haben: Keine Strafen ab 15. März. Neubewertung in 3 Monaten. Aber grundsätzlich bleibt die Impfpflicht. orf.at/stories/325211…
Der Rücktritt von Wolfgang Mückstein war möglicherw. vorausschauend.
Ich sehe nicht, wie er diesen Kommissionsbericht als Gesundheitsminister, der die Impfpflicht eingeführt hat, politisch hätte überstehen können. Gem. mit rund 50.000 Neuinfektionen nach Aufhebung der Maßnahmen.
In Ö. haben sogar die ärgsten Politkrimis völlig groteske Aspekte. Ich mein, welche Decknamen hatte der kriminell gewordene Ex-BVT-Beamte noch: Bruno Spaghetti? Giuseppe Cappuccino? Antonio Tiramisu?
Aber sehr starke Geschichte von @anna_thalhammer (€): diepresse.com/6098474/wie-ei…
Aber in einem Land, in dem ein Eurofighter-Lobbyist Termine mit "Dr. Lüssel", "Dr. Laider" und "K.-H. Lasser" im Kalender stehen hatte und sich leider nicht herausfinden ließ, wer damit gemeint war, ist wirklich alles möglich.
Oder in dem ein amtierender Finanzminister € 500.000 in bar über die Grenze bringen und außerhalb der Amtsstunden bei einer Privatbank einzahlen konnte, angeblich, weil seine Schwiegermutter seine Kompetenz in Finanzanlagen testen wollte.
Eine sehr einfache Rechnung zur Wirkung der Impfung.
Wir hatten gestern 365 Corona-Patient·innen auf Intensivstationen. Lt. letzten Zahlen 24% vollständig geimpft, 76% nicht vollständig geimpft.
Gäbe es noch keinen Impfstoff… /1
… wäre also niemand geimpft, hätten wir aktuell statt 365 mind. 771 Menschen auf Intensivstationen.
Wäre die gesamte Bevölkerung geimpft, hätten wir (wg. der Impfdurchbrüche, die es gibt) max. 137 Intensiv-Patienten statt 365.
/2
In der Realität wäre der Unterschied noch sehr viel krasser, weil sich bei 0% Geimpften das Virus noch viel rasanter verbreiten würde als derzeit, v.a. bei den Älteren (über 80% geimpft).
Wären 100% geimpft, würde sich das Virus deutlich langsamer verbreiten als derzeit. /3
Sebastian Kurz hat die ÖVP auf dem 3. Platz übernommen, kilometerweit hinter der FPÖ. Er hat ihr mit 2 Wahlsiegen das Kanzleramt zurückgeholt, alle Landeshauptleute haben mit Kurz-Fans Landtagswahlen gewonnen, die Parteistatuten wurden völlig auf ihn zugeschnitten, … /1
… alle Minister·innen hat Kurz ausgewählt, den Klub & die wichtigen Bünde leiten seine Vertrauten, die Parteizentrale sowieso, im vielen Gremien sitzen selbstbewusste JVPler.
Wer in dieser ÖVP soll S. Kurz derzeit zum Rückzug bewegen?
Diese Idee ist völlig realitätsfremd. /2
Wenn der Kanzler am Di im Nationalrat abgewählt werden sollte, treten deshalb alle ÖVP-Minister·innen zurück (wie das FPÖ-Team nach der Kickl-Entlassung). Der BP wird sie bitten, noch ein paar Tage zu bleiben u. ein·e Minister·in mit der Kanzlerschaft betrauen. /3
Die ÖVP-Bünde meinen also, die Staatsanwaltschaft wolle den Regierungschef stürzen:
„Das alles hat offensichtlich ein Ziel, nämlich einen erfolgreichen, durch Wahlen legitimierten Bundeskanzler zu stürzen.“
Das ist schon eine extrem massive Unterstellung. ots.at/presseaussendu…
Ausgesendet hat das die Chefin des Seniorenbunds. Bei allem Respekt ist das nicht die einflussreichste Teilorganisation der ÖVP. Interessanterweise haben die Stellungnahme nicht alle 6 Bünde-Chef·innen gemeinsam unterschrieben, sondern nur Korosec.
Die Stellungnahme der ÖVP-Landeschef·innen zur Unterstützung von Kurz haben alle unterschrieben, sie kommt allerdings ohne Angriffe auf die Justiz aus: ots.at/presseaussendu…