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7 Oct, 4 tweets, 2 min read
Die ÖVP-Bünde meinen also, die Staatsanwaltschaft wolle den Regierungschef stürzen:
„Das alles hat offensichtlich ein Ziel, nämlich einen erfolgreichen, durch Wahlen legitimierten Bundeskanzler zu stürzen.“
Das ist schon eine extrem massive Unterstellung. ots.at/presseaussendu…
Ausgesendet hat das die Chefin des Seniorenbunds. Bei allem Respekt ist das nicht die einflussreichste Teilorganisation der ÖVP. Interessanterweise haben die Stellungnahme nicht alle 6 Bünde-Chef·innen gemeinsam unterschrieben, sondern nur Korosec.
Die Stellungnahme der ÖVP-Landeschef·innen zur Unterstützung von Kurz haben alle unterschrieben, sie kommt allerdings ohne Angriffe auf die Justiz aus: ots.at/presseaussendu…
Es gibt offenbar auch eine Version der Erklärung mit allen Unterschriften der ÖVP-Bünde-Chef·innen.
(via @SabineHanger, JVP)

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7 Oct
Sebastian Kurz hat die ÖVP auf dem 3. Platz übernommen, kilometerweit hinter der FPÖ. Er hat ihr mit 2 Wahlsiegen das Kanzleramt zurückgeholt, alle Landeshauptleute haben mit Kurz-Fans Landtagswahlen gewonnen, die Parteistatuten wurden völlig auf ihn zugeschnitten, … /1
… alle Minister·innen hat Kurz ausgewählt, den Klub & die wichtigen Bünde leiten seine Vertrauten, die Parteizentrale sowieso, im vielen Gremien sitzen selbstbewusste JVPler.
Wer in dieser ÖVP soll S. Kurz derzeit zum Rückzug bewegen?
Diese Idee ist völlig realitätsfremd. /2
Wenn der Kanzler am Di im Nationalrat abgewählt werden sollte, treten deshalb alle ÖVP-Minister·innen zurück (wie das FPÖ-Team nach der Kickl-Entlassung). Der BP wird sie bitten, noch ein paar Tage zu bleiben u. ein·e Minister·in mit der Kanzlerschaft betrauen. /3
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1 Oct
Risikoforscher Gerd Gigerenzer hat ein Buch zur Digitalisierung geschrieben („Klick“) und in Ö1-„Kontext“ eine schöne Geschichte über Facebook erzählt (ich gebe sie aus dem Gedächtnis wieder):
Stellen Sie sich vor, in Wien gäbe es ein Kaffeehaus, in dem der Kaffee gratis ist… /1
Mit der Zeit sperren alle anderen Cafes zu. Sie treffen alle ihre Freunde nur mehr im Gratis-Cafe. Dort sind aber überall Mikrofone und Kameras montiert. Alle Gespräche werden permanent abgehört. /2
Und im Cafe sitzen jede Menge Vertreter, die dafür bezahlen & ständig mit ganz auf Sie zugeschnittenen Kaufangeboten auf Sie losgehen.
Wie Gigerenzer richtig sagt: Die Kunden des Cafes sind die Vertreter. Sie und Ihre Freunde sind die Ware. /3
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15 Jun
Die SPÖ wolle "500.000 Menschen mit einem Schlag einbürgern", sagt die ÖVP. Als Quelle für die Zahl nannte Ministerin Edstadler gestern in der #ZiB2 das Innenministerium. Ich habe heute dort nachgefragt. Diese Rechnung wurde mir eben übermittelt:
/1
D.h. das Innenministerium zählt hier also alle Drittstaats-Angehörigen, die seit mehr als 6 Jahren in Ö. leben. Für jene, die länger als 10 Jahre da sind, würde sich allerdings kaum etwas ändern. Jedenfalls würden sie nicht "mit einem Schlag eingebürgert". /2
Laut Statistik Austria leben aktuell 105.000 Drittstaats-Angehördige zw. 5 und 9 Jahren in Ö.
Wer davon die Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft erfüllen würde, weiß niemand. Wer sie tats. beantragen würde, weiß ebenfalls niemand. /3
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11 May
BK Kurz bekommt heute in München den „Medienfreiheitspreis“ eines konservativen deutschen Verlags.
Zu Unrecht, meint ⁦@POLITICOEurope⁩: politico.eu/article/sebast…
Zur Medienpolitik von Kurz meint der Stifter des „Freiheitspreis der Medien“ Wolfram Weimar:
In dem @POLITICOEurope-Artikel heißt es übr. zum ORF: “‘There have been critical phases in the past, but it has never been as bad as it is now,‘ said a senior ORF journalist.“
Das sehe ich nicht so. Das war unter Türkis-Blau tats. schlimmer.
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9 Apr
Einer der übelsten Untergriffe Donald Trumps war, kritische Medien zur „opposition party“ zu framen.
In die gleiche Trickkiste greift jetzt die neue Online-Parteizeitung der ÖVP. Jener Partei übrigens, deren „neuer Stil“ angeblich war, sich nicht am „Anpatzen“ zu beteiligen.
Die Parteizeitung fühlt sich angeblich „dem Ehrenkodex der österreichischen Presse verpflichtet“. Ich bin nur nicht sicher, wie das mit der „Berichterstattung“ zusammenpasst.
Hier der Ehrenkodex nochmal zum Nachlesen:
presserat.at/show_content.p…
Ich halte diese neue Welle an Partei- und parteinahen PR-Medien, egal welcher Schattierung, für durchaus problematisch. Ihr Ziel ist nicht journalistische Aufklärung, nicht „the best obtainable version of the truth“ (Bernstein), sondern interessengeleitete Propaganda
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24 Mar
Anschober: "Wir wollen einen Wellenbrecher initieren." Kontakte reduzieren, Tests ausbauen, Ausbau der Schutzmaßnahmen, v.a. FFP2-Masken für zwei Wochen. "Eine Cool-Down-Phase."
Anschober: Von Grün-Donnerstag bis Dienstag nach Ostern werden körpernahe Dienstleister und Handel geschlossen, außer Apotheken, Lebensmittel. FFP2-Masken bei dichten Ansammlungen im Freien.
FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, in denen sich mehr als 1 Person aufhält. Home-Office intensivieren. In den Schulen Distance-Learning in der Woche nach Ostern. Danach PCR-Tests.
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