"Frieren für die Freiheit" ist Sozialdarwinusmus pur. Schlicht Quatsch. #Gauck
In der Krise ist #SozialerFriede Kernaufgabe des Staates. Alle haben das Recht auf eine warme Wohnung! Wir brauchen dringend ein weiteres Entlastungspaket, gezielt für Menschen mit wenig Geld. ⬇️(1/5)
Mit dem Krieg explodieren auch Energie- u. Lebensmittelpreise.
Bei der Grundsicherung reicht die geplante Einmalzahlung nicht. Bereits 2014 hat das #BVerfG geurteilt, dass Regelsätze bei extremen Preissteigerungen kurzfristig angepasst werden müssen. Das ist nun der Fall. (2/5)
Unterstützung für kleine Einkommen muss gezielt wirken. Wir müssen Geld direkt auszahlen! Das Energiegeld funktioniert genau so. Im KoaVertrag hat sich die Ampel darauf verständigt. Gerade jetzt in der Krise muss es schnell kommen. Auch der Heizkostenzuschuss muss höher! (3/5)
Hohe #Spritpreise sind für Pendler*innen mit kleinen Einkommen ein riesen Problem. Von der Pendlerpauschale profitieren aber große Einkommen, nicht kleine! Die Ampel hat die Neuordnung der Pendlerpauschale beschlossen. Höchste Zeit für gezielte Hilfe für kleine Einkommen! (4/5)
Wir erleben eine #Zeitenwende und wenden enorme Milliardensummen für Investitionen in die Bundeswehr und den Klima- und Transformationsfonds auf. Wir müssen auch den sozialen Frieden in Deutschland sichern und auch dafür Milliarden Investieren. (5/5)
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