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Stv. Fraktionsvorsitzender @GrueneBundestag | Finanzen, Haushalt, Wirtschaft, Arbeit, Soziales | Im Bundestag für Neukölln
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Jun 22 5 tweets 3 min read
Bei Spahn's #Masken-Desaster geht's um viele Mrd. € Steuerzahler-Geld.

Der Bundesrechnungshof bemängelt hochriskante Verträge, exorbitante Preise, schlechte Planung. Wegducken geht nicht mehr, Jens #Spahn muss aufklären.

Zeit, genau hinzuschauen. (1/5)
n-tv.de/politik/Masken… Der Bundesrechnungshof hat in zwei Berichten, 2021 und 2024, eine ganze Latte schwerer Fehlern und offener Fragen zusammen getragen.

Schon im Bericht 2021 stellt der Bundesrechnungshof vor allem eines fest - Chaos.

Bericht von 2021 hier:
(2/5) bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Dow…
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Jun 1 4 tweets 2 min read
Oktober 2021. Putin zieht seine Armee an der Grenze zur Ukraine zusammen.

Auch Okt. 2021. Das CDU-Wirtschaftsministerium schließt eine Energie-Sicherheitsprüfung ab - und setzt auf Nord-Stream 2, auf Putin.

10 Jahre energiepol. Versagen. Nun sind die Akten öffentlich. (1/4) Die "Versorgungssicherheitsprüfung" im Okt. 2021, eine einzige Offenbarung.

Nur Tage bevor Robert Habeck übernimmt entscheidet die CDU Nord-Stream 2 gefährde NICHT die Sicherheit Europas.

Gegen alle Warnungen der USA, der EU, von Ukraine od. Polen. (2/4)
bmwk.de/Redaktion/DE/D…
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Feb 25 10 tweets 3 min read
Wir müssen massiv in Zukunft investieren.

Alle wissen das. Die Wirtschaftsweisen, Unternehmen, Gewerkschaften, Bürgermeisterinnen, CDU-Ministerpräsidenten.

Wir machen nun einen konkreten Vorschlag für Investitionen in Bund, Ländern u. Kommunen.🧵 (1/10)
spiegel.de/politik/deutsc… Die Allianz für mehr öffentliche Investitionen ist riesig u. geht durch alle Gruppen der Gesellschaft.

Gerade forderten 70 Unternehmens-Chefs die deutlich stärkere öffentliche Finanzierung von sauberen Technologien in energieintensiven Industrien. (2/10)
hbapp.handelsblatt.com/cmsId/10001471…
Jan 3 4 tweets 2 min read
Blackout, Kohlewinter - was haben sie für Quatsch verbreitet.

Die Realität: wir haben #Erneuerbare Energien entfesselt, erreichen nun 57%. Über eine Mio. neue Solaranlagen, Genehmigungen für Winräder gehen durch die Decke.

Zukunft statt #Atom & #Kohle! #DankeHabeck (1/4) Image Wir steigen ein, vor allem in Wind und Solar, und wir steigen aus - raus aus der Kohle.

Die Bruttostromerzeugung aus Kohle lag 2023 auf einem Niveau von 1959. (2/4) Image
Oct 9, 2023 8 tweets 3 min read
Das Umfeld von Beatrix v. #Storch hat Geld aus #Russland erhalten.

Zum 3. Mal wurde ich verklagt, weil ich das sage - auf mehrere 10.000€ Schadensersatz. Zum 3. Mal habe ich gewonnen.

Ein Thread über v. Storch, klerikalen Adel, Bolsonaro & Putin.🧵(1/8)
tagesspiegel.de/politik/kontak… Geklagt hat diesmal der "Verein für Tradition, Familie und Privateigentum" (TFP).

Vorsitzender ist Mathias v. Gersdorf - fleißiger Autor der Seite "Freie Welt", betrieben vom Ehepaar v. Storch.

Außerdem regelmäßiger Gast bei der queerfeindlichen Hass-"Demo für alle". (2/8) Image
May 19, 2023 8 tweets 5 min read
Das Gesetz für erneuerbare Wärme sei "gegen jede wissenschaftliche Berechnung", so @JuliaKloeckner.

Derweil kämpfen Menschen in #Italien mit Fluten, in Uruguay fehlt Trinkwasser, Kanada startet einen Waldbrand-Notruf, die Wissenschaft warnt.

Zeit für mehr Verantwortung.🧵 (1/7) Was Wissenschaft und Realität tatsächlich sagen:

Wir müssen handeln! Dringend.

19.05.2023 - Erst Trockenheit, dann #Überschwemmungen: in #Italien sind bisher mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen und ständig werden weitere Tote geborgen. (2/7)
br.de/nachrichten/am…
May 9, 2023 12 tweets 4 min read
Ich bin gottfroh, dass letzten Winter #Habeck & #Graichen in Verantwortung waren. Jede Wohnung war warm. Die Wirtschaft steht gut da.

Die Union hat Jahre am Ausverkauf Deutschlands gearbeitet. Es geht um Autokraten, Mrd. & Kampf gegen Klimaschutz.🧵(1/12)
tagesspiegel.de/politik/zeit-f… Mit Graichen ist ein ausgewiesener Energie-Fachmann Staatssekretär. Die Zeit fossiler CDU-Lobbyisten ist vorbei. Sie haben einen Scherbenhaufen hinterlassen.

Trotz vieler Warnungen haben CDU/CSU fossile Abhängigkeiten zementiert u. Deutschl. in eine ernste Krise gebracht. (2/12)
May 1, 2023 6 tweets 6 min read
Die CDU wird immer mehr zur Blockade-Partei. Für @_FriedrichMerz ist #Klimaschutz überbewertet, es sei ja noch jede Menge Zeit.

Die CDU gefährdet damit das Klima und zugleich #Industrie, gute #Arbeitsplätze mit guten Löhnen u. #Wohlstand.🧵(1/6)

#Klimakrise #TagderArbeit #1Mai Image Bsp. Autoindustrie: Elektromobilität ist die Zukunft bei PKW u. es trumpfen zunehmend chinesische Marken auf, BYD, Neta, NIO od. XPENG.

80% des Marktes in China ist in der Hand chinesischer Hersteller. Der Hochlauf in Europa steht bevor. Es geht um Industrie & gute Jobs. (2/6) Image
Dec 3, 2022 13 tweets 7 min read
Gestern @janboehm zu Verbindungen von Beatrix v. Storch zum russischen Oligarchen Malofejew.

Ich führe seit Monaten Prozesse zum Thema. Nun hab ich vorm Oberlandesgericht Hamburg gewonnen.

Thread über die "Demo für alle", v. #Storch, Kalbitz-Anwalt Schoemakers...🧵(1/X) #turds Im August habe ich mit @ntvde darüber gesprochen, wie #Putin unsere Demokratie angreift – im Schulterschluss mit der #AfD & der Neuen Rechten.

Die Verbindungen nach Moskau werden u.a. über ein christliches, reaktionäres Milieu gepflegt.

Was ich genau gesagt habe ⬇️ (2/X)
Mar 11, 2022 5 tweets 2 min read
"Frieren für die Freiheit" ist Sozialdarwinusmus pur. Schlicht Quatsch. #Gauck
In der Krise ist #SozialerFriede Kernaufgabe des Staates. Alle haben das Recht auf eine warme Wohnung! Wir brauchen dringend ein weiteres Entlastungspaket, gezielt für Menschen mit wenig Geld. ⬇️(1/5) Mit dem Krieg explodieren auch Energie- u. Lebensmittelpreise.
Bei der Grundsicherung reicht die geplante Einmalzahlung nicht. Bereits 2014 hat das #BVerfG geurteilt, dass Regelsätze bei extremen Preissteigerungen kurzfristig angepasst werden müssen. Das ist nun der Fall. (2/5)