In Berlin steht aktuell die Holocaustleugnerin Ursula #Haverbeck vor Gericht. Und direkt eine erste Unterbrechung, da sich sowohl die Angeklagte als auch ihr Verteidiger Nahrath nicht in der Lage sehen, eine Maske zu tragen. Mehr Hintergrund zu dem Fall: endstation-rechts.de/news/holocaust…
Heute werden zwei Berufungen verhandelt. Eine Verurteilung Haverbecks aus dem Jahr 2017 wegen Volksverhetzung, sechsmonatige Freiheitsstrafe. Eine weitere zu einem Urteil von 2020, ebenfalls Volksverhetzung, ein Jahr Freiheitsstrafe.
Der letzte Prozess basiert auf einem veröffentlichten Interviews Haverbecks mit dem Volkslehrer Nikolai #Nerling, gegen den deshalb ebenfalls ermittelt werde.
Die Verhandlung ist nach effektiv 30 Minuten Sitzung bereits beendet, Ursula Haverbeck sei nicht mehr verhandlungsfähig. Am Eingang warten Nikolai Nerling und "Aktivist Mann" auf die Angeklagte. Kommenden Montag geht es weiter.
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Im #Nordkreuz-Komplex ist es zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft Schwerin gekommen. Beiden Männern wird ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen.
Der Waffenhändler Frank T. muss sich zudem wegen Anstiftung zum Diebstahl verantworten. Er soll einem sächsischen Polizeibeamten angeboten haben, als Vergütung für eine private Schießfortbildung dienstliche Munition entgegenzunehmen. Hintergrund: zeit.de/politik/deutsc…
Der Polizist soll aus einer Waffenkammer der sächsischen Polizei dienstliche Munition im Wert von 3.680 Euro entwendet haben. T. soll diese Munition im November 2018 entgegengenommen haben, um sie anschließend gewinnbringend zu verkaufen oder für sich zu verwenden (Hehlerei).
Hallo aus Wien. Wir sind bei einer Coronademo in der österreichischen Hauptstadt. Da war länger nichts größeres. Sind sicher einige hundert. #w1109 1/x
Der Unterschied zwischen kostenlos und umsonst? Der Geschichtsunterricht des Herren war vielleicht kostenlos, aber sicher umsonst. #w1109
Über tausend hier in Wien. Stimmung unterwegs ausgesprochen pressefreundlich, aber nur in der Umgebung der Kolleg:innen von ServusTV, die oft pro Schwurbler berichtet hatten und Bühne haben. Das ist keine Pressefreiheit. #w1109
Am Landgericht Schwerin hat heute der Prozess gegen den ehemaligen SEK-Mann #MarkoG begonnen. Die Staatsanwaltschaft brauchte allein 45min, um die Munitionsbestände der Anklageschrift zu verlesen. #Nordkreuz
Verteidigung: Die Hintergründe des "Mehmet Turgut-Gedenkpokals" nach einem Schießen bei dem ehemaligen Rostocker Bürgerschaftsmitglied Jan Hendrik H. habe der Angeklagte und Gewinner des Pokals nicht gekannt und diesen im Nachgang zerstört.
Die Verunglimpfung der NSU-Opfer laufe #MarkoG zuwider, er sei nach seiner Zeit in der U-Haft "voller Reue" und wolle nun ein "ordentliches Leben als Familienvater" führen. Es folgten weitere Relativierungen der Anklage der Staatsanwaltschaft.