Über vier Milliarden Euro hat die Ampel-Regierung seit Beginn des Krieges an das Land überwiesen, das einen Angriffs- und Eroberungskrieg in Europa führt, die UN-Normen von 1945 aushebelt und dessen Herrschaftssystem immer mehr an den Faschismus der 1930er Jahre erinnert.
Eine zumindest schrittweise und sektorale Unterbrechung dieses Geldstroms würde Putin davon überzeugen, dass Deutschland bereit ist, diese privilegierte Energiebeziehung aufs Spiel zu setzen, wenn Russland seinen Krieg nicht beendet.
Putin hat zwei Jahrzehnte an dieser Beziehung gearbeitet. Er hat sich sogar Zeit genommen, seinen Cheflobbyisten in Deutschland, Gerhard Schröder, zu empfangen. Wer weiß, was die beiden für einen Schlachtplan ausgeheckt haben, um Deutschland am russischen Energiehahn zu halten?
Deutschland verfügt über einen Hebel, von dem wir nicht mit letzter Sicherheit sagen können, das er wirkt. Es ist aber wahrscheinlich, dass für Putin ein deutsches Energieembargo ein weiteres Problem wäre, das ein Umdenken möglicherweise beschleunigt.
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"Realists" still fail to understand that for Putin, this war is not about Nato per se but about the sovereignty and independence of Ukraine. A successful democratic Ukraine that is connected with the West is unacceptable for him, he wages this war to force Ukraine into submission
Putin's problem with Nato is that Nato membership puts countries he thinks Russia has the right to control out of his reach -- not that Nato is threatening Russia. That's a propaganda narrative which never fails to fall on fertile ground in the West.
That's why this war will not end if Ukraine declares neutrality and the West tells Russia that Ukraine won't enter Nato. That's not the point of Putin's war.
Ein Energieembargo erhöht den Preis für Putins Eroberungs- und Zerstörungskrieg gegen die Ukraine.
Damit erhöht es die Chance, dass Putin einlenkt.
In den Augen der Bundesregierung jedoch sind die Kosten dafür zu hoch für Deutschland.
Die Kosten für ein Nicht-Embargo werden nicht eingerechnet, u.a.:
- Millionen von Flüchtlingen;
- Zerstörung der europäischen Friedensordnung;
- Entwertung der UN-Normen;
- Entfremdung der Ostmitteleuropäer;
- Höhere Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Baltikum
Anders gesagt, die Sicherheit Deutschlands und Europas stehen auf dem Spiel in der Ukraine. Das hat die Ampelregierung offenbar nicht auf dem Schirm.
Karl Schlögel über das deutsche Verhältnis zu Russland: "Die Moskauer Führung kennt die deutsche mentale Befindlichkeit aus Schuldbewusstsein, Faszination für die russische Seele und Wirtschaftsinteressen gut genug, um deren Klaviatur virtuos zu spielen." nzz.ch/meinung/krieg-…
"Die Deutschen hätten Grund genug, sich angesichts ihrer Vergangenheit gegenüber den von ihnen geschundenen Völkern besonders verantwortlich zu fühlen, also ihnen in der Not mit Waffen beizustehen, anstatt sie moralisch zu belehren."
"Die Ungeheuerlichkeit der jetzt unter unseren Augen begangenen Verbrechen der russischen Armee erlaubt uns nicht mehr, in einer Erinnerungskultur und Gedenkarbeit zu verharren, die schon seit geraumer Zeit zum Ersatz für die Konfrontation mit der Gegenwart geworden ist."
"Olaf Scholz sollte neu denken. Er sollte erkennen, dass jetzt der richtige Moment ist, um den Sanktionshebel ein weiteres Stück umzulegen. … Deutschland muss aufhören, Putins Russland durch tägliche Millionenzahlungen zu subventionieren."
"Scholz und Habeck unken über schwerste wirtschaftliche und soziale Verwerfungen, die ein Importstopp zur Folge hätte. Beide stehen diesbezüglich unter dem Druck von Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft, unter denen regelrechte Katastrophenszenarien kursieren."
"Diese Prognosen enthalten viele Annahmen, die man so oder so treffen kann. In der Wissenschaft werden die Folgen sehr viel differenzierter gesehen."
Die Frage, wofür die Bundeswehr gebraucht wird, kann nicht von der Bundeswehr beantwortet werden. Es ist eine Frage der politischen Strategie, die es bislang nicht gibt.
An die Stelle der Strategie traten seit Jahrzehnten die Anforderungen der Partner, vor allem der USA, in weitaus geringerem Maße auch Frankreichs. Mit den 2% und den 100 Mrd muss Berlin selbst eine Richtung bestimmen und einschlagen, es kann nicht mehr im Windschatten segeln.
In meinen Augen ist es völlig klar, dass der absolute Schwerpunkt in der Sicherung der Ordnung in der östlichen Hälfte Europas liegen muss -- darin, Sicherheit gegen ein aggressiv-expansives Russland zu gewährleisten.
Vor zwei Wochen hat Bundeskanzler Scholz in seiner Zeitenwende-Rede erklärt, es geht darum, "ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen". bundeskanzler.de/bk-de/aktuelle…
Putin will "ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen". Dafür hat er "kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen", einen "infamen Völkerrechtsbruch" begangen.
Putin "zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung", er "will ein russisches Imperium errichten, er will "die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen".