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Mar 21 10 tweets 2 min read
"Realists" still fail to understand that for Putin, this war is not about Nato per se but about the sovereignty and independence of Ukraine. A successful democratic Ukraine that is connected with the West is unacceptable for him, he wages this war to force Ukraine into submission
Putin's problem with Nato is that Nato membership puts countries he thinks Russia has the right to control out of his reach -- not that Nato is threatening Russia. That's a propaganda narrative which never fails to fall on fertile ground in the West.
That's why this war will not end if Ukraine declares neutrality and the West tells Russia that Ukraine won't enter Nato. That's not the point of Putin's war.
The point is Ukraine's sovereignty and independence.
Any peace agreement, if it's there to last, will have to find a way to protect Ukraine against Russia in the future -- make Russia respect Ukraine's borders.
This can be done either by Ukraine itself or by others, or by a mix of both.
The problem is that those who could protect Ukraine against Russia don't want to take the risk to enter into conflict with Russia over Ukraine.
In the ongoing negotiations, Ukraine calls for security guarantees namely by the permanent members of the UN security council plus Germany and Turkey.
Given their unwillingness in the past, it seems unlikely that they will agree.
But maybe there can be a temporary arrangement: a window of opportunity during which the West can help Ukraine to build an effective capability to deter Russia in the future.

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Mar 23
Deutschland ist bereit, Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Es wird auch bereit sein, den Wiederaufbau der Ukraine mitzufinanzieren.

Die Kosten jedoch für das Instrument, das Putins Kriegskalkül beeinflussen könnte -- Energieembargo -- sind der Regierung zu hoch.
Die Kosten für ein Energieembargo werden von der Regierung und von regierungsnahen Ökonomen maximal hoch angesetzt, viele unabhängige Ökonomen dagegen halten sie für tragbar.
Die Kosten für ein Verzicht auf ein Energieembargo werden von der Regierung niedriger angesetzt als die Kosten für ein Energieembargo.
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Mar 22
Die Ukrainer, die sich dem russischen Angriffs- und Eroberungskrieg unter Einsatz ihres Lebens entgegenstellen, wünschen sich ein Signal der EU, dass die Türen offen stehen.

Selbst das ist offenbar schon zu viel für die Ampel-Regierung.
Polen, die Balten, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Irland hingegen fordern, der EU-Gipfel am Donnerstag soll der Ukraine "eine klare europäische Perspektive" anbieten. politico.eu/newsletter/bru…
Wie bei Energieboykott und Waffenlieferung so auch bei der EU-Perspektive: es kommt fast nichts aus Berlin. Weder Ideen noch Initiativen. Scholz ist von der Bildfläche verschwunden; Habeck verteidigt die Regierungslinie, Baerbock spricht vor allem über Flüchtlinge.
Read 4 tweets
Mar 21
Ein Energieembargo erhöht den Preis für Putins Eroberungs- und Zerstörungskrieg gegen die Ukraine.

Damit erhöht es die Chance, dass Putin einlenkt.

In den Augen der Bundesregierung jedoch sind die Kosten dafür zu hoch für Deutschland.
Die Kosten für ein Nicht-Embargo werden nicht eingerechnet, u.a.:
- Millionen von Flüchtlingen;
- Zerstörung der europäischen Friedensordnung;
- Entwertung der UN-Normen;
- Entfremdung der Ostmitteleuropäer;
- Höhere Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Baltikum
Anders gesagt, die Sicherheit Deutschlands und Europas stehen auf dem Spiel in der Ukraine. Das hat die Ampelregierung offenbar nicht auf dem Schirm.
Read 5 tweets
Mar 20
Karl Schlögel über das deutsche Verhältnis zu Russland: "Die Moskauer Führung kennt die deutsche mentale Befindlichkeit aus Schuldbewusstsein, Faszination für die russische Seele und Wirtschaftsinteressen gut genug, um deren Klaviatur virtuos zu spielen." nzz.ch/meinung/krieg-…
"Die Deutschen hätten Grund genug, sich angesichts ihrer Vergangenheit gegenüber den von ihnen geschundenen Völkern besonders verantwortlich zu fühlen, also ihnen in der Not mit Waffen beizustehen, anstatt sie moralisch zu belehren."
"Die Ungeheuerlichkeit der jetzt unter unseren Augen begangenen Verbrechen der russischen Armee erlaubt uns nicht mehr, in einer Erinnerungskultur und Gedenkarbeit zu verharren, die schon seit geraumer Zeit zum Ersatz für die Konfrontation mit der Gegenwart geworden ist."
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Mar 19
"Olaf Scholz sollte neu denken. Er sollte erkennen, dass jetzt der richtige Moment ist, um den Sanktionshebel ein weiteres Stück umzulegen. … Deutschland muss aufhören, Putins Russland durch tägliche Millionenzahlungen zu subventionieren."
"Scholz und Habeck unken über schwerste wirtschaftliche und soziale Verwerfungen, die ein Importstopp zur Folge hätte. Beide stehen diesbezüglich unter dem Druck von Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft, unter denen regelrechte Katastrophenszenarien kursieren."
"Diese Prognosen enthalten viele Annahmen, die man so oder so treffen kann. In der Wissenschaft werden die Folgen sehr viel differenzierter gesehen."
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Mar 19
Über vier Milliarden Euro hat die Ampel-Regierung seit Beginn des Krieges an das Land überwiesen, das einen Angriffs- und Eroberungskrieg in Europa führt, die UN-Normen von 1945 aushebelt und dessen Herrschaftssystem immer mehr an den Faschismus der 1930er Jahre erinnert.
Eine zumindest schrittweise und sektorale Unterbrechung dieses Geldstroms würde Putin davon überzeugen, dass Deutschland bereit ist, diese privilegierte Energiebeziehung aufs Spiel zu setzen, wenn Russland seinen Krieg nicht beendet.
Putin hat zwei Jahrzehnte an dieser Beziehung gearbeitet. Er hat sich sogar Zeit genommen, seinen Cheflobbyisten in Deutschland, Gerhard Schröder, zu empfangen. Wer weiß, was die beiden für einen Schlachtplan ausgeheckt haben, um Deutschland am russischen Energiehahn zu halten?
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