Die Frage, wofür die Bundeswehr gebraucht wird, kann nicht von der Bundeswehr beantwortet werden. Es ist eine Frage der politischen Strategie, die es bislang nicht gibt.
An die Stelle der Strategie traten seit Jahrzehnten die Anforderungen der Partner, vor allem der USA, in weitaus geringerem Maße auch Frankreichs. Mit den 2% und den 100 Mrd muss Berlin selbst eine Richtung bestimmen und einschlagen, es kann nicht mehr im Windschatten segeln.
In meinen Augen ist es völlig klar, dass der absolute Schwerpunkt in der Sicherung der Ordnung in der östlichen Hälfte Europas liegen muss -- darin, Sicherheit gegen ein aggressiv-expansives Russland zu gewährleisten.
Daraus ergeben sich dann die Szenarien, für die Bundeswehr in den nächsten Jahren vorbereitet sein muss -- und aus diesen Szenarien die Anforderung an Ausrüstung.
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Vor zwei Wochen hat Bundeskanzler Scholz in seiner Zeitenwende-Rede erklärt, es geht darum, "ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen". bundeskanzler.de/bk-de/aktuelle…
Putin will "ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen". Dafür hat er "kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen", einen "infamen Völkerrechtsbruch" begangen.
Putin "zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung", er "will ein russisches Imperium errichten, er will "die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen".
Man bekommt den Eindruck, es werden jetzt überall Argumente gesammelt, um die Beziehung mit Moskau trotz des russischen Angriffskrieges möglichst unverändert zu lassen.
Das Ganze läuft unter dem Motto "Vernunft", die dann der emotionalen Betroffenheit durch die Bilder aus der Ukraine entgegengestellt wird -- man verstehe das ja, müsse sich aber um die "Interessen" kümmern, heißt es etwa bei Habeck.
Da stellt sich die Frage, was "vernünftig" ist, also im längerfristigen Interesse Deutschlands.
Wenn Schröder seinen Besuch bei Putin als "Friedensmission" verkauft, muss man das nicht kommentarlos als Nachricht übernehmen.
Dass Schröder Putin überreden könnte, war von vornherein aussichtslos. Niemand weiß zudem, ob er das wirklich versucht hat.
Viel wahrscheinlicher sind zwei Zwecke des Besuchs: Für Schröder -- seine Reputation in Deutschland zu retten und seiner Lobby-Tätigkeit für die Energieunternehmen des Kreml einen idealistischen Anstrich zu geben.
Thinking about possible endgames in Ukraine, I see one major problem (among many others): who could guarantee a new status quo between Russia and Ukraine?
Any outcome of the war in Ukraine in which one side is not clearly winning will require some sort of agreement between Ukraine and Russia. There will be a new status quo that has to be guaranteed.
Outsiders will have to play a key role in guaranteeing this new status quo by supporting the far weaker side, Ukraine. Otherwise it's just a replay of Budapest 1994 or Minsk II 2015 which both failed to deliver security to Ukraine.
Deutschland hat zwei Außenpolitiken, eine moralische und eine kommerzielle. Was immer noch fehlt ist die strategische Außenpolitik: klare Ziele bei der Gestaltung der Außenwelt setzen und diese mit entsprechenden Mitteln verfolgen, basierend auf einer Vorstellung der Interessen.
Der Kurzschluss bei Habeck und Baerbock ist gegenwärtig, zu glauben, es gehe um einen Konflikt zwischen Moral (Mitgefühl für Ukraine) und harten Notwendigkeiten (nur ökonomisch definierten Interessen).
Beides ist wichtig, aber ausschlaggebend muss Strategie sein, die längerfristigen Interessen, die sowohl materielle als auch ideelle Aspekte haben. Was für eine Ordnung wollen und brauchen wir in unserer östlichen Nachbarschaft, was können wir dafür tun?
Das Kosten-Argument wird in der Debatte über einen Energieboykott immer gewinnen, wenn nicht auch der Nutzen klar dagegen gestellt wird -- die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass Putin in der Ukraine nicht gewinnt und der Krieg früher gestoppt wird.
Derzeit scheint die Regierung vor allem die internen Folgen im Blick zu haben -- weitaus weniger die externen Folgen. Damit setzt die Ampelkoalition eine bundesdeutsche Tradition fort, mit der sie ja explizit brechen wollte.
Ohne das Fortbestehen der externen, geopolitischen Stabilität aber sind die Kostenberechnungen für einen Energieboykott längerfristig hinfällig, weil sie von einem unverändert stabilen externen Umfeld ausgehen. Es werden diese Voraussetzungen einfach nicht eingepreist.