Thread by @ChrDorner

Ich habe mir mal zum #Entlastungspaket Gedanken gemacht. Ich habe erhebliche Zweifel, daß das rechtlich so umsetzbar ist und so kommen kann. Im Einzelnen:

1. Das #Entlastungspaket soll in der derzeitigen Situation die Belastung der Bevölkerung durch die indirekte Besteuerung von #Energie abmildern. Die Vorgehensweise behandelt Bevölkerungsgruppen aber unterschiedlich bzw. schließt einzelne Gruppen sogar aus.

Konkret: rein nach Wortlaut sind Rentner, die keine weiteren Sozialleistungen bekommen, außen vor - schon weil kein Auszahlungsmechanismus vorgesehen ist. Diese #Ungleichbehanlgung ist mE #verfassungsrechtlich begründungspflichtig aber nicht begründbar.

Für Pensionäre gilt das im übrigen natürlich analog. Es ist nicht einzusehen, warum Rentner und Pensionäre unter den Energiekosten (die auch auf die indirekte Besteuerung zurückgeht) weniger belastet sein sollten und von der Entlastung ausgeschlossen werden könnten

2. Es dürfte unstrittig sein, daß die #Energiepauschale aus dem #Entlastungspaket als staatliche Leistung anzusehen ist. Daraus leiten sich diverse Fragen ab.

a) Die #Ampelkoalition beabsichtigt beim #Entlastungspaket die Arbeitgeber als Auszahlungsstelle einer staatlichen Leistung zu mißbrauchen. Hier ist die Frage, ob der Staat das insbesondere ohne Ausgleich darf. Mein Gefühl sagt spontan: nein.

b) Wenn es sich bei der #Energiepauschale aber um eine Staatsleistung handelt, stellt sich die Frage, warum diese der Besteuerung und insbesondere der #Sozialversicherungsverbeitragung unterliegt. Weil sie eben NICHT in Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag steht.

Nach meiner bescheidenen Meinung hilft auch ein "Arbeitslohn von Dritter Seite" als Ausweichkonstrukt nicht weiter - das würde zwar die Besteuerung regeln aber die Eigenschaft ist gerade die Zuwendung von dritter Seite, an der es bei Auszahlung durch den AG fehlt.

c) #Energiepauschale als Staatsleistung geht also m E nicht. Bliebe also nur, daß der Staat den Arbeitgeber gesetzlich vorschreibt, die Energiepauschale als zusätzliche arbeitsvertragliche Leistung zu gewähren.

Dann wäre zwar der Zusammenhang durch das Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für #Steuerpflicht und #SV-Verbeitragung geschaffen, aber - mal davon ab, daß es dem bekundeten Zweck zuwiderliefe - wäre das ein Eingriff in die (Arbeits)#Vertragsfreiheit.

Wie ich es drehe und wende: die Auszahlung als Gehaltsbestandteil bei angestellten halte ich schon spontan für ordnungspolitischen Humbug und für rechtlich schlicht nicht umsetzbar.

Meine These: es ging hier um #Gesichtswahrung von #Heil, der den bescheuerten Vorschlag der gestaffelten Auszahlung über den AG ins Spiel gebracht hat.

Das #Entlastungspaket ist eine #Murkskonstruktion, die in den ampelkoalitionären Binnenlogiken (Danke
@robinalexandeR_ für den Begriff) begründet liegt - aber gerade keine auch ordnungspolitisch saubere #Problemlösungskompetenz der #Ampelkoalition dokumentiert.

*** #Ungleichbehandlung ***

Die @MIT_bund hat hier einen weiteren Punkt entdeckt, wo das #entlastungspaket #murks ist.

https://twitter.com/mit_bund/status/1507121093081022466

@MIT_bund So dat Frau #Lang hat zu #9für90 getwittert. Ein schnuckeliger Hashtag ist mE ja kein Konzept und ich wünsche viel Spaß alleine bei den ganzen Erstattungsregeln.
Das #Entlastungspaket entlastet sicher nicht von Bürokratie

https://twitter.com/Ricarda_Lang/status/1507275431636090888?s=20&t=KrCQ7I_MfWPEB2uVt-hw5A