Das war eine vorhersehbare Entscheidung, m. E. angemessen. Spanned, dass betont wird, dass der dringende Tatverdacht und auch der Haftgrund (Tatbegehungsgefahr) gegeben ist, allerdings gelindere Mittel ausreichen und #Karmasin zudem durch die bisherige Haft "gewarnt" genug ist👇 ImageImageImage
Im Wesentlichen sagt das OLG, dass es erwartet, dass die bisherige Haft ausreichend war um #Karmasin davon abzuschrecken ihr Gelöbnis zu brechen. Als dringend tatverdächig wird sie trotzdem weiter gesehen. Ob sich die Verteidigung damit was Gutes getan hat ist halt auch fraglich
Es gilt natürl. die Unschuldsvermutung, ABER: Wenn ein höheres Gericht bestätigt, dass ein DRINGENDER Tatverdacht gegeben ist, dann pickt das im Akt, pickt bei den Laienrichtern und pickt medial, die Ligitation PR wird dadurch ned einfacher. Die zukünftige Prozessfürung auch ned
Ist halt ein Dilemma. Du willst aus der U-Haft raus, aber so eine Entscheidung willst du sicher auch nicht. Ich nehme an, dass die Verteidigung deshalb nicht gleich Beschwerde gegen die U-Haft Verhängung erhoben hat, sondern den ersten Haftprüfungstermin abgewartet hat.
Ich weiß, ich mach Teilen meiner Bubble mit dem Thread keine Freude, aber juristisch ist es halt so. Diese U-Haft war kontrovers. Aus rechtlicher Perspektive m.E. eher kritisch zu sehen. Politische Befindlichkeiten spielen da für mich keine Rolle. Was wiegt's, das hat's. Isso.🤷‍♂️
Und ich sag auch ganz ehrlich, dass mich die hier öffentlich geäußerte Schadenfreude mancher über die U-Haft von #Karmasin bedenklich stimmt. Wir sollten nicht vergessen, dass hier einem Menschen die Freiheit entzogen wird, dessen Schuld oder Unschuld noch nicht bewiesen wurde.
Der Freiheitsenzug ist das drastischste Zwangsmittel, dessen sich der Rechtsstaat bedienen kann. Die verhaftete Person ist vor dem Gesetz unschuldig bis zum Beweis ihrer Schuld. Ihr die Freiheit zu entziehen kann nur unter sehr strengen Voraussetzungen gerechtfertigt sein.
Die waren hier wohl nicht gegeben. Sich zu freuen, dass jemand "sitzt", obwohl die Person nicht verurteilt ist, ist schlichtweg daneben. Zu Unrecht sollte im Rechtsstaat niemandem die Freiheit entzogen werden.

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Mar 30
Das Urteil im Fall #Hessenthaler sollte Anlass sein um mal wieder über Rechtsmittel im Schöffenverfahren zu sprechen. Die Möglichkeit erstinstanzliche Urteile UNEINGESCHRÄNKT überprüfen zu lassen, sollte eigentlich zum Wesen eines modernen und fairen Verfahrenssystems gehören🧵👇
Das Problem hier ist, dass gegen Urteile von Geschworenen- oder Schöffengerichten als Rechtsmittel nur die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung gegen das Strafmaß zugelassen sind.
Was vedeutet das? In Wirklicjkeit ist das sehr komplex, ich werde hier daher nicht auf die Details eingehen. Es geht mir ums Verständnis des Grundproblems. Die Beschwerde gegen eine zu lange Strafe lass ich mal außer Acht.
Read 19 tweets
Mar 30
Wie man als JURIST so einen Take raushauen kann ist mir echt schleierhaft. Der Mann hat das Ibiza Video gemacht, ergo wurscht ob er ansonsten Straftaten begeht? Der #Hessenthaler Prozess war extrem fragwürdig. Siehe mein #Thread. ABER: 1/n🧵👇 Image
Diese Forderungen jetzt hier, dass ihm einfach die Freiheit gebühre, weil wegen ihm die türkis/blaue Koalition endete etc.sind schauderhaft. Was ist das bitte für ein Rechtsstaatsverständnis? Was soll das? Hollywoodstyle? Der Held der über den Gesetzen steht?
Ich habe keine Ahnung ob #Hessenthaler schuldig ist oder nicht. Das ist eben genau der Punkt. Dieser Prozess hat hier keine Klarheit geschaffen. Der einzige Beweis sind diese 👇zwei Zeugen. Widersprüche ohne Ende. Wenn das nicht zu klären ist, dann Freispruch im Zweifel. Image
Read 4 tweets
Mar 30
Oida? 😳
Ok. Damit hätte ich nicht gerechnet. 3,5 Jahre Haft. Keine bedingte Strafnachsicht. Ich kenne nur die Berichterstattung, aber die Belastungszeugen waren mehr als nur fragwürdig. Auf die schriftliche Urteilsbegründung bin ich echt gespannt.👇
#Hessenthaler #Ibiza Image
Wenn du mündliche Urteilsbegründung bei Wish bestellst...
Ok. Schriftl. Begründung. Weil das ergibt null Sinn. 🤷‍♂️

Ich hatte eh auch Zweifel, aber die Widersprüche waren so groß, dass ich der Zeugin trotzdem glaube?

Oida?

Vielleicht warens einfach nur patschert beim Lügen? 🤷‍♂️ Image
Umd wenn du eh scho Zweifel hast, lieber Richter, dann gibts da ein Sätzlein, das ned nur ein Kalenderspruch ist:

➡️ "In dubio pro reo"

Ich mein ja nur....🤷‍♂️ Image
Read 8 tweets
Mar 28
Was raucht der Typ bitte?

"Krieg ist so fucking old fashioned, Baby."

(Wanda-Worte)
#Ukraine
Ich mein. Was macht WANDA da? Was soll das heißen? Krieg ist ne Modefrage, oder soll das cool, groovy oder sonstwas rüberkommen um damit die Menge anzufeuern? Krieg als Publikumsemotionalisierung? Krieg als Stimmungsmacher? Noch mal die Menge johlen lassen zwischen zwei Songs?
Und ja Leute, ich weiß... #YesWeCare und das alles. 🤷‍♂️ Finden wir supi. Ich auch und ich will da gar ned diese "Wir machen Konzert und Party gegen den Krieg" Debatte anzetteln. Da gibts viele Ansichten dazu und ich bin da irgendwie Mitte. Hat Gutes u manchmal weniger gute Momente
Read 6 tweets
Mar 28
Weil der #Bundesheerbauer uns ja seit Kriegsbeginn in der #Ukraine in gefühlt recht erhöhter Frequenz mit Militärromantik zudröhnt:
Wusstet ihr dass wir sogar mal ne Donau-"Marine hatten? Leute, dieser Text ist pures Gold 😂 1/n 🧵👇
➡️ derstandard.at/story/744342/e… Image
"Schlögen – Der Nebel liegt schwer über der Donau. Kein Wind, Stille: Die Matrosen kauern hinter den Maschinengewehren, der Steuermann justiert das Radar, schweigend sucht Oberstleutnant Fritz Hegna mit dem Feldstecher den Strom ab." Image
"Die Amerikaner fahren mit ihren Flugzeugträgern in den Indischen Ozean, wir mit unseren Schiffernakeln halt auf der Donau", sagt Staffelkommandant Hegna.

Und dann sein Handy-Klingelton....

Liege Boden 😂 Image
Read 6 tweets
Mar 19
Wir sind jetzt auch im Club "Menschen, die aufgrund eines Risikokindes seit 2 Jahren aufpassen,soziales Leben zurückschrauben, sich dann an der Schule anstecken weil Kollege der Frau keine Maske trägt u positiv ist. Frau u Tochter positiv.Danke auch an die Durchseuchungsregierung
Bei der Schulkonferenz war meine Frau übrigens die Einzige, die eine Maske trug. Weil laut Aussage der Direktorin "muss man ja jetzt nicht mehr". Das ist die Folge, wenn man Gebote abschafft. Ansteckungen. Weil...wir haben ja noch ned genug.
Die Frau ist sowas von positiv würd ich mal sagen.👇 Ich (noch) nicht. Aber dafür bin ich sauer. Und zwar richtig. Hauptsach Maskenpflich abschaffen.🤬
Read 5 tweets

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