Wie man als JURIST so einen Take raushauen kann ist mir echt schleierhaft. Der Mann hat das Ibiza Video gemacht, ergo wurscht ob er ansonsten Straftaten begeht? Der #Hessenthaler Prozess war extrem fragwürdig. Siehe mein #Thread. ABER: 1/n🧵👇
Diese Forderungen jetzt hier, dass ihm einfach die Freiheit gebühre, weil wegen ihm die türkis/blaue Koalition endete etc.sind schauderhaft. Was ist das bitte für ein Rechtsstaatsverständnis? Was soll das? Hollywoodstyle? Der Held der über den Gesetzen steht?
Ich habe keine Ahnung ob #Hessenthaler schuldig ist oder nicht. Das ist eben genau der Punkt. Dieser Prozess hat hier keine Klarheit geschaffen. Der einzige Beweis sind diese 👇zwei Zeugen. Widersprüche ohne Ende. Wenn das nicht zu klären ist, dann Freispruch im Zweifel.
Aber wenn der Mann wirklich kiloweise Koks hatte, dann gehört er verurteilt und bestraft. Und wenn nicht oder wenns nicht zweifelsfrei beweisbar ist, dann freigesprochen. #Ibiza Video hin oder her. Das tut da nichts zur Sache. Leute. Bitte. Was soll das?
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Das Urteil im Fall #Hessenthaler sollte Anlass sein um mal wieder über Rechtsmittel im Schöffenverfahren zu sprechen. Die Möglichkeit erstinstanzliche Urteile UNEINGESCHRÄNKT überprüfen zu lassen, sollte eigentlich zum Wesen eines modernen und fairen Verfahrenssystems gehören🧵👇
Das Problem hier ist, dass gegen Urteile von Geschworenen- oder Schöffengerichten als Rechtsmittel nur die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung gegen das Strafmaß zugelassen sind.
Was vedeutet das? In Wirklicjkeit ist das sehr komplex, ich werde hier daher nicht auf die Details eingehen. Es geht mir ums Verständnis des Grundproblems. Die Beschwerde gegen eine zu lange Strafe lass ich mal außer Acht.
Oida? 😳
Ok. Damit hätte ich nicht gerechnet. 3,5 Jahre Haft. Keine bedingte Strafnachsicht. Ich kenne nur die Berichterstattung, aber die Belastungszeugen waren mehr als nur fragwürdig. Auf die schriftliche Urteilsbegründung bin ich echt gespannt.👇 #Hessenthaler#Ibiza
Das war eine vorhersehbare Entscheidung, m. E. angemessen. Spanned, dass betont wird, dass der dringende Tatverdacht und auch der Haftgrund (Tatbegehungsgefahr) gegeben ist, allerdings gelindere Mittel ausreichen und #Karmasin zudem durch die bisherige Haft "gewarnt" genug ist👇
Im Wesentlichen sagt das OLG, dass es erwartet, dass die bisherige Haft ausreichend war um #Karmasin davon abzuschrecken ihr Gelöbnis zu brechen. Als dringend tatverdächig wird sie trotzdem weiter gesehen. Ob sich die Verteidigung damit was Gutes getan hat ist halt auch fraglich
Es gilt natürl. die Unschuldsvermutung, ABER: Wenn ein höheres Gericht bestätigt, dass ein DRINGENDER Tatverdacht gegeben ist, dann pickt das im Akt, pickt bei den Laienrichtern und pickt medial, die Ligitation PR wird dadurch ned einfacher. Die zukünftige Prozessfürung auch ned
Ich mein. Was macht WANDA da? Was soll das heißen? Krieg ist ne Modefrage, oder soll das cool, groovy oder sonstwas rüberkommen um damit die Menge anzufeuern? Krieg als Publikumsemotionalisierung? Krieg als Stimmungsmacher? Noch mal die Menge johlen lassen zwischen zwei Songs?
Und ja Leute, ich weiß... #YesWeCare und das alles. 🤷♂️ Finden wir supi. Ich auch und ich will da gar ned diese "Wir machen Konzert und Party gegen den Krieg" Debatte anzetteln. Da gibts viele Ansichten dazu und ich bin da irgendwie Mitte. Hat Gutes u manchmal weniger gute Momente
Weil der #Bundesheerbauer uns ja seit Kriegsbeginn in der #Ukraine in gefühlt recht erhöhter Frequenz mit Militärromantik zudröhnt:
Wusstet ihr dass wir sogar mal ne Donau-"Marine hatten? Leute, dieser Text ist pures Gold 😂 1/n 🧵👇
➡️ derstandard.at/story/744342/e…
"Schlögen – Der Nebel liegt schwer über der Donau. Kein Wind, Stille: Die Matrosen kauern hinter den Maschinengewehren, der Steuermann justiert das Radar, schweigend sucht Oberstleutnant Fritz Hegna mit dem Feldstecher den Strom ab."
"Die Amerikaner fahren mit ihren Flugzeugträgern in den Indischen Ozean, wir mit unseren Schiffernakeln halt auf der Donau", sagt Staffelkommandant Hegna.
Wir sind jetzt auch im Club "Menschen, die aufgrund eines Risikokindes seit 2 Jahren aufpassen,soziales Leben zurückschrauben, sich dann an der Schule anstecken weil Kollege der Frau keine Maske trägt u positiv ist. Frau u Tochter positiv.Danke auch an die Durchseuchungsregierung
Bei der Schulkonferenz war meine Frau übrigens die Einzige, die eine Maske trug. Weil laut Aussage der Direktorin "muss man ja jetzt nicht mehr". Das ist die Folge, wenn man Gebote abschafft. Ansteckungen. Weil...wir haben ja noch ned genug.
Die Frau ist sowas von positiv würd ich mal sagen.👇 Ich (noch) nicht. Aber dafür bin ich sauer. Und zwar richtig. Hauptsach Maskenpflich abschaffen.🤬