Thread by @art18bvg

Das Urteil im Fall #Hessenthaler sollte Anlass sein um mal wieder über Rechtsmittel im Schöffenverfahren zu sprechen. Die Möglichkeit erstinstanzliche Urteile UNEINGESCHRÄNKT überprüfen zu lassen, sollte eigentlich zum Wesen eines modernen und fairen Verfahrenssystems gehören🧵👇

Das Problem hier ist, dass gegen Urteile von Geschworenen- oder Schöffengerichten als Rechtsmittel nur die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung gegen das Strafmaß zugelassen sind.

Was vedeutet das? In Wirklicjkeit ist das sehr komplex, ich werde hier daher nicht auf die Details eingehen. Es geht mir ums Verständnis des Grundproblems. Die Beschwerde gegen eine zu lange Strafe lass ich mal außer Acht.

Problem: Ich kann hier das Urteil nicht in dem vollen Ausmaß wie bei einem Einzelrichemterverfahren bekämpfen, sondern nur sehr eingeschränkt. Gegen den Schuldspruch kann ich nur die sog. Nichtigkeitsbeschwerde erheben. Und die schränkt meine Möglichkeiten erheblich ein.

Im Wesentlichen bedeutet das, dass ich nur die abschließend in §§ 281, 281a StPO aufgezählten Nichtigkeitsgründe rügen kann. Also nicht alle möglichen Fehler. Schaut man sich die an,geht es meist um sog. Verfahrensfehler,wenn also im Verfahren relevante Gesetze verletzt wurden.👇

Meist bin ich aber ja sozusagen damit nicht zufrieden wie das Gericht die Beweise gewürdigt hat. Also woe es begründet warum es einem Zeugen glaubt oder warum es meint, dass dieses oder jenes Gmgegeben ist. Siehe die eher spezielle Begründung heute.

Oder eben die Begründung des Urteiles durch den Richter zerlegen. Aber genau das erlaubt mir die Nichtigkeitsbeschwerde eben nicht voll umfänglich - nur sehr eingeschränkt. Ich kann nur "erhebliche Mängel" in der Beweiswürdigung geltend machen, gem. § 281 Abs. 1 Z 5 und 5a StPO👇

Im Einzelnen: Die Ziffer 5 behandelt die sog. Aktenwidrigkeit, also z.B. das Gericht beruft sich auf eine im Akt befindliche Urkunde, auf der aber etwas anderes steht als das Gericht im Urteil angibt. Die unzureichende Würdigung der Urkunde kann ich schon nicht mehr bekämpfen.

Ihr merkt schon, man ist auf das Grundlegende eingeschränkt.
Die Ziffer 5 behandelt auch Fälle, in denen das Gericht sich nicht ausreichend mit den Beseismitteln und den daraus gezogenen Erkenntnissen in der Begründung auseinandergesetzt hat.

Aber auch hier kann ich diesbezügl. wieder nur erhebliche Mängel bekämpfen, also wenn das Gericht z.B. nicht auf Gegenbeweise eingeht. Oder es zieht Schlussfolgerungen, die den Denkgesetzen widersprechen. Gravierendste Logikfehler sozusagen.

Die Ziffer 5a ist selten anwendbar, hier geht es darum, dass Schlussfolgerungen und Tatsachen angenommen werden, die zwar denkmöglich, aber bedenklich erscheinen. Klingt gut, ist aber in der Praxis selten relevant.

Ganz einfach weil die Rechtssprechung, also der OGH, hier extrem restriktiv ist, sie verlangt Umstände, die eine geradezu "unerträgliche Fehlentscheidung" vermuten lassen. Die praktische Bedeutung für diesen Nichtigkeitsgrund ist damit endenwollend.

Es sei hier noch eine Rechtssprechung besonders erwähnt: So hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt, dass die Glaubwürdigkeit eines Zeugen, die der Richter angenommen UND entsprechend begründet hat, im Schöffenverfahren NICHT bekämpfbar ist (EvBl 1988/109, EvBl 1989/24)

Es wird also im Fall #Hessenthaler das Argument, dass der Richter den Zeugen trotz Widersprüchlichkeiten geglaubt hat kaum anzufechten sein. Der Richter hat die Glaubwürdigkeit begründet, m.E. unzureichend, aber genau darin liegt die Einschränkung bei der Anfechtung.

Exkurs: Der Verfassungsgerichtshof sieht übrigens die Einschränkug der Überprüfungsmöglichkeiten eines Schöffenurteiles durch die Berufungsinstanz NICHT als väerfassungswidrig an. Mit einer m.E. nicht sehr überzeugenden Begründung, siehe VfGH vom 14.3.2017, G249/2016:

Im Wesentlichen, sagt der VfGH bestünden Unterschiede zwischen Schöffenverfahren und Einzelrichterverfahren im Tatsächlichen. Ein Einzelrichter irrt nach Ansicht des VfGH leichter als mehrere Menschen, die gemeinsam entscheiden, ergo seien das unterschiedliche Situationen.👇

Diese dürfe der Gesetzgeber unterschiedlich behandeln. Mit der vollen Berufungsmöglichkeit wird quasi dem Risikonder alleinigen Entscheidung eines Richters Rechnung getragen. Das ist natürlich per se nicht falsch, aber es ist halt auch ned wirklich befriedigend.

Was ist die Conclusio? Irrt der Schöffensenat, dann is egal weil eh seltener? Dann hat der Betroffene halt Pech gehabt und geht ins Gefängnis? Wir sollten nicht vergessen, dass es hier um Freiheitsentzug geht. Hier eine Überprüfung nicht zuzulassen ist eig. nicht mehr zeitgemäß.

Ich hoffe damit ist die heute oft aufgeworfene Frage, warum die Rechtsmittelmöglichkeiten im Fall #Hessenthaler sehr eingeschränkt sind (und wie sie eingeschränkt sind) ein bisserl klarer geworden, gerade für Laien und freue mich über Retweet zur Verbreitung. 😉