Bin heute Abend beim parlamentarischen Abend einer Industrie, die 60.000 Menschen beschäftigt & letztes Jahr in Deutschland 4,7 Millionen Fahrzeuge verkauft hat.
Was der Krieg in der #Ukraine bedeutet, zeigt heute Abend auch die Fahrrad-Industrie auf: die Mitarbeiter in Dependancen in #Kiew flüchten sich jeden Abend in Keller, viele männliche Angestellte sind im Krieg, andere sind geflohen. Trotzdem arbeiten sie weiter. #StandWithUkraine
Unglaublicher Satz eines Industriverbandes in Anwesenheit vieler Abgeordneter und des Ministers:
"Wir wollen KEINE Subventionen; wir wollen KEINE staatliche Förderung; wir brauchen 'nur' eine gute Infrastruktur für unsere Produkte." @profahrrad@ZukunftFahrrad
Der NRW-Staatssekretär für Verkehr, Schulte, macht klar: in NRW werden von Schwarz-Gelb nur Radwege gebaut, wenn sie nicht zulasten des Autos gehen.
Da weiß man, woran man ist.
"Wir wollen eine lückenlose Infrastruktur schaffen, die zum Radfahren einlädt und vor allem eine, die sicher ist." @Wissing
Bin gespannt, welche Taten diesen Worten folgen.
Hält eine wirklich beachtliche Rede zum #Radverkehr & zur Bedeutung der #Fahrrad-Industrie (Chapeau), geht dann auf ein Lastenrad zu ... und ich dachte schon... und steigt dann ins Auto 🙄😑 @Wissing
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Wir alle kennen Science-Fiction-Filme, in denen in riesigen Städten Millionen autonomer kleiner Raumschiffe durch die Luft schweben und alle Menschen in der Luft mobil sind. Irgendwie eine verheißungsvolle Vision. 2/X
Ein Flugtaxi ist beim aktuellen Stand der technischen Entwicklung eine Art Hubschrauber oder Kleinstflugzeug mit einem elektrischen Antrieb, das nicht wirtschaftlich betrieben werden kann und in Deutschland keinen Rechtsrahmen für seinen Einsatz hat.
3/X
"Und dieses Konzept [der CDU/CSU] besteht im Wesentlichen daraus, dass wir sagen: Netz & Betrieb [der Bahn] müssen getrennt werden voneinander. Das Netz muss in der Hand des Staates bleiben, der Betrieb auf dem Netz kann im Wettbewerb stattfinden." Friedrich Merz #Sommerinterview
Das meint: Privatisierung des Fernverkehrs der Deutschen Bahn!
Die @DB_Bahn müsste dafür nennenswerte Teile ihres Fernverkehrs verkaufen & dann in einen harten Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten mit den Konkurrenten eintreten.
Das ist das Letzte, was der Bahn hilft.
@DB_Bahn Der Vorschlag würde Zehntausende Mitarbeiter bei der Bahn den Job kosten, den ganzen Konzern auf Jahre lähmen & keinen Zug schneller oder pünktlicher machen. Die Bahnkundinnen & Bahnkunden hätte erstmal gar nichts davon.
. @IreneMihalic zerlegt den angeblichen "Skandal", den die Union beim Atomausstieg erkannt haben will, in seine Einzelteile. Teil 1:
"Nicht nur Cicero lesen, sondern auch die Akten!" ruft @IreneMihalic der Union entgegen, die alle Akten zum #Atomausstieg erhalten hat. Teil 2:
@IreneMihalic @GrueneBundestag @Die_Gruenen @till_steffen @tobiaslindner @cem_oezdemir @Hoellenaufsicht @Peter_Jelinek @MiKellner @kathabeck @detzer_sandra "Also ich hoffe nicht, dass Sie Herr Spahn die Verträge zu den #Maskendeals genauso oberflächlich behandelt haben wie diesen Sachverhalt hier. [...] Nichts lesen & trotzdem drüber reden ist eine Strategie, die über kurz oder lang scheitern muss. " @IreneMihalic on 🔥
. @jensspahn, @JuliaKloeckner & @SteffenBilger müssen jetzt ganz stark sein, denn die @SZ deckt auf: als die Union 2010 die Verlängerung der Laufzeiten von AKWS vorbereitet hat, wurde das für Sicherheit verantwortliche Referat im @BMUV gezielt übergangen! sueddeutsche.de/politik/atomkr…
Das Referat hatte schwerwiegende Sicherheitsvorbehalte gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten der alten Atomkraftwerke! Und hat diese in Vermerken auch schriftlich festgehalten.
Im August 2010 wenden sich die Beamten des bisher völlig ignorieren Fachreferates direkt an Minister @n_roettgen sowie alle Staatssekretäre & mahnen eindringlich vor den schwerwiegenden Sicherheitsrisiken der beabsichtigten Laufzeitverlängerung.
Der "Skandal", den Cicero & BILD hier aufgedeckt haben wollen ist, dass die Ampel - nachdem sie die AKW sogar Monate länger laufen ließ als ursprüngl geplant - den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg umsetzte. Die Akten "enthüllen" lediglich, wie ein Ministerium arbeitet.
Nur mal 3 sachl. Anmerkungen zu diesem Versuch einen Skandal zu inszenieren:
1. Die Debatte ging um kurzfristigen technischen Streckbetrieb, der #Atomausstieg stand nie zur Debatte, denn der war fest mit den Betreibern vereinbart, finanziell ausgehandelt & vom BT beschlossen.
2. Nach einigem hin und her in den Ministerien und zwischen den Fraktionen kam das "Machtwort" des Bundeskanzlers und der kurzfristige technische Streckbetrieb wurde umgesetzt.
Das 2:0 von @SvenjaAppuhn war auch ein herrlicher Treffer:
@SvenjaAppuhn Das 3:0 war ein schlimmes Eigentor von #Kubicki - seht selbst: so geht es mit einer jungen Frau um, die ihm ein fachliches Argument entgegenstellt. #Phrasen