Gleichzeitig mehren sich aus unterschiedlichen Richtungen Gerüchte Sicherheitsbehörden würden schon länger Aufenthaltsort Marsaleks kennen (Russland) und stünden in zähen Verhandlungen
Eines ist sicher: Wenn dt Behörden meinen zu wissen wo Marsalek steckt, müssen sie ein Auslieferungsersuchen anstrengen. Sonst ist das Fassade. M. steht auch weiter im Kontakt mit seinem Anwalt. Es ist aber auch schwer einzugrenzen wer Interesse an welchen Gerüchten haben könnte.
So wäre es ja auch ganz bequem wenn man eine Legende hätte zu behaupten man käme an Jan M. nicht ran! (Krieg!) Sollte Braun signifikanter Haftstrafe entgehen, hätte dies das Potential zu einer veritablen Staatskrise und würde Theorien über schützende Hände befeuern. Zu Recht!
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Die Bundesregierung muss jetzt umgehend erklären, warum der Bundestag belogen wurde und bisher kein offizielles Auslieferungsersuchen gestellt wurde (sofern die Hinweise zutreffen). Ob Frau Merkel, Herr Scholz oder der BND - t-online.de/nachrichten/de…
wenn sie ihr Wissen verheimlicht bzw. den Bundestag bewusst angelogen haben müssen auch alle rechtlichen Mittel geprüft werden. Auch der Sonderermittler des Untersuchungsausschusses wurde offenbar getäuscht. Es braucht eine Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses
und volle Akteneinsicht. Russland sollte unabhängig vom Krieg Staatsanwaltschaft und Bundestag eine Videobefragung von Marsalek ermöglichen und einen Beweis liefern, dass er noch am Leben ist. Er muss ausgeliefert werden!
Nun? Habe ich vor einigen Tagen zu viel versprochen? Offenbar wurde der Bundestag von BND und Bundeskanzleramt belogen. Wollen sie #Marsalek nicht? Ich hatte noch letze Woche @christian_leye gebeten bei der Bundesregierung nachzufragen. BILD war schneller!
Allerdings sollten wir auch vorsichtig sein! Geheimdienste haben Eigeninteressen. Die BILD steckte mit Ex BILD Chef Kai Diekmann selbst knietief im Wirecard-Skandal und ist bisher nicht durch dessen Aufklärung aufgefallen. Es könnte ein Machtkampf der Geheim-Dienste sein,
etwa zwischen der Old Boys Connection Schmidbauer/Fritsche, die mit dem „russlandnahen“ BVT bzw. Wirecard arbeiteten (und als Ehemalige nicht offiziell für die Dienste auftraten) und dem BND, der nach dem Novitschok Leak von Marsalek womöglich kalte Füße bekam!
Die ÖVP könnte ja aufhören die Auslieferung von Oligarch Firtasch über ihre Netzwerke zu torpedieren (durchgestochene Razzien etc). Auch wenn das bisher der Geldautomat für diesen korrupten Saustall war …
Die 🚦 bereitet ein „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“ vor. Besonders „problematisch sind demnach Fälle, in denen die wahren Besitzer von Vermögenswerten verschleiert würden.“ Ja, Guten Morgen! Dazu macht man Geldwäsche. Ich habe ja Verständnis, dass man jetzt spiegel.de/politik/deutsc…
hektisch reparieren muss, dass man jahrelang 🇩🇪 zum sicheren Hafen für schmutziges Geld gemacht hat. Wie wäre es aber Ihr würdet mal dafür sorgen, dass man die Verschleierung von Vermögen bekämpft - auch wenn Russland gerade keinen Krieg führt und Sanktionen umgesetzt
werden müssen? Ist das Zuviel verlangt? Braucht es immer erst Spezialgesetze oder sollte die Abschöpfung von Vermögen von Kriminellen nicht auch ohne Sanktionslisten möglich sein? Aber war natürlich alles Panikmache was ich dem @Bundeskanzler viele Jahre vorhielt Ihr Profis!
Ein 🧵 über die öff. Debatte in Zeiten des Krieges: Ich war vor einigen Tagen Gegenstand einer Disputes mit dem ukr. Botschafter, der jenseits des konkreten Streits, sehr lehrreich ist /1
Neben viel Zuspruch wurde ich dafür angegriffen, dass ich den Botschafter für seine Attacke auf die Tagesschau wg eines Artikels zum Asow-Regiment kritisiert hatte /2
Mir wurde dabei ua der Vorwurf gemacht man könne ja wohl in Zeiten des russischen Angriffskrieges nicht kritisieren wenn auch Nazis die Ukraine verteidigen. Daran sind mehrere Dinge aufschlussreich /3
Hier muss ich den @Bundeskanzler in Schutz nehmen. Ökonomie ist keine exakte Wissenschaft, sie erlaubt in der Regel keine isolieren Experimente im Labor. Dies bedeutet nicht dass Modelle überflüssig sind. Man muss aber erkennen wann der Grad der Unsicherheit so groß ist, dass
Modelle - die häufig zudem je nach ökonomischer Schule noch auf so realitätsfernen Annahmen wie keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit, perfekte Substitution von Produktionsfaktoren etc - beruhen, noch einen Sinn machen.
Wir würden ja auch keiner Wetterprognose für den übernächsten Sommer trauen. Hier geht es zudem spieltheoretisch um die Frage ob wir uns kurzfristig mehr selbst schaden als Putin und ob wir die Verlierer hinreichend kompensieren können. Ratschläge wie die des ehem. BuPrä