1/5 #Steinmeier-Ausladung legt endgültig offen, was wir befürchtet haben. Die #SPD-Führung steht gar mit Herzblut an der Seite der Ukraine. Sie sieht nicht ihre Fehler d. Vergangenheit. Sie spürt keine Verantwortung, den Sieg für Russland unter allen Umständen zu verhindern. 🧵👇
2/5 Die SPD opfert lieber die Ukraine, als sich mit ihrer Vergangenheit kritisch auseinanderzusetzen. Und so schlimm ist Russland ja eigentlich nicht. Schlimm ist der Botschafter, der immer fordert. Schlimm ist der Präsident, der auslädt. Ich möchte so nicht regiert werden.
3/5 Ich möchte von einer Bundesregierung regiert werden, die den freien und demokratischen Staaten Europas auf Augenhöhe begegnet. Die nicht selbstgerecht und bräsig ist. Die weiß, dass ihr Platz unverrückbar im Westen ist. Die eine aktive Außenpolitik für die Freiheit macht.
4/5 Wenn Mützenich, der die Kriegsgefahr wie andere Sozen immer herunterredete, jetzt denkt, dass man trotz ihrer "existenziellen Bedrohung" die Ukraine maßregeln muss, dann widert mich das an. Das ist nicht meine Regierung. Von dieser Regierung rücken sichtbar die Partner ab.
5/5 Ich bitte u. hoffe, dass die Fraktionen der Grünen und FDP in sich gehen, ob sie so eine Außen- und Unsicherheitspolitik wirklich mittragen können. Ob sie wirklich mit dieser SPD zusammenarbeiten können, die bedingt regierungsfähig ist und nur mit sich selbst beschäftigt ist.
Nachtrag: Und vielleicht liebe SPD, vielleicht wäre das mit der Ausladung nicht passiert, wenn der Bundespräsident sich nach Kriegsbeginn in dieser Sache etwas deutlicher selbstkritisch geäußert hätte. Das "Ich habe mich, wie alle anderen, geirrt" nimmt ihm doch keiner ab.
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