2. Es braucht ein Neudenken und eine neue Praxis im Umgang mit Migration: Migration ist keine Bedrohung, sondern eine Tatsache. Wir wollen eine Gesellschaft der Vielen, anstatt ein tödliches Abschottungsregime und giftige Nationalismen.
3. «Diejenigen, die in #Palermo leben und Bürger:innen von Palermo sind, leben nach dem Grundsatz, dass die Heimat dort ist, wo man seine Füsse hinsetzt.“, sagte der Bürgermeister von Palermo.
JA! Alle Menschen, die hier leben sollen das Hier und Jetzt gestalten.
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4. Um globale Ungleichheiten zu bekämpfen, müssen wir die heutigen Grenzen und ihre Auswirkungen in Frage stellen. Heute werden unter dem Vorwand von Sicherheit für die einen, andere Menschen gefährdet. Wir brauchen globale Solidarität, nicht regionale Abschottung.
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In einer Migrationspolitik entlang Menschenwürde und Bewegungsfreiheit hätte auch eine Agentur Platz, die sich um den Empfang & die Unterstützung von geflüchteten Menschen kümmert. Mit einem Milliardenbudget & 10’000 Menschen im Einsatz für Migrant:innen wäre einiges möglich.
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#Pushback als System. Wie #Frontex die sogenannte Libysche Küstenwache einspannt, um Grundrechte über den Haufen zu fahren. 1/14
Recherchen haben aufgedeckt, wie Frontex in der Ägäis Pushbacks toleriert oder aktiv daran teilnimmt. Doch besonders die Fälle vor der Libyschen Küste zeigen, dass Frontex’ Mitwirken bei Pushbacks System hat. Wichtigste Partnerin dabei: die sogenannte Libysche Küstenwache. 2/14
Diese Einheit wird von der #EU finanziert mit dem Auftrag, vor Libyen eine eigene maritime Such- und Rettungszone (#SAR) zu errichten und Menschen in Not an Land zu bringen. 3/14
Unbedingt lesen!
Durch Intransparenz den öff. Diskurs verwässern: wie die @NZZaS schreibt, behauptet das BAZG, das CH-Grenzschützer:innen NIE irgendwelche Menschenrechtsverstösse bei ihren Einsätzen in der Evros-Region beobachtet hätten. Das erstaunt.
Beweise für diese Aussagen bleibt das Bundesamt schuldig. Das ist untragbar! Die #Schweiz muss endlich öffentlich darlegen, wie sich ihre Verwaltungsratsmitglieder zu #Pushbacks verhalten haben.
Die Forderung dazu liegt längst auf dem Tisch: frontex-leaks.ch
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Die Reportage der @NZZaS zeichnet ein Bild systematischer Gewalt. Von wem die ausgeht, ist schwer zu sagen: „Es gibt Flüchtlinge, die aussagen, sie hätten gehört, wie einige Deutsch sprechen, Italienisch, Französisch, was auf Frontex-Mitarbeiter schliessen würde.“
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