Thread by @NoFrontex

#Pushback als System. Wie #Frontex die sogenannte Libysche Küstenwache einspannt, um Grundrechte über den Haufen zu fahren. 1/14

Recherchen haben aufgedeckt, wie Frontex in der Ägäis Pushbacks toleriert oder aktiv daran teilnimmt. Doch besonders die Fälle vor der Libyschen Küste zeigen, dass Frontex’ Mitwirken bei Pushbacks System hat. Wichtigste Partnerin dabei: die sogenannte Libysche Küstenwache. 2/14

Diese Einheit wird von der #EU finanziert mit dem Auftrag, vor Libyen eine eigene maritime Such- und Rettungszone (#SAR) zu errichten und Menschen in Not an Land zu bringen. 3/14

Aussagen von Migrant*innen, Videobeweise von @seawatchcrew und investigative Recherchen wie die von @LHreports belegen jedoch, dass die Arbeit der Einheit in keinster Weise der einer Küstenwache nahe kommt. tinyurl.com/2p8d8mea 4/14

Im Gegenteil: Die sog. Lib. Küstenwache ist schlecht geschult und ausgerüstet, führt willkürliche Verfahftungen durch und pflegt Kontakte zu Schmuggler-Netzwerken. Aufnahmen existieren, wie die Einheit auf flüchtende Menschen im Mittelmeer schiesst. 5/14 tinyurl.com/4hse7erm

Diese Katastrophale Arbeit ist gewollt, wie NGOs, UN-Departemente und Aktivist*innen der EU seit Jahren vorwerfen. Libyens SAR Zone und deren sog. Küstenwache sei ein Feigenblatt, um die Drecksarbeit der Europäischen Abschottungspolitik auszulagern. tinyurl.com/mpweyd2n 6/14

Zahlen der @UNmigration sowie die dokumentieren Praktien verhärten den Verdacht: Die ganze Mission dient in erster Linie der Reduktion ankommender Migrant*innen an Europäischen Küsten – mit allen möglichen Mitteln – anstatt der Aufgabe einer Küstenwache nachzugehen. 7/14

Welche Rolle spielt Frontex dabei? 8/14

Ein Muster wurde entdeckt: Wie z.B. im März 2020 oder im Juli 2021, als in Not geratene Kleinboote per Funk nach Hilfe suchten. Staatliche Seenotleitstellen waren kurz darauf informiert. Die zu rettenden Kleinbote wurden auch von Frontex-Aufklärungsflugzeugen registriert. 9/14

Doch es passierte nichts, obwohl Handelsschiffe und Fischerboote in der Nähe waren. 10/14

Erst mehrere Stunden später traf jeweils ein Schiff der sogenannten Libyschen Küstenwache ein und brachte die Kleinboote zurück nach Libyen, wo viele der Passagier*innen direkt in Gefängnisse gesteckt und üblen Missbräuchen ausgesetzt wurden. 11/14

“[...] there is a clear pattern discernible. Boats in distress are spotted, communications take place between European actors and the Libyan coast guard. No notice is given to nearby commercial shipping or NGO vessels despite its proximity to urgent situations [...]”@LHreports

Diese Recherchen untermauern die Aussagen vieler Migrant*innen, die solche Fälle aus erster Hand miterleben. Sie untermauern auch, dass #Frontex die #Pushbacks aktiv mitkoordiniert, ohne dabei die eigentliche Drecksarbeit zu erledigen. 13/14

Diese schändliche Arbeit muss aufhören. Deshalb sagen wir Nein am 15 Mai zur millionenschweren Finanzierung von #Frontex! 14/14