Auf der Bundesrats-Website gab es lange Zeit Informationen zu einer wenig bekannten "Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe" - bis vor wenigen Tagen. Seitdem sind die Inhalte verschwunden.
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Stattdessen ist dort zu lesen: "Die Deutsch-Russische Freundschaftsgruppe des Bundesrates hat sich am 8. April 2022 aufgelöst". Zur Tätigkeit der Gruppe und ihren Mitgliedern erfährt man nichts mehr. bundesrat.de/DE/bundesrat/i…
Die Gruppe sollte der Vertiefung der Zusammenarbeit von Bundesrat und dem russischen Föderationsrat sowie der Erörterung "beiderseits interessierender Fragen" dienen. Eines der letzten Treffen fand 2018 in Schwerin statt.
Damals gab Schwesig dem russischen Staatssender Sputnik ein Interview. „Ich bekomme viel Zustimmung für meinen Russland-Kurs", wurde Schwesig auf der Sender-Website zitiert.
Sputnik schrieb über Schwesig: "In schwierigen Zeiten bemüht sie sich um den Dialog mit Russland. In den Medien wird sie dafür häufig kritisiert. Doch von anderer Seite bekommt sie Anerkennung." Der Sputnik-Text wurde auch v. der russ. Botschaft übernommen russische-botschaft.ru/de/2018/07/05/…
Ein anderer Vorsitzender der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe war der frühere Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD). Nach seinem Ausscheiden 2013 sorgte er mit einer Äußerung zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland für eine Kontroverse
"Die Annexion der Krim", so Platzeck 2014, "muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, sodass sie für alle hinnehmbar ist"
Die Deutsch-Russische Freundschaftsgruppe war 2000 durch den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) ins Leben gerufen worden. Sie traf sich meist einmal jährlich zu einer mehrtägigen Sitzung.
Nach der Annexion der Krim waren die Kontakte für mehrere Jahre ausgesetzt worden - bis zum Treffen in Schwerin im Jahr 2018. Im Vorfeld der Gespräche hatte sich Gastgeberin Schwesig mehrfach für ein baldiges Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen.
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Das Kanzleramt teilt mit: Zu den Lobbykontakten von Staatssekretär Jörg Kukies mit
▶️ Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden (13.12.21)
▶️ BDEW-Cheflobbyistin Kerstin Andreae (14.12.21)
existieren "im Aktenbestand keine Informationen" #IFG
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Unseren Auskunftsantrag auf Grundlage des IFG hat das Kanzleramt entsprechend abgelehnt. Olaf Scholz' persönlicher Beauftragter für die G7/G20-Gipfel, Jörg Kukies, hatte sich mit den beiden Lobbyakteuren kurz nach der Amtsübernahme ausgetauscht fragdenstaat.de/anfrage/unterl…
Bei der Bundesregierung gibt es auch zu etlichen anderen Lobbykontakten keine offiziellen Unterlagen. So fehlen etwa Aufzeichnungen zu Gesprächen mit Ex-Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten – u.a. Sigmar Gabriel, Franz-Josef Jung und Brigitte Zypries
+++ Großspenden-Ticker +++
100.000 Euro an die @CDU von der Thomas Hagedorn Holding GmbH aus Gütersloh. 1/ bundestag.de/parlament/prae…
Weder die Thomas Hagedorn Holding GmbH noch ein Tochterunternehmen sind bisher als Parteispender bekannt gewesen. Der Konzern ist im Bereich Abbruch, Sanierung, Entsorgung und Recycling von Bauschutt tätig. 2/
Es ist unklar, an welche @CDU-Parteigliederung die Spende ging, z.B. ob der KV Gütersloh profitierte, der sich gerade im NRW-Landtagswahlkampf befindet. Deswg. sollte verpflichtend transparent gemacht werden, an wen eine Spende genau ging. 3/
Die IT-Expertin @LilithWittmann hat kürzlich eine Tarnbehörde des Verfassungsschutzes im Alleingang auffliegen lassen. Die BReg antwortet jetzt auf eine parlament. Anfrage der @linksfraktion: 1/
"Nach sorgfältiger Abwägung kann die Frage 1 nicht weitergehend offen beantwortet werden. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich,... 2/
"... da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) stehen. Es handelt sich hier um den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, zu denen auch die Legendierung von Personen und Objekten gehört." 3/
NEU: Die Regierung kündigt Milliardenausgaben für Verteidigung an, die #Rüstungslobby steht bereit: 👇
Waffenhersteller stecken Millionen in Lobbyarbeit für neue Großaufträge abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
Zum Thema Rüstungslobby und Politik siehe auch diese Recherche aus dem September 2021 👇
Die Geldgeber der Parteien - heute: @Die_Gruenen. Die Partei hat nun ihren Rechenschaftsbericht für 2020 veröffentlicht. Darin findet sich eine Spendenliste mit bislang unbekannten Zahlungen.
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Nicht bekannt waren bislang diese Parteispenden v. Unternehmen und Lobbyverbänden an die @Die_Gruenen (Auswahl):