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OBIausHV

Apr 20 • 23 tweets • 6 min read

Wusstest du, dass der 1. Januar 2022 eigentlich ein wichtiger Stichtag sein sollte?

Der #ÖPNV sollte ab diesem Zeitpunkt #barrierefrei sein, doch daraus ist nichts geworden. Zum einen hat die aktuelle Regierung einen Anteil daran und zum anderen Ausnahmen im Gesetz.

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Hiermit existiert eine bewusst geschaffene strukturelle Benachteiligung.

Um was geht es?

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich zur Umsetzung dieser verpflichtet.

Im Personenbeförderungsrecht sollte dies ab 2022 umgesetzt werden.

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Ausnahmen sollte es nur geben, wenn diese im Fahrplan ausdrücklich aufgeführt werden. Der ÖPNV wird meist von den Kommunen geplant und bestellt oder von den Ländern (Bahn).

Das Datum konnte vielerorts verstreichen und dies ohne Konsequenzen. Kommunen schufen Ausnahmen und

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benachteiligen so bewusst Personen, welche auf einen Rollstuhl angewiesen sind und weitere.

2009 wurde die UN-BRK von der Bundesrepublik ratifiziert und sollte die rechtliche Stellung von behinderten Menschen verbessern, doch eigentlich ist die Konvention nur ein Papiertiger.

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Fortschritte gab es kaum. Die Privatwirtschaft muss oft nicht barrierefrei oder wenigstens barrierearm sein.

Weiter mit dem Thema ÖPNV

Auch Städte, Kreise und Länder nutzen immer wieder Ausnahmen oder führen es ad absurdum.

Die aktuell Koalition verschiebt im Grunde genommen
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das Vorhaben auf das Jahr 2026, diesmal ohne Ausnahmen.

Eine Umsetzung bis zu diesem Zeitpunkt dürfte jedoch fraglich sein.
Die bisherigen Regierungen schienen sich ebenfalls nicht sehr um das Thema zu kümmern. Gerade auch die SPD und FDP fielen nicht besonders durch massiven
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Einsatz in diesem Bereich auf**.

Laut einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (aus 2018) solle die UN-BRK und geltendes EU-Recht nicht vollständig umgesetzt werden.

Damals hieß es von der Antidiskriminierungsstelle

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, dass es einen Anspruch auf Barrierefreiheit geben müsse und dies auch bei Geschäftsräumen, Kinos oder Restaurants.

Grundsätzlich, so die Empfehlung, sollte es möglich sein eine Klage wegen Schadensersatz einleiten zu können, ähnlich wie es in den Staaten oder UK bereits

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möglich ist.

In Deutschland fehlt dazu der Begriff der "angemessenen Vorkehrungen", was bereits von der UN mehrfach angemahnt wurde.

Eigentlich schreibe die #UNBRK dies so vor, so die damaligen Experten der Antidiskriminierungsstelle und der UN.

In Deutschland gibt es neben

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den Problemen mit dem ÖPNV noch viele weitere Spannungsfelder, wie etwa die ärztliche Versorgung (gerade in ländlichen Regionen).

Viele Praxen (Haus-, Zahn-, Fachärzte) sind nicht barrierefrei erreich- und/oder nutzbar. Hausbesuche werden von einigen Ärzt*innen

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einfach nicht durchgeführt.

Daneben sind Einzelhändler oder Vermieter kaum auf die Bedürfnisse eingestellt.

In Großbritannien gibt es beispielsweise entsprechende Rechtsansprüche, welche zu einer Verbesserung der Lage geführt haben.

Grundsätzlich soll es vor einer

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möglichen Klage einen Versuch der Einigung geben. Schon Beschwerden oder Hinweise führen so zu Änderungen und dem Abbau von Barrieren. Als Beispiel sei zu erwähnen: In London ist jedes schwarze Taxi* weitgehend barrierefrei. U-Bahnstationen, welche nicht über einen Fahrstuhl

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verfügen, können per Taxi angefahren werden und dies auf Kosten der London Underground.

Rollstuhlnutzer kommen so zu ihrem Zielort, der Rechtsanspruch hat es ermöglicht.

Wie erreichte man dies?

Im Grunde durch Proteste, welche London (Zentral, Regierungsbezirk)

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lahmgelegt haben. Behinderte Aktivisten haben sich an Busse angekettet und so zu massiven Staus geführt.

Eventuell sollte man die Lage in Deutschland mal überdenken oder wir Menschen mit Behinderungen müssen mal den Verkehr lahmlegen...

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Deutschland ist leider kein Paradies. Demnächst werde ich öfter Texte über solche Themen verfassen und würde gerne mit anderen betroffenen Menschen reden/schreiben!

Kontaktiert mich gerne hier bei Twitter und berichtete über euer Anliegen.

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* Ca. 20.000 Taxis

** Grundsätzlich gibt es in beiden Parteien auch Politiker, welche selbst größere Ambitionen haben, dennoch ist ein aktives Eingreifen der Politik nicht beobachtbar. Die bundesweite Gesetzgebung bleibt somit weit hinter den Möglichkeiten und verringert so die Chancengleichheit
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weiterhin sehr massiv. In allen Bereichen gibt es weiter ein Nachbesserungsbedarf, was die Politik weitgehend zu ignorieren scheint.
Somit lässt sich von einer strukturellen Benachteiligung von Menschen mit Behinderung sprechen.

Die UN-BRK stellt lediglich #Menschenrechte dar.

Man könnte somit sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich nicht um alle Menschen gleichermaßen schert - also Menschen wegen ihrer Behinderung benachteiligt und somit die Würde des Menschen angegriffen würde. Jedenfalls ist es ein Armutszeugnis für dieses Land!

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Quellen:
UN-BRK
Gutachten der Antidiskriminierungsstelle 2018
Bericht der UN 2015

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (2018)
bundestag.de/dokumente/text…

Monitoring-Stelle am Deutschen Institut für Menschenrechte
institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/a…

institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/deta…