Der Bund hat zugesagt, Kosten für das #9EuroTicket zu übernehmen. Außerdem sollen bereits ab 2022 zusätzliche Mittel für den #ÖPNV bereitgestellt werden (lt. Koa-Vertrag).
An beiden Stellen werden vom Finanz- & Verkehrsministerium Mittel klein gerechnet. Das geht so nicht. (1/3)
Gelder für das #9EuroTicket mit dem Corona-Rettungsschirm für den #ÖPNV zu verrechnen + gleichzeitig versprochene Mittel für den ÖPNV-#Ausbau zurückzuhalten, belastet den ÖPNV schwer und stellt die Länder vor unzumutbare Herausforderungen.
In Summe fehlen fast 2 Mrd. Euro. (2/3)
Ich erwarte von den zuständigen Ministern, dass sie die Vereinbarungen der Koalition einhalten und die Gelder für den ÖPNV freigeben. (3/3)
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Klar ist: Das TSG wird durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. 🥳 Natürlich erreichen mich nun immer wieder nachfragen, wann es genau zur Umsetzung kommt. Hier ein grober Überblick, was wann passieren könnte:
Heute ist Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und habt ihr euch auch schon mal gefragt, was mit trans* Personen in der NS-Zeit geschehen ist? (Ein Thread)
Neben der #Shoa, der millionenfachen Verfolgung & Ermordung von Jüd*innen, verfolgten und ermordeten die Nazis hunderttausende Oppositionelle, Sinti & Roma, Menschen mit Behinderungen, Nazi-Kritiker*innen aus der katholischen Kirche und Lesben, Schwule und trans* Personen.
Rückschau: Tatsächlich beschäftigte sich schon der Staat Preußen, das deutsche Kaiserreich und die Weimarer Republik mit der Existenz von trans* und inter* Personen. Einzelne Fälle von Wünschen nach Namensänderungen gingen an die Behörden oder landeten vor Gericht.