Thread by @shengfui

Vor wenigen Tagen musste die #CSU ihren Generalsekretär, der mutmaßlich einen Journalisten bedroht hat, durch einen Generalsekretär ersetzen, der sich Plagiatsvorwürfen ausgesetzt sieht. Nur Personalien oder ein systemisches Problem? Ich versuche das mal aufzudröseln. 🧵

Bereits in den Fünfziger Jahren entstand bei der CSU ein System aus Abhängigkeiten, Zuwendungen und Verbindlichkeiten, das bis in die Jetztzeit andauert. Verwerfliche Machenschaften gehören praktisch zur DNA der Partei. 2/

Lockheed-/Starfighter-Affäre (1950er): Gegen Expertenrat schafft CSU-Chef Strauß als Verteidigungsminister das Kampfflugzeug "Starfighter" an, einen Schrottflieger (100e Abstürze, > 100 tote Piloten). Lockheed soll angeblich 10 Mio $ Schmiergeld an die CSU gezahlt haben. 3/

Fibag-Affäre (1961): CSU-Chef Strauß empfiehlt seinem US-Verteidigungsminister-Kollegen für einen 300 Mio-Auftrag die Firma eines Kumpels, an der er indirekt beteiligt ist. Die "Fibag" (Finanzbau Aktiengesellschaft) wollte mehrere Tausend Wohnungen für die US-Armee bauen. 4/

Onkel-Aloys-Affäre (1962): Strauß vermittelt den Nenn-Onkel seiner Gattin und bis dato eher erfolglosen Unternehmer Aloys Brandenstein in die Rüstungsindustrie, wo dieser - Simsalabim - zum Millionär wird. 5/

HS-30-Skandal (1960er): Bei der Beschaffung des Schützenpanzers HS 30 kommt es zu Schmiergeldzahlungen an mehrere Personen, darunter auch 2 Mio an den persönlichen Referenten des für den Kauf zuständigen Ministers Franz Josef Strauss. 6/

Spiegel-Affäre (1962): Nach einem kritischen "Spiegel"-Artikel über die Bundeswehr lässt Strauß die Redaktionsräume besetzen. Augstein kommt widerrechtlich 3 Monate in U-Haft - wegen angeblichen "Landesverrats". Die Affäre führt zum Rücktritt als Minister. 7/

Die Causa Pinochet (1973): Strauß begrüßt die Errichtung der Militärdiktatur in Chile unter Pinochet. General Pinochet hatte die frei gewählte Regierung weggeputscht und ein grausames Folterregime errichtet. 8/

Heubl-Affäre (1976): Weil Strauß einen innerparteilichen Rivalen fürchtet, lässt er ein 41-seitiges Dossier streuen, um diesen zu diskreditieren. Die Aktion richtet sich gegen Franz Heubl, den späteren Landtagspräsidenten Bayerns. 9/

Mega-Petrol-Skandal (1970er bis 1980er): In den späten 1970ern entstand die Mega Petrol, eine Abzockbude, die riesige Renditen versprach und 270 Mio DM einsammelte. Problematisch: Die bayerische Landesbank gab Kredite, CSU-Finanzminister Streibl war bezahlter Werbeträger. 10/

Amigo-Affäre (1970er bis 1980er): In den 90ern wurde bekannt, dass der langjährige bayerische Finanzminister Max Streibl allerlei Zuwendungen von Industrieunternehmen erhalten hatte - für seine "Bemühungen". Alles Leugnen half nichts: Er musste schließlich zurücktreten. 11/

Airbus-Affäre (1980er): Airbus-Vorsitzender Strauß lässt den Rüstungslobbyisten Karl-Heinz Schreiber in Sachen Airbus tätig werden. Dabei soll es eine fette Provision an Strauß gegeben haben. (Googelt dazu auch gerne mal Max Strauß) 12/

Zwick-Steueraffäre (ab 1980er): Der damalige "Bäderkönig" und FJS-Amigo Eduard Zwick hatte eine Steuerschuld von rund 70 Mio angehäuft und war ins Ausland geflüchtet. Durch seine guten Verbindungen zu CSU und FJS wollte das Finanzamt auf einmal nur noch rund 8 Mio haben. 13/

Leuna-Affäre (1980er bis 1990er): Staatssekretär Pfahls (CSU) soll im Zuge der Privatisierung der Leunawerke (47 Mio Schmiergelder) Riesensummen bewegt haben, die den Verdacht der Geldwäsche nahelegen. Er stellte sich später als mittellos dar, hatte aber Mios auf Tarnkonten. 14/

Modellauto-Affäre (1990er bis 2000er): Der Mann von Bayerns Staatskanzleichefin Haderthauer (CSU) hatte als Arzt psychisch Kranke im Zuge einer "Arbeitstherapie" zum Bau von Modellautos eingesetzt, die vom Familienunternehmen zu je mehr als 30k US-$ verhökert wurden. 15/

Münchner-CSU-Affäre (2000er): In der Münchner CSU kam es zu "Mitglieder- und Stimmenkauf", um den Zugang zu Parteiposten und politischen Ämtern zu ertricksen. Bei der Aufklärung gerät auch die CSU-Bezirksvorsitzende und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier unter Druck. 16/

Plagiatsaffäre zu Guttenberg (2011): Als Vorwürfe auftauchten, der damalige Verteidigungsminister (CSU) habe in seiner Doktorarbeit abgeschrieben, wies er sie noch als "abstrus" zurück. Die Uni sprach später von einer "vorsätzlichen Täuschung". Guttenberg musste zurücktreten. 17/

Verwandtenaffäre (2013): Der damalige Fraktionsvorsitzende der CSU Georg Schmid hatte über Jahrzehnte seine Ehefrau als Wahlkreismitarbeiterin für 3500 bis 5500 € netto beschäftigt. Eine weitere Mitarbeiterin soll 13 Jahre ohne Anmeldung beschäftigt gewesen sein. 18/

PKW-Maut-Affäre (2018): Ex-CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer verursachte mit seinem Beharren auf der vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärten PKW-Maut Schadensersatzforderungen in Höhe von 560 Millionen Euro.
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Aserbaidschan-Connection (2000-2018): Ende der 2010er wurden Geldzahlungen aus dem Unrechtsregime Aserbaidschan an den deutschen CSU-Europarat-Abgeordneten Eduard Lintner bzw. seinen Lobbyverein bekannt. Von über 800k € ist die Rede. (betrifft auch andere Unions-Abgeordnete) 20/

Maskenaffäre (2021): Im Zuge der "Maskenaffäre" stopften sich CSU-Abgeordnete mit Millionenbeträgen die Taschen. Allein Andrea Tandler, Tochter des ehem. CSU-Ministers Gerold Tandler, soll über 40 Mio Provision kassiert haben. Türöffnerin war Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. 21/

Fazit: Die Vielzahl und Kontinuität der Verfehlungen lassen bei der #CSU eine Aneinanderreihung von personellen Fehlbesetzungen und Züge von Nepotismus und Kleptokratie erkennen. Ihre Jahrzehnte andauernde Macht hat der CSU, aber auch unserer Demokratie nicht gutgetan. 22/