Thread by @Mic_Sander

BK #Scholz sagt zwar, dass die Ukraine nicht verlieren darf und die Russen nicht gewinnen dürfen, was er jedoch nie sagt, ist, dass die Ukraine gewinnen soll.
Was bedeutet das?🧵

Gewinnen, würde für die Ukraine bedeuten, zumindest den Zustand vor dem 24. Februar wieder herzustellen, die Russen also bis auf die Krim und Teilen des Donbas aus dem Land zu vertreiben. Es würde bedeuten, dass Russland den Krieg verliert.🧵

Dass die Ukraine gewinnt und Russland verliert, wäre jedoch genau das, was Scholz nicht sagt und somit offenbar auch nicht will. Sein Zögern und Zaudern ist genau auf dieses Ziel ausgerichtet, denn Zeit spielt Russland in die Hände.🧵

Sie gibt Putins Truppen die Gelegenheit, sich im Osten und Süden der Ukraine "einzugraben" und einen langen Stellungs- und Abnutzungskrieg durchzuhalten. In den besetzten Gebieten könnten unterdessen "Referenden" zu Gunsten R. stattfinden 🧵

und die Gebiete organisatorisch an R. angegliedert werden. Auch ist damit zu rechnen, dass bei einem langen Krieg die Akzeptanz der westlichen Öffentlichkeit und damit die Unterstützung schwindet und der gegenwärtige "Grenzverlauf" dauerhaft zu Gunsten R. zementiert wird. 🧵

Die schnelle Lieferung geeigneter schwerer Waffen könnte hingegen der Ukraine jetzt noch die Möglichkeit geben, die r. Truppen immer weiter zurückzudrängen und Putin auch bezüglich seiner Minimalziele scheitern zu lassen. 🧵

Wenn Scholz dies hintertreibt, verfolgt er genau sein vorgegebenes Ziel, Russland zwar nicht gewinnen, aber auch nicht verlieren zu lassen Ist Scholz somit ein Agent des Kreml? Nicht unbedingt. 🧵

Viel wahrscheinlicher ist, dass er ein Anhänger der "Gesichtswahrungsthese" ist, welche besagt, dass Putin, sollte er in die Enge getrieben werden, zum letzten Mittel greifen und Atomwaffen einsetzen würde, verbunden mit der Gefahr einer unkontrollierten Eskalation.🧵

In letzter Konsequenz bedeutet das, dass Scholz den Russen die Möglichkeit einräumen möchte, sich zumindest Teile der Ukraine einzuverleiben, damit Putin "besänftigt" ist. 🧵

Gegen diese "Strategie" gäbe es viel zu sagen. Es ist die Fortsetzung der Appeasement-Politik der letzten Jahrzehnte, die Putin erst in die Position gebracht hat, seine imperialistischen Ziele immer offener verfolgen zu können. 🧵

Entscheidend ist jedoch auch, dass sich Deutschland damit erneut gegen die USA, GB und Osteuropa stellt, deren erklärtes Ziel es ist, Russland in der Ukraine scheitern zu lassen, um ein neo-imperialistisches Russland möglichst jetzt und auf Dauer zu verhindern. 🧵

Indirekt macht sich Deutschland damit zumindest zum (Teil)-Interessenvertreter Putins und spielt eine ähnlich zwiespältige Rolle, wie die Türkei und Ungarn. Scholz Position ist verlogen und basiert auf bewusster Täuschung der Bündnispartner und der deutschen Öffentlichkeit. 🧵

Offiziell verkündet er die #Zeitwende, während er hinter den Kulissen alles unternimmt, um längst zugesagte Waffenlieferungen immer weiter zu verzögern. Wichtig ist auch zu verstehen, dass diese verdeckte Taktik nicht nur deutsche Hilfen betrifft, 🧵

sondern indirekt auch weitere Hilfen der anderen Bündnispartner verhindert, die sich auf Deutschland verlassen und somit keine weiteren Anstrengungen unternehmen.
Deutschland spielt somit eine Schlüsselrolle im Ukraine-Konflikt und diese ist weder klug, noch ehrenvoll. 🧵

Sie wird dazu führen, dass Deutschland im Osten, wie im Westen und vermutlich auch im Norden (Finnland, Schweden) an Reputation verliert. Die erneut in Anspruch genommene Sonderrolle bezüglich R. wird D. Ruf als unsicherer Kantonist bekräftigen, den Westen insgesamt schwächen🧵

und dessen Feinden somit in die Hände spielen. Sie trägt ausserdem zur Destabilisierung Europas bei, indem sie mittel- bis langfristig r. Expansionsgelüsten Vorschub leistet. 🧵

Wenn es #Grünen und #FDP ernst ist mit ihren Absichten, dürfen sie sich von Scholz nicht länger hinters Licht führen lassen. Sie müssen spätestens jetzt die Notbremse ziehen und die Koalition verlassen.
e.o.T.