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May 26 • 3 tweets • 2 min read
„Der Beschluss…räumt mit perfekter dogmatischer Artistik nahezu alles ab, was dem Gesetzgeber das Leben schwer machen könnte. Daher bleibt die Frage berechtigt, wieso das @BVerfG „die Verhältnismäßigkeitsprüfung auf Leerlauf gestellt“ hat.“ 1/3
verfassungsblog.de/abschied-von-d…
In dem lesenswerten Beitrag kommt Prof.Rixen zu ähnlichen Ergebnissen wie ich @librabriefing @hwieduwilt libra-rechtsbriefing.de/L/bverfg-impfp…
„Das BVerfG wird…bald einsehen,wie wichtig es ist,dass seine Pandemie- und Impfpflicht-Rechtsprechung nicht von (Selbst-)Kritik verschont bleibt.“ 2/3
„Ansonsten bleibt die der Verhältnismäßigkeit dienende nachträgliche Korrektur eines Gesetzes nur eine abstrakte Option, mit der der Gesetzgeber gut leben kann.
Gegen die Logik des „Wir werden alle sterben, wenn es keine #Impfpflicht gibt“ hat Differenzierung keine Chance.“ 3/3

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May 19
Das @BVerfG hat sich in @Karl_Lauterbach|s Covidsche Parallelwelt eingerichtet. Rote Linie ist allenfalls ein Impfzwang (Rn.221). Davon, dass es 1 allg. #Impfpflicht für rechtmäßig halten würde, bin ich überzeugt. Und 3G hat es zugunsten von 2G en passen eliminiert (Rn. 193) 1/6
In bemerkenswerter Weise stehen ungesicherte Erkenntnisse zum angeblichen relevanten Fremdschutz der Impfpflicht nicht entgegen (Rn. 184) aber jene bzgl des #Genesenenstatus gehen zu Lasten der Betroffenen (Rn. 201). 2/6
Dass die Impfungen nur bedingt zugelassen sind, wird nicht erwähnt, dafür wird iE betont, dass es eine Überschätzung (!) von schwerwiegenden #Nebenwirkungen gebe, da „bei weitem nicht bei jeder Verdachtsmeldung ein Kausalzusammenhang mit der Impfung gesichert ist“ (Rn. 227) 3/6
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May 7
Ein starker Beitrag von @a_nnaschneider die im Rahmen ihres klaren Statements für #MyBodyMyChoice - dem ich mich vollumfänglich anschließe - Themen anspricht, die häufig im öffentl. Diskurs untergehen: das Modell #childrenfree 1/5
welt.de/debatte/plus23…
ZB und die Vorurteile die damit einhergehen (können). Auszüge aus dem Artikel, der zur Kontroverse einlädt: „Denn meiner Meinung nach haben Abtreibungen überhaupt gar nichts im Strafrecht zu suchen.“ 2/5
„Selten zeigt sich so deutlich, was echte feministische Kämpfe sind, bei denen es um pure Selbstbestimmung geht, und was nicht.“ Sie spricht auch den Widerspruch insbes. der Grünen, die auch für #MyBodyMyChoice eintreten, aber bei Corona ein ganz anderes Gesicht zeigten, an 3/5
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May 5
Die Tagung zum Thema #Beschneidung ist gestartet, ich werde ein wenig darüber in diesem Thread berichten @JoergScheinfeld @HolmPutzke
👇🏽
Gerade berichtet Ex-SPD MdB Rupprecht. Sie stellt eindringlich dar, wie das Thema einem nicht mehr loslasse, wenn man sich einmal damit beschäftigt habe. Sie schildert die politische Problematik des Themas, ihr sei von Kolleg*innen entgegengehalten worden, dass…
man aufgrund der deutschen Geschichte nicht gegen nicht-medizinisch indizierte männliche Beschneidungen sein könne. Man habe sie angegriffen und sie sei ua als Pseudo-Kinderschützerin diffamiert worden. Betroffene hätten sie aber in ihrer Arbeit bestätigt.
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May 4
Ein besonderes krasser Fall, dem die Unverhältnismäßigkeit derart auf die Stirn geschrieben steht, dass sich für die Behörde Mitarbeiter*innengespräche aufdrängen müssten.
Derartige Fälle - nicht stets in dieser Krassheit- gibt es indes zuhauf. Häufig…1/4
ndr.de/nachrichten/ha…
stehen den zT jedes Maß an Vernunft verlorenen Ordnungsämtern aber verständige Staatsanwält*innen und Richter*innen gegenüber, sodass es regelmäßig zur Einstellung der Verfahren kommt. Warum die Behörden vielfach nicht direkt selbst einstellen, um Ressourcen zu sparen…2/4
und insbesondere auch den zumeist bis dato gänzlich unbescholten Bürger*innen ein nervenaufreibendes Verfahren, bei dem auf der Hand liegt, dass es an Ende eingestellt wird, zu ersparen, frage ich mich seit Langem. Stattdessen ändert die Behörde lieber noch ein paar Mal…3/4
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Apr 29
„@c_drosten selbst begnügte sich damit, durch mehr oder weniger subtile Sticheleien die entsprechenden Signale zu setzen.Den Rest erledigten seine Twitter-Follower u Fans in den Redaktionen. So setzte sich die…Botschaft durch: Es kann nur einen geben.“🧵
cicero.de/innenpolitik/a…
„@cicero_online nahm das online veröffentlichte Interview zwar vorläufig vom Netz,aber die mündliche Verhandlung zwischen den beiden Kontrahenten steht noch aus. Am 20.5. ist ein öffentlicher Termin vor dem LG Hamburg angesetzt. Wiesendanger will persönlich erscheinen.“ 2/4
„Im Hessischen Ärzteblatt ist ein bemerkenswert kritischer Artikel zu den Schulschließungen erschienen, in dem die Charité-Stellungnahme auseinandergenommen wird.“ 3/4
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Apr 25
Sehr hörenswerter Beitrag zur aggressiven #Beschneidung|/kampagne in Afrika. Popsänger,Radiosender,gesellschaftliche Schlüsselfiguren wurden mittels Zahlungen für die Kampagne eingespannt.Ergebnis, sozialer Druck auf Unbeschnittene bis zur Ausgrenzung. 1/4
ardaudiothek.de/episode/dok-5-…
Besonders erschütternd: Das Zielalter der Kampagne wurde bis hin zu Neugeborene stetig heruntergesetzt, inzwischen nimmt man aufgrund der mehrfach erhöhten Gefahr für Komplikationen davon wieder Abstand. Begründung für die Altersherabsetzung war sinngemäß: später wollen das…2/4
die Männer eher nicht mehr. Dh man setzte sich absichtlich über den erwartenden späteren entgegenstehenden Willen hinweg. Kinder wurden gezielt in Schulen beeinflusst, Gefangene unter Druck gesetzt. 3/4
Read 4 tweets

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