Jessica Hamed Profile picture
Idealistin/Rechtsanwältin/Strafverteidigerin/Rechtsstaat/Gerechtigkeit/(Rechts)-Politik/Laufen/Bergsport/Tennis/Feinschmeckerin/Bücherwurm
Haimar Staib Profile picture 1 added to My Authors
May 19 6 tweets 3 min read
Das @BVerfG hat sich in @Karl_Lauterbach|s Covidsche Parallelwelt eingerichtet. Rote Linie ist allenfalls ein Impfzwang (Rn.221). Davon, dass es 1 allg. #Impfpflicht für rechtmäßig halten würde, bin ich überzeugt. Und 3G hat es zugunsten von 2G en passen eliminiert (Rn. 193) 1/6 In bemerkenswerter Weise stehen ungesicherte Erkenntnisse zum angeblichen relevanten Fremdschutz der Impfpflicht nicht entgegen (Rn. 184) aber jene bzgl des #Genesenenstatus gehen zu Lasten der Betroffenen (Rn. 201). 2/6
May 7 5 tweets 3 min read
Ein starker Beitrag von @a_nnaschneider die im Rahmen ihres klaren Statements für #MyBodyMyChoice - dem ich mich vollumfänglich anschließe - Themen anspricht, die häufig im öffentl. Diskurs untergehen: das Modell #childrenfree 1/5
welt.de/debatte/plus23… ZB und die Vorurteile die damit einhergehen (können). Auszüge aus dem Artikel, der zur Kontroverse einlädt: „Denn meiner Meinung nach haben Abtreibungen überhaupt gar nichts im Strafrecht zu suchen.“ 2/5
May 5 58 tweets 10 min read
Die Tagung zum Thema #Beschneidung ist gestartet, ich werde ein wenig darüber in diesem Thread berichten @JoergScheinfeld @HolmPutzke
👇🏽 Gerade berichtet Ex-SPD MdB Rupprecht. Sie stellt eindringlich dar, wie das Thema einem nicht mehr loslasse, wenn man sich einmal damit beschäftigt habe. Sie schildert die politische Problematik des Themas, ihr sei von Kolleg*innen entgegengehalten worden, dass…
May 4 4 tweets 1 min read
Ein besonderes krasser Fall, dem die Unverhältnismäßigkeit derart auf die Stirn geschrieben steht, dass sich für die Behörde Mitarbeiter*innengespräche aufdrängen müssten.
Derartige Fälle - nicht stets in dieser Krassheit- gibt es indes zuhauf. Häufig…1/4
ndr.de/nachrichten/ha… stehen den zT jedes Maß an Vernunft verlorenen Ordnungsämtern aber verständige Staatsanwält*innen und Richter*innen gegenüber, sodass es regelmäßig zur Einstellung der Verfahren kommt. Warum die Behörden vielfach nicht direkt selbst einstellen, um Ressourcen zu sparen…2/4
Apr 29 4 tweets 2 min read
@c_drosten selbst begnügte sich damit, durch mehr oder weniger subtile Sticheleien die entsprechenden Signale zu setzen.Den Rest erledigten seine Twitter-Follower u Fans in den Redaktionen. So setzte sich die…Botschaft durch: Es kann nur einen geben.“🧵
cicero.de/innenpolitik/a…@cicero_online nahm das online veröffentlichte Interview zwar vorläufig vom Netz,aber die mündliche Verhandlung zwischen den beiden Kontrahenten steht noch aus. Am 20.5. ist ein öffentlicher Termin vor dem LG Hamburg angesetzt. Wiesendanger will persönlich erscheinen.“ 2/4
Apr 25 4 tweets 2 min read
Sehr hörenswerter Beitrag zur aggressiven #Beschneidung|/kampagne in Afrika. Popsänger,Radiosender,gesellschaftliche Schlüsselfiguren wurden mittels Zahlungen für die Kampagne eingespannt.Ergebnis, sozialer Druck auf Unbeschnittene bis zur Ausgrenzung. 1/4
ardaudiothek.de/episode/dok-5-… Besonders erschütternd: Das Zielalter der Kampagne wurde bis hin zu Neugeborene stetig heruntergesetzt, inzwischen nimmt man aufgrund der mehrfach erhöhten Gefahr für Komplikationen davon wieder Abstand. Begründung für die Altersherabsetzung war sinngemäß: später wollen das…2/4
Apr 19 4 tweets 2 min read
„ Wir haben mittlerweile in der Tat eine Wartezeit bis Ende des Jahres. Wir bekommen ca. 350-400 Mails von Betroffenen am Tag. Jede dieser Anfragen umfasst in der Regel zwei…Seiten, auf denen die Betroffenen ihre Beschwerden und Komplikationen schildern.“ #Impfnebenwirkung 1/4 „In der vorletzten Woche hatten wir erstmals ein…Gespräch mit dem für die Erfassung von Impfnebenwirkungen zuständigen @PEI_Germany. Dabei sind viele Informationen und grundlegende Daten von Seiten des PEI an uns geflossen. Eine Unterstützung durch das @BMG_Bund ist angefragt.“2
Apr 11 7 tweets 2 min read
„Es sind nur zehn Mikrogramm. Aber diese zehn Mikrogramm mRNA-Impfstoff können entscheiden über Kopfschmerzen, Erbrechen, Fieber, über Corona-Ansteckung und schwere Verläufe.“ 1/7 #Impfnebenwirkungen
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welt.de/politik/deutsc… „Die brisanteste Feststellung betrifft den Zusammenhang zwischen Dosierung und Wirkung des Präparats. Bei den 18- bis 55-Jährigen sind 20 Mikrogramm laut Studie angemessen, bei den 65- bis 85-Jährigen 30 Mikrogramm pro Spritze, unter Umständen noch mehr.“ 2/7
Apr 10 5 tweets 2 min read
„ Man hat Angst in Kauf genommen und sogar bewusst eingesetzt. Das Problem ist nun, dass man die Geister, die man rief, nicht mehr in die Flasche zurückbekommt.“ So Prof. Schrappe, einer der Fürsprecher verhältnismäßiger Maßnahmen der ersten Stunde 1/3

cicero.de/innenpolitik/e… „Da rächt sich wiederum der Geburtsfehler des deutschen Pandemiemanagements: Wir haben schlicht keine validen Daten. Vermutlich ist deshalb in Sachen Evaluation auch noch nicht viel passiert.“ 2/3
Apr 7 5 tweets 2 min read
„Besonders zwei zentrale Punkte der Fachleute bleiben hängen: Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage dafür, Genesene und Geimpfte unterschiedlich zu behandeln. Ebenso wenig wie dafür, den #Genesenenstatus überhaupt zeitlich zu begrenzen.“ 1/5

welt.de/politik/deutsc… „Alle bisher vorliegenden Studien zeigen, dass eine durchgemachte Infektion einen ebenso langen, wenn nicht sogar zum Teil längeren Schutz vor einer Reinfektion zeigt als eine Impfung“, sagte der Virologe Hendrik Streeck gleich zu Beginn.“ 2/5
Apr 6 4 tweets 2 min read
„Warum es so lange brauchte, bis der Groschen fiel? Weil es nicht sein durfte…Weil ich selbst mehrfach geschrieben hatte, dass #Nebenwirkungen durch die Covid-Impfstoffe selten vorkommen.“ #Impfpflichtneindanke 1/4
welt.de/debatte/kommen… „ Mein Fall ist nicht bedeutend. Meine Gelenkschmerzen sind nicht wichtig…Aber es ist ethisch, wissenschaftlich und politisch nicht in Ordnung, wenn im 13. Monat der Impfkampagne ein voller Überblick über die Nebenwirkungen ausgeschlossen ist, weil sie zu selten gemeldet…“ 2/4
Mar 23 4 tweets 2 min read
Heute vor 2 Jahren kam es zum Tabubruch #Lockdown. Ich mahnte am 23.3.20 an: „Innerhalb einer Woche verwandelte sich unser demokratisch-freiheitlicher #Rechtsstaat in einen #Verbotsstaat. Und: Ein Ende ist nicht in Sicht.“#Pandemierueckblick 1/4 Image „Auch ohne Ausgangssperre sind die Folgen der bereits verhängten Sanktionen in wirtschaftlicher, sozialer und psychischer Hinsicht desaströs. Und es ist damit die Frage aufzuwerfen: Wie lange soll Deutschland im Schlafmodus bleiben?“ 2/4
Mar 4 5 tweets 2 min read
In dem Entwurf #ImpfpflichtAb18 ist eine Art „goldene Brücke zur Legalität“ vorgesehen: solange das Bußgeld (nicht verwechseln mit dem Zwangsgeld) nicht rechtskräftig ist, kann es jederzeit zu jedem Verfahrensstand durch eine vollständige Impfung abgewendete werden…1/5 grds trägt bei der hier vorgesehenen Einstellung nach § 467 I StPO der Staat die Verfahrenskosten und Auslagen des Betroffenen (RA-Kosten). Der Weg zur Rechtskraft ist weit u lang. Beginnend mit der Anhörung, Erlass des Bußgelds, Einspruch, Hauptverhandlung, Rechtsbeschwerde. 2/5
Mar 1 4 tweets 3 min read
Zwar wäre es nun möglich das @BVerfG anzurufen, aber die pragmatischere Lösung ist es wohl sich nun direkt an das zuständige Gesundheitsamt gegen die Verkürzung des #Genesenenstatus unter Hinweis auf diesen Beschluss und alle in der Sache stattgebenden Beschlüsse zu wenden 1/4 Image Langsam erinner es an ein Katze-und-Maus-Spiel. Es war hier mehr als nur vertretbar und auch opportun mit unserer und der Begründung des VG Berlin D als Antragsgegnerin zu sehen, die Vss lagen vor. Stattdessen werden nun ohnehin belastete Gesundheitsämter mutmaßlich 2/4
Feb 18 7 tweets 2 min read
In Sachen #JohnsonJohnson hatte eine Antragstellerin vor dem VG Berlin erfolgt - unser Antrag hingegen wurde abgelehnt, weil uns mit einer abstrusen Begründung das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen wurde. Unser Mandant ersuchte gerade zur Vermeidung einer sonst… (1/6) nötig werdenden 2.Impfung Rechtsschutz wie wir klarstellten:
„Der Antragsteller möchte derzeit keine weitere Impfung gegen Covid-19, wird dazu aber gezwungen (und wird sie sich verabreichen lassen), sollte das Gericht nicht rechtzeitig oder ablehnend…entscheiden.“ (2/6)
Feb 15 5 tweets 2 min read
In StV 2022, 143 wird über einen erfolgreichen #Befangenheitsantrag von mir, der dazu führte, dass nach fast 40 Verhandlungstagen ein großer Wirtschaftsstrafprozess „geplatzt“ ist, berichtet. Die Kammer stellte ua fest, dass mir der Vorsitzende „nahezu feindlich“ gegenüberstand.1 Image Es handelt sich um eine absolute Rarität, da es äußerst selten vorkommt, dass Kolleg*innen die Befangenheit anderer Kolleg*innen - zumal nach zig HVTs- annehmen u darüber hinaus das Ergebnis ist, dass der Prozess neu am selben Gericht häufig durch sie selbst geführt werden muss.2
Feb 8 5 tweets 2 min read
In Sachen #Genesenstatus hat das VG Berlin zunächst dem Antrag der Anwält*e des @BMG_Bund auf Fristverlängerung um 10 (!) Tage stattgegeben, damit wären es 17 gewesen. Auf unseren Schriftsatz wurde die Frist - was noch nie passiert ist - auf insgesamt 14 Tage verkürzt. 1/5 Dem Gericht liegen eine Vielzahl an Anträgen vor und ich habe den Eindruck, es ist sich der Bedeutung der Verfahren bewusst. Es wird - wie von uns begehrt - eine Kammerentscheidung geben.
Wir rechnen Mitte nächster Woche mit einer Entscheidung; auch bzgl #JohnsonJohnson. 2/5
Jan 16 4 tweets 2 min read
Die Gefahr einer Vereinnahmung des legitimen Protests gegen Corona-Maßnahmen durch rechtsextreme Gruppen sehe ich auch. Allerdings sind die Ausführungen von #Haldenwang gleichwohl an vielen Stellen kritisch zu hinterfragen zB:
1/ „Denkbar ist auch, dass man auf das Thema #Klimaschutz aufsattelt. Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden.“
Denkbar ist, dass der Staat auch bei dem Thema rechtswidrig Maßnahmen ergreift. 2/
Jan 9 25 tweets 9 min read
Was die „Seekers“ und das Phänomen der #kognitiven #Dissonanz mit den unerfüllten Verheißungen der #Impfung gemein haben. Auszüge aus dem brillianten #Denkanstoß gebenden Text von #Zinn, der seit seiner Impfung unter #neurologisch|en Problemen leidet: 1/

berliner-zeitung.de/wochenende/zwi… „Eine ganze Nacht warten die Sektenmitglieder auf die Aliens  – vergeblich. Das sorgt natürlich für Verwirrung: War die Prophezeiung falsch? Die „Seekers“ finden eine andere Erklärung: Ihr fester #Glaube hat die Flut verhindert und die Rettung durch die Ufos unnötig gemacht. 2/
Jan 7 7 tweets 2 min read
“In anderen Ländern wird offen über eine Immunisierung durch #Masseninfizierung gesprochen – warum nicht in Deutschland?…

[Die #Impfpflicht] greift nicht nur in die Körperintegrität ein, sondern betrifft auch die #Würde des Einzelnen…“ 1/

berliner-zeitung.de/politik-gesell… „Aus meiner Sicht ist dies wesentlicher Grund für die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht. Wie gesagt: Der Eingriff ist schwerwiegend, wenn der Einzelne ihn nicht wünscht. Ihn dann noch in möglicherweise sehr kurzen Abständen immer wieder zu wiederholen, ist nicht zumutbar.“
Jan 5 4 tweets 2 min read
Die Politik sollte ihre #Differenzierungsaversion überwinden und zwischen gefährdeten und weniger gefährdeten Gruppen unterscheiden. Seit Beginn der #Pandemie aber geht es primär nach dem Prinzip: Wir sitzen alle im selben Boot… 1/

welt.de/politik/deutsc… Das treibt auch das Vorhaben der allgemeinen #Impfpflicht. Sie operiert unter der Annahme, dass wir nur noch in der Pandemie sind, weil wir so viele #Ungeimpfte haben. Das ist unterkomplex. Zu glauben, mit einer Impfpflicht komme man aus der Pandemie, ist #Wunschdenken.“ 2/