Thread by @RonenSteinke

Selten so etwas Abstruses gelesen. 250 Seiten Polemik, wonach sämtliche Kritik am #Verfassungsschutz und dessen Arbeit ausnahmslos Quatsch sei.

Das Bedenkliche: Die beiden Autoren – Prof. und Dr. – unterrichte(te)n an Hochschulen der Polizei NRW und des Bundes.

Kostprobe? 1/x

„Angesichts den Taten eines Anders Breivig (sic), dem Angriff auf die Zeitungsredaktion Charlie Hebdo … wirkt die in der veröffentlichten Meinung … 2/

„…angestrengte Diskussion um Vorratsdatenspeicherung, Dateien und Datenschutzfragen längst wie eine kollektive narzisstische Störung.“ 3/

In der Tatsache, dass Verfassungsschutz-Agenten manchmal „Schnüffler“ genannt werden, sehen die Autoren die infame Unterstellung einer „bestimmten physiognomischen Eigenheit, z.B. eine überdimensionierte Nase“, … 4/

…und mahnen, bei einer solchen Zuschreibung nicht abänderbarer unsympathischer Züge „spricht man üblicherweise von Rassismus“ – bzw „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. 5/

Die Autoren betonen, nur hierzulande würden Kritiker*innen immer so rumnerven. „Eine Debatte über die Zweckmäßigkeit nachrichtendienstlicher Mittel findet in Großbritannien nicht statt.“ 6/

Noch schöner: In GB würde über die Befugnisse der Dienste gar nicht diskutiert. „Ein Land mit einem gefestigten demokratischen Bewusststein und der entsprechenden selbstverständlichen Akzeptanz auch besonderer Institutionen braucht solchen Unfug nicht.“ 7/

(Was einigermaßen witzig ist, wenn man weiß, dass GB in Wahrheit nach den Snowden-Enthüllungen sehr viel stärkere Kontrollen der Geheimdienste eingeführt hat als D. But anyway.) 8/

Nach der Überschrift „Verfassungsschutzkritik als deutsches Befindlichkeitssyndrom“ gehen die Autoren in die Vollen. Seitenlang werden Kritiker des Verfassungsschutzes in Gruppen unterteilt und verspottet. 9/

Meine Lieblingsgruppe: Die "seriösen Juristen" der "Humanistischen Union" @humunion . Anführungszeichen im Original. So lautet tatsächlich eine Überschrift im Buch. 10/

Gönnerhaft schreiben die Autoren: „Fehlinterpretationen des Verhältnisses von Sicherheit und Freiheit können in unterschiedlicher Intensität und Ausrichtung den Hintergrund für eine Kritik rechtsstaatlicher Nachrichtendienste … bilden.“ 11/

„Das bedeutet nicht automatisch eine extremistische Motivation der Kritik…“, eine Fehlinterpretation ist es freilich trotzdem. 12/

Und schließlich, nice touch: Um zu unterstreichen, dass Politiker, die dem Verfassungsschutz reinreden und Vorschriften machen, Deppen sind, beginnt jedes Kapitel mit Zitat aus der TV-Serie „Yes Minister“, die von Politikern handelt, die dümmer sind als ihre cleveren Beamten.13/