Die CDU bringt erstmals ein Gesetz auf den Weg, für das die AfD die Mehrheit beschafft - das ist ein Dammbruch, den keine demokratische Partei begehen darf. (1/5)
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Wir wollen raus aus den russischen Fossilen und dafür die Energiewende so schnell wie möglich vorantreiben. Es ist daher unverantwortlich, dass die Thüringer CDU nun den Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere die
Windkraft, blockieren will -
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und dabei ausgerechnet auf die Stimmen der
rechtsextremen AfD setzt. Erst vor einigen Monaten hat @_FriedrichMerz betont, wer die Hand hebe,
um mit der AfD zusammenzuarbeiten, müsse mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen.
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Ich erwarte deshalb nicht nur von der @cdu_fraktion_th , dass sie von diesem Kurs abkehrt, sondern auch von der @CDU , dass sie nicht länger schweigt.