Präsident #Selenskij im @heutejournal-Interview fordert #Scholz in aller Deutlichkeit auf, endlich die Frage der Fragen für sich und die #SPD zu beantworten:

Steht die Bundesregierung auf Seiten der Ukraine und des Westens oder will sie weiter Intermediär zu Herrn Putin sein?
"Er und seine Regierung müssen für sich selbst entscheiden, keine Balance in der Beziehung zu RUS und der UA zu suchen, sondern man muss für sich wählen, wo man die Prioritäten setzt. Ich glaube, dass dt. Volk hat das schon für sich selbst entschieden."

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Jun 15
Im April hatte @FerdaAtaman noch exakt 12.207 Tweets auf der Uhr. Jetzt sind es 66. Warum die Löschung auffällt? Weil das @BMFSFJ heute bekannt gab, sie als Antidiskriminierungsbeauftragte vorzuschlagen.
#Ataman fiel schon häufiger mit beleidigenden Tweets auf. Was passiert hier? Image
Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Das ist mehr als offensichtlich. Das Ministerium sollte seinen Vorschlag dringend überdenken. Wir brauchen so eine toxische Person in verantwortlicher Position nicht.
PS: Und nein Ferda, ich bin keine Kartoffel, wie du gerne deine Kritiker bezeichnest. Ich habe Migrationshintergrund und das nicht zu knapp.
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Jun 15
Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet Deutsche nicht verstehen, dass im Kreml eine Führung sitzt, die eine expansive imperialistische Eroberungspolitik fahren WILL, weil sie ein neues REICH begründen will.

Es geht nicht um NATO-Erweiterung oder sonst etwas. Es geht um Expansion!
Ich lese von Sprachgesetzen der Ukraine, von NATO-Osterweiterung, von ignorierten "Sicherheitsinteressen", ich lese von SO VIEL Verständnis für Putin, der sein Volk unterdrückt und mit einer Oligarchie in Armut hält und militarisiert.
Die Söhne des Landes in die Blutpresse wirft!
Ein Putin, der von Kolonien spricht, die erobert werden müssen (mindestens Ukraine, Estland, Litauen, Lettland), weil sie nicht souverän sind! Das ist die Absage an alles, was uns wichtig ist: Völkerrecht, Menschenwürde, Achtung vor dem Leben.

Leute, was ist bei euch los?
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Jun 14
1/2
Also vor dem Hintergrund der heutigen Milliarden-Geldversenkung bei #Gazprom Germania durch die BuReg verstehe ich Scholz Haltung noch weniger. Putin dreht jetzt am Gashahn nach Belieben, Scholz wird noch weitere Kredite (die niemals zurückgezahlt werden) hinterherwerfen.
Denn die Stadtwerke müssen versorgt werden, zu ihrem Preis. Anstatt das wir der UA mit mächtig Feuerpower helfen zu gewinnen, wählt Scholz einen zögerlichen Ansatz. Nichts halbes nichts ganzes. So kommt es zu keinem schnellen Erfolg. Und wir werden noch viele KfW-Kredite leisten.
Die Kriegsplanung des Kreml geht akuell bis Oktober. Es wird sicher in den Winter verlängert Ich sage euch, im Oktober fließt weniger als 10 Prozent des russischen Gases nach D. Und wir werden alle zwei Wochen solche Kredite brauchen. Recht schönen Dank, Herr @Bundeskanzler.
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Jun 14
1/4

Tatsächlich eher nicht. Nein, lieber Enno. Du irrst!

Laut Abschussmeldungen der ukr. Armee konnten mit den zwölf frz. CESAR 155mm selbstfahrenden Haubitzen seit Anfang Mai bereits über 70 russische Geschütze ausgeschaltet werden. Diese Meldungen sind absolut glaubwürdig.
2/4
Die 70 vernichteten Geschütze müssen durch die Herbeiführung von neuen Einheiten an d. Front ersetzt werden. Genau in diesem Zeitraum töten die Russen weniger Ukrainer. Vor allem da JETZT d. Schlacht im Donbass tobt.

Die PzH 2000 dürfte mindestens gleichhohe Quoten erzielen.
3/4 Jeden Tag, den die PzH 2000 jetzt nicht an der Front sind, weil die Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz gepennt hat, sterben MEHR Ukrainer durch das höhere Kräfteungleichgewicht. Herr Botschafter hat völligr recht. Du kannst dir also deine gespielte Empörung sparen.
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Jun 14
Das völlige Unverständnis d. BuReg mit dem "führenden" Kanzler für diesen historischen Moment, den wir gerade erleben, für einen Moment, der den Lauf der Geschichte min. der nächsten 10 bis 20 Jahre bestimmen wird, ist schockierend.

Man wird sich lange an die Deutschen erinnern.
Wenn es drauf ankommt, kann man sich auf Deutschland nicht verlassen. Das ist die Botschaft, die diese BuReg gerade in alle Welt aussendet. Wenn es drauf ankommt, duckt sich Deutschland weg. Und dass sogar noch vor der besonderen Verantwortung einer gescheiterten Putin-Politik.
Das wird bleiben. Wenn nicht endlich die 180 Grad Wende kommt. Wenn nicht endlich die Zeitenwende auch in der BuReg verstanden und begriffen wurde. Wenn nicht gehandelt wird. Gehandelt wie es sich für eine führende Nation im Bündnis gehört. Die NATO ist nicht für uns alleine da.
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Jun 13
1/4 Heute wieder viel Empörung über #Melnyk. Diese mangelnde deutsche Selbstreflexion macht mich fertig. Olaf "Wir stehen an der Seite der Ukraine" #Scholz hat schnelle Unterstützung und Waffenlieferungen nach Wahl versprochen. Was ist passiert: 👇
▶️Für 5.000 Helme "Soforthilfe" brauchte das BMVg 5 Wochen
▶️Im März ist nichts passiert / Keine Kommunikation
▶️Scholz verweigert mit Lügen Marder+Leo1 Lieferung
▶️Scholz hat Industrieliste halbiert / Ukraine kann nicht wählen
▶️Es ist Mitte Juni, keine schweren Waffen sind da
Bei so einem Versagen des Erwartungsmanagements ist für mich absolut verständlich, dass unser Partner ungehalten wird. Dazu kommen die diplomatischen Verstimmungen wie die verkorkste Zelensky-Rede im Bundestag oder Scholz beleidigte Weigerung nach Kiew zu reisen.
Read 4 tweets

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