Thread by @KlausSeipp

Fortsetzung Übergewinnsteuer: Sieht man es makroökonomisch kommen weitere Argumente für die Steuer hinzu. Unter Anderem möchte der Bundesfinanzminister schon im kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten. 1/x

Ich finde das falsch, aber er gewinnt auch keine Glaubwürdigkeit, indem er in diesem Jahr immer mehr Kredite aufnimmt, und gleichzeitig behauptet nächstes Jahr würde die Schuldenbremse auf jeden Fall gelten. 2/x

Vielmehr würde es Sinn ergeben schon jetzt einen kleinen Teil der Ausgaben für Unterstützungsmaßnahmen der Haushalte (die womöglich auch noch einmal ausgeweitet werden müssen) auch über Steuern und nicht vollständig über Kredite zu finanzieren. 3/x

Lindner selbst argumentiert, dass die Einhaltung der Schuldenbremse einen Beitrag zur Bekämpfung der Inflation leisten würde. Das ist zwar m.E. falsch, da die Inflation von Angebotsschocks (Energiepreise und Lieferkettenprobleme) getrieben wird. 4/x

Trotzdem sollte eine Regierung in ihren Aussagen wenigstens konsistent sein. Wenn Linder richtig liegen würde, wäre seine Ablehnung der Übergewinnsteuer falsch. Eine teilweise Steuerfinanzierung würde die Nachfrage leicht senken, und in der Argumentation auch die Inflation. 5/x

Dann wäre eine Übergewinnsteuer, die kaum eine Anreizwirkung hat eines der ökonomisch besten Instrumente dafür. Hier erkennt man gut das Dilemma der FDP. Man lehnt eine höhere Besteuerung ab, will aber für gestiegene Preise entlasten. 6/x

Gleichzeitig will man aber auch die Schuldenbremse wieder einhalten und die Inflation senken. Diese Ziele lassen sich nicht alle miteinander vereinbaren. Man könnte 1. Entlasten und das durch Steuererhöhungen finanzieren…. 7/x

… um Effekt auf Schulden und Inflation zu reduzieren, oder 2. Akzeptieren, dass es eine höhere Staatsverschuldung braucht oder 3. Auf Entlastungen verzichten, sparen und der Rezession ihren Lauf lassen, die zu niedrigerer Inflation beitragen würde. 8/x

Der Effekt von 3. auf Schuldenquote wäre wegen Einbruch des BIP aber mindestens ungewiss, weil der Nenner der Quote sinken würde. Die FDP versucht sich auf der Zeitachse aus dem Dilemma zu befreien. 9/x

Man will dieses Jahr nochmal die Kreditaufnahme spürbar erhöhen, und dann im nächsten Jahr mit Verbrauch von Rücklagen und in der Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung und höhere Steuereinnahmen die Schuldenbremse wieder einhalten zu können. 10/x

Diese Hoffnung ist trügerisch und ich bezweifele, dass die Verantwortlichen selbst daran glauben. Wahrscheinlich versuchen sie nur sich Zeit zu erkaufen. Die Krise und der geldpolitische Kurswechsel entfalten eine konjunkturelle Bremswirkung. 11/x

Energiepreise werden über längere Zeit erhöht bleiben. Hilfen und Entlastungen bald komplett auslaufen zu lassen ist unrealistisch. Mit einem weiteren Nachtragshaushalt 2022 wird die FDP wohl kein Problem haben, aber umso mehr mit einer Verlängerung ins Jahr 2023 hinein. 12/x

Aus meiner Sicht wäre eine teilweise Steuerfinanzierung über eine Übergewinnsteuer aus anderen Gründen richtig, als aus der FDP-Sicht. Sie würde es erlauben weitere Maßnahmen zu finanzieren und hätte selbst kaum negative Nachfrageeffekte. 13/x

Zumindest wenn die Ausgabenneigung aus Übergewinnen gering ist. Da bei den entsprechenden Unternehmen keine zusätzlichen Investitionsmöglichleiten entstehen, sondern nur Gewinne mitgenommen werden, halte ich das für sehr wahrscheinlich. 14/x

Hinzu kommt, dass die Verteilungswirkung eines vollständigen Verbleibs der Übergewinne bei den Unternehmen schlecht ist. Betriebsvermögen ist sehr ungleich verteilt. Von Gewinnausschüttungen und Wertsteigerungen profitieren nicht nur aber überwiegend wohlhabende Menschen. 15/x

Diese Punkte sind deswegen so wichtig, weil FDP und rot-grün aus unterschiedlichen Gründen FÜR die Übergewinnsteuer sein könnten. Eine Einigung in der Koalition wäre also durchaus nicht unmöglich, wenn die FDP ein bisschen über ihren eigenen Schatten springen würde. 16/x

Morgen zu rechtlichen Bedenken und möglichen Ausgestaltungen. 17/17 #UEbergewinnsteuer #Lindner #EconTwitter #windfalltax @AchimTruger @SBachTax @BachmannRudi @tom_krebs_ @FuestClemens @KatjaRietzler @jsuedekum @fdp @SDullien @PhilippaSigl @LageNation @schieritz @MartinGreive