Abseits medialer Aufmerksamkeit fand am 21.05. im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung ein Flügeltreffen der #AfD im sächs. #Grimma statt. Nach einigen Annäherungsversuchen wurde in Grimma erstmals die enge Zusammenarbeit von AfD & Freie Sachsen auf offener Bühne gezeigt.
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Trotz eines AfD-Unvereinbarkeitsbeschlusses mit den "Freien Sachsen" durfte Rainer Umlauf (Bürgermeisterkandidat der FS) auf der AfD-Bühne seinen Wahlkampf führen.
AfD Landratskandidat Dornau fühlte sich offenbar unbeobachtet, als er mit Neonazi Brück und Umlauf Gespräche führte.
Zwischen dem Wahlkampfstand der Freien Sachsen und der Versammlungsfläche der AfD bestand keinerlei räumliche Trennung, AfD-Redner wurden mit "Freie Sachsen"-Fahnen bejubelt - der Unvereinbarkeitsbeschluss war offenbar entgültig nichtig.
Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass die extrem rechte und völkische "Dresdner Volksliedertafel" für das musikalische Programm der AfD-Wahlkampfveranstaltung verantwortlich war. Die NPD-nahe Liedergruppe animierte im Anschluss zum "Volkstanz".
Highlight des Abends war Publikumsliebling #Höcke der in einer 35-minütigen Rede seiner völkischen Gesinnung freien Lauf ließ, sich zu allen relevanten Themen äußerte und mit antisemitischen Chiffren & Reichsbürger-Thesen bei den ca. 100 Zuhörenden auf große Zustimmung stieß.
Ein paar Beispiele:
Bezüglich der "Affenpocken"-Krankheit fragte #Höcke: „Kann es sein, dass da eine neue PLANDEMIE auf uns zurollt?“, und stellte klar: „Ich bekenne jetzt schon, ich bin ein Affenpocken-Leugner“.
#Höcke spielte mit der Angst seiner Zuhörer*innen und malte dystopisch sein Bild der deutschen Außenpolitik, warnte vor dem angeblich drohenden Atomkrieg und machte deutlich, dass Deutschland Schlachtfeld des 3. Weltkrieges sein würde.
Auch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine machte #Höcke seine Position deutlich: „Es ist ein Krieg der USA gegen Russland“. Auch für diese Aussage bekommt der AfD-Rechtsaußen großen Applaus.
„Dieses Land ist immer noch nicht vollständig souverän, dieses Land ist nach wie vor
fremdbestimmt“ - ein Standpunkt der auf zahlreichen Reichsbürger-Veranstaltungen zu hören sein durfte, war am 21.05. jedoch ein Zitat von #Höcke.
Neben ausführliche Kritik an Atomausstieg, der Überwindung der D-Mark und dem "Umverteilungsprojekt" Energiewende, vermittelte #Höcke auch typisch antisemitische Chiffren wie z.B.: „Wir werden von Handpuppen der Globalisten regiert“.
Nach seiner Rede ließ sich Höcke mit Fahnen der "Freien Sachsen" fotografieren und gemeinsam mit FS-Kandidat Umlauf und der "Dresdner Volksliedertafel" wurde zum Abschluss die Nationalhymne gesungen. Unvereinbarkeitsbeschluss adé!
Volker Nothing (MdL Brandenburg) thematisierte in seiner Rede die "sexuelle Früherziehung" und warnte (kein Witz) vor "Dildos, Taschenmuschi im Kindergarten", denn: "solche Leute hätte man
früher weggesperrt“.
Der Ton wurde deutlicher und ein von Landratskandidat Jörg Dornau anmoderierter Unternehmer aus Sachsen rief offen zum Systemsturz auf: "Wählt die ab, ne wählt die nicht ab, stürzt diese Regierung!"
Gegenrede gab es dafür nicht - nur ein weiteres Mal Applaus.
Für Kader der "Jungen Alternative" aus Sachsen aber auch darüber hinaus fungierte die Veranstaltung als Vernetzungstreffen - sichtbar stolz war man auf das Gruppenfoto mit #Höcke.
Ganz unwidersprochen blieb die AfD/"Freie Sachsen"-Kundgebung jedoch nicht - Gegenprotest zeigte lautstark, was sie von der Versammlung hielten. Veranstalter*innen der Gegenkundgebung kritisierten die strenge Beauflagung für aktustische Kundgebungsmittel seitens der Polizei.
Da viel Arbeit - RT erwünscht :)
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Wie groß muss die Sorge der städtischen Pressestelle vor einer Recherche sein, wenn sie in feinster Populisten-Manier auf Presseorgane losgeht und Journalist*innen „Verschwörung, Geheimnis und Schmutz“ unterstellt?
Kurz: sehr groß
Ausführlich:🔽
Dresdens OB #Hilbert lädt jährlich alle 18-Jährigen zu einer bescheidenen Party ins Rathaus ein - Kostenpunkt satte 190.000 € Steuergelder. Neben Kleinigkeiten (Geburtstagstorte für 212,50 €), wurden für „Planung und Konzept“ mal eben 21.979,30 € veranschlagt,
„Möbel und Technik“ kosteten >54.000 €.
Randnotiz: In dieser Geldsumme waren nicht mal Getränke inbegriffen. Um die mussten sich die Fraktionen kümmern.
"Da sollten wir uns bewaffnen!", ruft ein Teilnehmer vor einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete im sächsischen #Naunhof (Ebersbach).
In #Sachsen wird erstmalig seit 2015 wieder regelmäßig gegen Flüchtlingsunterkünfte demonstriert - über 1000 Menschen schlossen sich am 1/6
Montagabend einem Aufmarsch durch den beschaulichen Ort #Naunhof (430 Einwohner*innen) an. Im dortigen Schloss sollen Anfang 2023 bis zu 70 Geflüchtete untergebracht werden. Die Polizei schützte das Gebäude während der Veranstaltung.
Bemerkenswert: aufgerufen hatte 2/6
die "Bürgerinitiative #Naunhof", welche bereits 2015 gegen Geflüchtete in ihrem Ort demonstrierte - ein Trend, der sich sachsenweit abzeichnet: rechte Strukturen von den rassistischen Protesten 2014/2015 konnten ihr Klientel durch Themen wie Corona, Impfdebatte und Energiekrise
Nächste Eskalationsstufe bei Grenz-/Einreisekontrollen:
Zwei Flixbusfahrer wurden heute Nacht in #Dresden von der Polizei verhaftet! Ihnen wird illegale Schleusung und Waffenbesitz (vermutlich Taschenmesser vorgeworfen), weil sie einen Flixbus aus Budapest gefahren haben. 1/ ⬇️
Die Polizei kriminalisiert damit nicht mehr "nur" die Geflüchteten sondern geht jetzt auch gegen berufstätige Busfahrer vor. So soll vermutlich der Druck auf Busfahrer*innen massiv erhöht werden, ihre Passagiere einer Passkontrolle zu unterziehen.
2/
Eine derartige Dimension der Repression bei Einreisekontrollen ist uns bisher nicht bekannt.
Der Doppeldeckerbus sollte ursprünglich über Berlin weiter nach Hamburg fahren - doch steht vorerst weiter am Dresdner Hauptbahnhof fest.
3/
Konkrete Gewaltandrohungen auf Montagsdemo in #Heidenau:
Vor knapp 90 Zuschauer*innen zeigte NPD/Freie-Sachsen-Kader Max Schreiber gestern seinen bisher gerichtlich verbotenen Pranger. Die Versammlungsbehörde erlaubte offenbar die jetzige Zurschaustellung unter der Bedingung 1/5
dass keine reale Person zu erkennen sein dürfte.
Vor einem Monat noch wurde der Pranger (mit dem Verweis, dass es sich bei der dargestellten Person um Robert Habeck handeln soll) gerichtlich verboten.
Die jetzige "anonyme" visuelle Darstellung wird jedoch einfach durch eine 2/5
genauere Nennung (Fingerzeig) in seiner Rede abgelöst. Gerade im Kontext mit dem Entführungsvideo, welches im Voraus zur Pranger-Aktion auftauchte, entsteht eine konkrete Bedrohung - alles unter den Augen der Polizei.
3/5
Zu #dd1302 kam es bei einem verschwörungsideologischem Aufmarsch in #Dresden zu einem brutalen Angriff auf Journalist*innen & Begleitschutz. Dieser stellt eine neue Dimension der Gewalt ggü. Journ. hier dar.
Wir haben uns dazu entschieden das gesamte Material zu veröffentlichen.
Die Angreifer jagten @Pixel_Roulette, @LinkeZukunftOst und uns hunderte Meter durch den Dresdner Stadtteil Laubegast. Anwohner*innen und wir konnten schließlich die Polizei rufen. Die Angriffe, zum Teil mit einem massiven Fahrradschloss, führten zu zahlreichen Verletzungen.
Auch unsere eine Kamera wurde durch Schläge zerstört. Als die Polizei schließlich ankam, befanden WIR uns zunächst weit über eine halbe Stunde in einer polizeilichen Maßnahme, da die Täter Gegenanzeige gestellt hatten. Die Aufnahmen können nur einen Ausschnitt des minutenlangen