Thread by @RonenSteinke

Auf den #Verfassungsschutz kommen große Veränderungen zu, eine große Reform im Bund und allen 16 Ländern.🧵
sueddeutsche.de/politik/verfas…

Der Grund: Der #Verfassungsschutz hat jahrelang systematisch die Verfassung verletzt. Einsatz von V-Leuten, Handy-Ortung, Observationen - in der bisher praktizierten Form alles verfassungswidrig, hat das @BVerfG am 26.April klargestellt.

Warum? Teils sind das Maßnahmen, die laut Bundesverfassungsgericht eh schon seit Jahren nur bei „dringender Gefahr“ schwerer Straftaten zulässig waren. Und dafür - ist ja die Polizei zuständig. Ein Geheimdienst darf nicht einfach eine verdunkelte Zweitpolizei sein.

Denn: Wo der Geheimdienst einfach dasselbe tut wie die Polizei, zum Beispiel akut gefährliche Leute überwachen, sich gleichzeitig aber an weniger rechtsstaatliche Kontrollen hält - da unterläuft das diese rechtsstaatlichen Standards.

(Zum 70. Geburtstag des @BfV_Bund im November 2020 habe ich das in einem kurzen Video erklärt: sueddeutsche.de/politik/verfas…)

So it’s about time. Seit Mai beraten nun die Ministerien von Bund und Ländern über die Konsequenzen, auch das Kanzleramt ist eingebunden. Die Politik ist gezwungenermaßen bereit, den Verfassungsschutz sehr viel enger kontrollieren zu lassen.

So wie die Polizei vor jeder Observation und jedem Lauschangriff zum Ermittlungsrichter gehen muss, so muss der Verfassungsschutz das künftig auch tun. Bzw zum „Unabhängigen Kontrollrat“, einem speziellen Richtergremium, das bislang schon den BND kontrolliert.

Das Karlsruher Urteil hat übrigens @freiheitsrechte erstritten. Wenn die das nicht eigeninitiativ getan hätten, hätte Karlsruhe sich damit nicht befassen können, und der verfassungswidrige Zustand wäre noch einige Jahre so weiter gegangen.

In other words: 👏

Dass es solche Klagen braucht - und am Ende ein Verfassungsgericht als Ersatzgesetzgeber -, das sollte allerdings Parlamentarier*innen zu denken geben.