Der Grund: Der #Verfassungsschutz hat jahrelang systematisch die Verfassung verletzt. Einsatz von V-Leuten, Handy-Ortung, Observationen - in der bisher praktizierten Form alles verfassungswidrig, hat das @BVerfG am 26.April klargestellt.
Warum? Teils sind das Maßnahmen, die laut Bundesverfassungsgericht eh schon seit Jahren nur bei „dringender Gefahr“ schwerer Straftaten zulässig waren. Und dafür - ist ja die Polizei zuständig. Ein Geheimdienst darf nicht einfach eine verdunkelte Zweitpolizei sein.
Denn: Wo der Geheimdienst einfach dasselbe tut wie die Polizei, zum Beispiel akut gefährliche Leute überwachen, sich gleichzeitig aber an weniger rechtsstaatliche Kontrollen hält - da unterläuft das diese rechtsstaatlichen Standards.
So it’s about time. Seit Mai beraten nun die Ministerien von Bund und Ländern über die Konsequenzen, auch das Kanzleramt ist eingebunden. Die Politik ist gezwungenermaßen bereit, den Verfassungsschutz sehr viel enger kontrollieren zu lassen.
So wie die Polizei vor jeder Observation und jedem Lauschangriff zum Ermittlungsrichter gehen muss, so muss der Verfassungsschutz das künftig auch tun. Bzw zum „Unabhängigen Kontrollrat“, einem speziellen Richtergremium, das bislang schon den BND kontrolliert.
Das Karlsruher Urteil hat übrigens @freiheitsrechte erstritten. Wenn die das nicht eigeninitiativ getan hätten, hätte Karlsruhe sich damit nicht befassen können, und der verfassungswidrige Zustand wäre noch einige Jahre so weiter gegangen.
In other words: 👏
Dass es solche Klagen braucht - und am Ende ein Verfassungsgericht als Ersatzgesetzgeber -, das sollte allerdings Parlamentarier*innen zu denken geben.
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Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Im 8. Jahr des verbrecherischen Jemen-Kriegs. spiegel.de/politik/deutsc…
Zur Erinnerung: Das märchenhaft reiche Saudi-Arabien terrorisiert die Zivilbevölkerung seines Nachbarlands Jemen, auch mit reichlich Kriegsgerät aus deutscher Produktion, und dies seit Jahren... sueddeutsche.de/politik/waffen…
Man muss da längst über völkerstrafrechtliche Verantwortung und Schuld sprechen - auch von deutschen Ingenieuren und Geschäftsleuten, die Saudi-Arabien seit Jahren beliefern.
Grüße von der Jahrestagung der @NeueRichter in Stuttgart 🪩 und danke für die Diskussion 🚬
Wir waren uns einig: Peer pressure der Richterschaft und Erledigungsdruck von oben sind groß, nicht nur im Strafrecht. Aber das kann nie eine Ausrede dafür sein, Verfahren übers Knie zu brechen.
Definitiv braucht es mehr Mittel für die Justiz. Wo man die Strafjustiz kaputtspart, geht das zuvorderst auf Kosten der Armen. Reiche, die auf gute Anwälte zählen können, kommen dann noch klar. Ärmere viel weniger.
In der zweitgrößten Stadt Deutschlands soll jetzt der Studiengang #Kriminologie weggespart werden. Also die Erforschung von Kriminalpolitik, bislang zugänglich auch für Polizist*innen. Ich erkläre mal, warum das völlig abstrus ist, @unihh#Hamburg
Kriminalpolitik greift so tief in die Grundrechte von Menschen ein wie sonst kaum eine staatliche Tätigkeit, gleichzeitig ist es der Versuch von dringend nötigem Schutz vor großem Unrecht. Ist die Art, wie der Staat das angeht, eigentlich sinnvoll? What works?
Es ist schön, wenn man sich da nicht bloß auf ein Bauchgefühl verlässt. Es ist wichtig, dass man da nicht blind Ideologien folgt. Sondern empirisch die Dinge überprüft. Das ist Kriminologie. Conditio sine qua non einer rationalen Kriminalpolitik.
AfD, NPD und Pegida werben in sozialen Netzwerken dafür, als #Schöffen zu kandidieren. So die AfD Köln mit dem Slogan: „Werdet Schöffen und sorgt für Gerechtigkeit in Strafprozessen“,
Pegida schrieb: „Jeder tue was er kann, mit dem was er hat, da wo er ist“, die NPD: „Der Rechtsstaat braucht uns - werdet Schöffen!“
Schöffen entscheiden zahlreiche Straf- und Asylverfahren mit. Sie werden von Kommunen nominiert. Aber ein systematisches Screening auf Verfassungstreue gibt es bislang nicht. 2016 bezeichnete eine Berliner Schöffin auf Facebook Asylbewerber als „Halbwilde und Tiere“.
Was unterscheidet die Verfolgung von 🥦💊Drogen so fundamental von der Verfolgung von echten Straftaten (Diebstahl⚡️, Körperverletzung 🧨 etc)? Kurzer Thread über #racialprofiling und ich würde ja v.a. sagen: #socialprofiling 1/
Wenn die Polizei bloß in der Wache sitzen und warten würde, dass jemand kommt und ein Drogendelikt meldet, sie könnte lang warten. „Opferloses Delikt“ heißt: (Fast) niemand stellt Anzeigen wegen Besitz, Verkauf etc. 2/
Die Auslöser für Ermittlungsverfahren sind also fast immer, dass die Polizei auf eigene Initiative hinausgegangen ist und geguckt hat - sog. verdachtsunabhängige Kontrolle. Und wen kontrollieren die Polizist*innen? 3/