Thread by @PSIGesundheit

Kölner Grüne, Volt und CDU gegen Unterstützung der Beschäftigten

In der heutigen Kölner Ratssitzung wurde eine Resolution eingebracht, die die Beschäftigten bei ihrem Kampf um den TV-E unterstützen sollte.

Grüne, Volt & CDU sprachen sich gegen diese Resolution aus.

#NotrufNRW

Ralf Unna von den Grünen sprach davon, dass ein solcher Tarifvertrag Entlastung einen Dominoeffekt haben könnte und den Unikliniken, bald auch die Beschäftigten anderer Krankenhäuser mit dem Wunsch nach einem TV-E folgen würden.

Dies hält er anscheinend für nicht erstrebenswert. Dass er dabei offensichtlich Angst vor einer Ausweitung auf die städtischen Häuser hat, unterstreicht nochmal deutlich die politische Dimension, die ein starker TVE in den 6 größten Kliniken des größten Bundeslandes haben würde.

Außerdem wiederholte Ralf Unna die Erzählung, die Beschäftigten würden mit ihrem Streik Patient*innenleben gefährden.

Trotz klarem Gerichtsurteil in Bonn, Notdienstvereinbarung und Solidaritätsbekundung von Patient*innen traut er sich unsere Krankenhausbeschäftigten so darzustellen, als wäre ihnen die Gesundheit der Patient*innen egal.

Als würden sie für ein neutrales Anliegen, zu dem man sich nicht positionieren müsse, streiken. Und das nach zwei Jahren Pandemie.

Obwohl Vertreter*innen beider Parteien den Beschäftigten ihre Unterstützung zugesagt im Wahlkampf hatten, drücken sie sich jetzt vor Taten und echter Solidarität.

Wir sind schockiert und wütend! Wir können uns anscheinend nicht auf die Wahl-Versprechen irgendwelcher Parteien verlassen. Umso mehr braucht es jetzt den Druck aus der Zivilbevölkerung.

Die FDP war selbstverständlich auch dagegen.

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