Thread by @sozi_simon

Unklarheiten beim Amt, wer muss diese eigentlich klären?
- Amtsermittlungsprinzip -

#IchBinArmutsbetroffen e mit #HartzIV / #Grundsicherung kennen es: Das Amt hat Fehler gemacht - Schuld ist der Leistungsempfänger.

Aber ohne Falschangaben liegt der Fehler beim Amt.

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Die Ämter müssen dafür sorgen, alles Wichtige zu wissen, die Berechtigten über alles sozialrechtlich Relevante zu informieren und zügig arbeiten.

Hier spielen einige Verfahrensvorschriften zusammen, die aber auf den Ämtern (leider) selten gelebt werden:

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1. Nach §20 Abs1 SGB X sind #Jobcenter und #Sozialamt und andere Sozualbehörden dafür zuständig, in jedem Fall alle wichtigen Sachverhalte zu ermitteln und zu untersuchen. Nur um dies dem Amt zu ermöglichen gibt es die Mitwirkungspflichten.

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2. Nach §20 Abs2 SGB X müssen die für den Beteiligten günstigsten Umstände ermittelt werden. Daher muss zB bei Hinweisen auf Mehrbedarfe auf diese hin nachgefragt werden.

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Beispiel für 1+2:
Leistungsberechtigter erwähnt Kind mit seiner Ex - Jobcenter muss abklären ob ihm ein Mehrbedarf für den Umgang und anteilige Regelbedarfe fürs Kind über die temporäre Bedarfsgemeinschaft zustehen.

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3. Nach §2 Abs1 SGB I müssen die Ämter darauf hinwirken, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden.
So muss zB auf andere Sozialleistungen und günstige Fallgestaltungen hingewiesen werden.

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Beispiel:
Wenn Alleinerziehende Probleme mit der Mietobergrenze haben, muss das Amt auf die Möglichkeit hinweisen, mit Kinderwohngeld eine höhere Miete finanzieren zu können.

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4. Nach §17 Abs 1 Nr1 SGB ist das Verfahren so zu organisieren, dass Berechtigte die Leistungen umfassend und schnell erhalten.

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Beispiel:
Nach Klärung der grundsätzlichen Fragen im Erstkontakt wird Alg2 nach §41a SGB II vorläufig bewilligt. Fehlende Nachweise werden nachgefordert und nicht zur Voraussetzung einer ersten Zahlung gemacht.

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Würden diese gesetzlichen Vorgaben so genau befolgt, wie jedes Einkommen geprüft wird, wäre die Haltung in den Ämtern eine entscheidend andere.

Es wären Behörden zur sozialen, zukunftsgerichteten Unterstützung Bedürftiger und nicht Ämter zur Verwaltung von Armut.

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